Brasilien: Internet-Unternehmen dürfen Daten nicht mehr im Ausland speichern

Brasilien will Internetunternehmen zwingen, Server im eigenen Land aufzustellen. Damit wehrt sich Präsidentin Roussef gegen die Spähattacken der US-Geheimdienste. Brasilien betreibt Sicherheitspolitik: Es handele sich um „eine Frage der nationalen Souveränität“.

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Dilma Roussef wehrt sich gegen US-amerikanische Geheimdienste. (Foto: Consilium)

Dilma Roussef wehrt sich gegen US-amerikanische Geheimdienste. (Foto: Consilium)

Mit den Enthüllungen um die Machenschaften der US-Geheimdienste, allen voran der NSA, ist klar, dass Internet-Unternehmen wie Google und Facebook freiwillig mit der NSA Daten austauschen. Brasilien geht das zu weit. Mit einem neuen Internetgesetz will die brasilianische Regierung Internet-Unternehmen dazu zwingen, Ihre Server in Brasilien – und nicht im Ausland – aufzustellen.

Mit dem neuen Gesetz soll sichergestellt werden, dass Daten brasilianischer Bürger nicht von der NSA ausspioniert werden können. Die Konzentration von Internetfirmen in US-amerikanischen Händen sei „kolossal“ und zudem liefen alle Internetverbindungen über US-amerikanische Server, sagte Brasiliens Kommunikationsminister Bernardo Silva dem Portal amerika21 zufolge.

Silva erhebt die Aufbewahrung brasilianischer Internetdaten im eigenen Land zu einer Frage der nationalen Souveränität. Viele Firmen weigerten sich demnach, mit der brasilianischen Justiz zusammen zu arbeiten. Sie begründeten dies damit, dass sich ihre Archive außerhalb Brasiliens befänden. So habe sich Google in einem Verfahren über Geldwäsche geweigert, eine verdächtige Email preiszugeben. Seit den Enthüllungen Edward Snowdens ist jedoch klar, dass Google mit der NSA zusammen arbeitet (mehr hier).

Der Kampf um die Vorherrschaft der Internetdaten ist längst in vollem Gange (hier). Die USA wollen so viele Daten wie möglich an sich reißen. Alle anderen Nationen bemühen sich um Schadensbegrenzung (hier). Es geht ihnen darum, den Anschluss nicht zu verlieren.

Die Zeit, in der die brasilianische Regierung ausländischen Unternehmen finanzielle Anreize  bot, sei vorbei:

Jetzt werden wir sie zwingen müssen“, ihre Rechenzentren nach Brasilien zu verlegen, sagte Bernardo. „Wir befürworten eine multilaterale Mitbestimmung, Staaten und die Zivilgesellschaft müssen dabei vertreten sein. Aber die USA weisen das zurück und bremsen jeglichen darauf bezogenen Diskussionsversuch.“

Thomas Shannon, US-Botschafter in Brasilien, gestand bereits, dass die Geheimdienste der USA „Metadaten“ über die Telefongespräche und das Internetverhalten der Brasilianer aufgezeichnet hätten. Präsidentin Roussef hält die Erklärungen der USA für unzureichend und verlangt Aufklärung. Dafür ist sie bereit, den Fall vor die Menschenrechtskommission der UNO zu bringen.

 

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