Merkel: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“

In der letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause nimmt Kanzlerin Merkel noch einmal Stellung zur Prism-Affäre. Deutschland sei ein freies Land. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts“, so Merkel.

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Merkel zur Prism-Affäre: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Merkel zur Prism-Affäre: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Es ist die letzte Pressekonferenz vor der üblichen Sommerpause, mehr als 250 Journalisten waren erwartet worden. Denn nur einmal im Jahr gibt es die „Pressekonferenz der Bundeskanzlerin“ und diesmal ist ein Thema alles andere als vorteilhaft für die Kanzlerin: Prism.

Angela Merkel betonte bei der Pressekonferenz, dass noch immer Prüfungen zur den Ausspähungen der NSA laufen. „Unsere amerikanischen Partner brauchen noch Zeit für die Prüfung. Ich warte da lieber“, sagte sie hinsichtlich der von Innenminister Friedrich in den USA gestellten Frage, ob sich die US-Behörden bei der Überwachung an deutsches Recht gehalten haben. „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland habe ich dabei eine übergeordnete Aufgabe. Ich trage Verantwortung für Freiheit und Sicherheit“, so Merkel weiter. Hier müsse eine Balance gefunden werden, da beide Werte in einem gewissen Konflikt zueinander stünden.

Dass sie jedoch selbst den Skandal für übertrieben hält, zeigte sich schon Anfang der Woche. Die Kanzlerin damals betonte in einem Interview: „Wir haben ein tolles Datenschutz-Gesetz“ und ihr sei auch nicht bekannt, dass sie selbst schon abgehört worden sei (hier).

Aber ein paar mahnende Worte an die USA muss Angela Merkel auf der Pressekonferenz dann doch zeigen, schließlich stehen die Bundestagswahlen vor der Tür. „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten“, sagte Merkel. „Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. Das erwarte ich von jedem.“

Und ein paar lobende Worte für Innenminister Friedrich und den Kanzleramtsminister Pofalla hatte Merkel auch noch übrig. Beide „haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen“. Alle würden ihre Arbeit „nach besten Wissen und Gewissen“ machen. Und ihre Aufgabe sei es auch nicht, sich in Details von Prism einzuarbeiten. „Ich habe meinen Beruf gewechselt.“

Doch angesichts des aufgetauchten Nato-Programms in Afghanistan wäre es tatsächlich nicht schlecht, wenn sich wenigstens einer aus der Bundesregierung ein wenig mit der Arbeit der US-Geheimdienste beschäftigt hätte – immer vorausgesetzt natürlich, die Bundesregierung hat tatsächlich, wie sie  immer beteuert, gar nichts gewusst. Am Donnerstag wurde nämlich deutlich, dass Regierungssprecher Seibert und der Sprecher des Verteidigungsministerium, Stefan Paris, schon durch einfache Fragen von Journalisten zu den angeblich zwei unterschiedlichen Programmen mit dem Namen Prism zu verwirren sind (hier).

 


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