Bulgarien: Polizei durchbricht Belagerung des Parlaments

Am Dienstagabend haben Demonstranten aus Protest gegen die bulgarische Regierung die Ausgänge des Parlaments blockiert. Gewaltsam musste die Polizei die Blockade auflösen, um die eingesperrten Abgeordneten zu befreien. Von mindestens elf Verletzten ist die Rede. Die EU-Kommission stellt sich hinter die Demonstranten.

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In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist es in Bulgarien zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Am 40. Tag der Massen-Proteste gegen die bulgarische Regierung hatten die Demonstranten die Ausgänge des bulgarischen  Parlaments blockiert. Ganze Barrikaden waren aufgestellt worden.  Im Parlament hatten die Abgeordneten zuvor über Änderungen in der Haushaltsplanung debattiert.

Über hundert Politiker, Journalisten und Angestellte seien bis zu fünf Stunden in dem Parlament eingesperrt gewesen, berichtet die BBC. Bei dem Versuch der Polizei, das Parlament wieder zugänglich zu machen und die Ausgänge zu öffnen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mindestens elf Menschen sollen dabei verletzt worden sein. Das Innenministerium äußerte später in einer Erklärung, dass man über genügend Einsatzkräfte verfüge, um die Sicherheit Sofias zu gewähren, so die Bulgarian News Agency.

Die Demonstranten verlangten die Auflösung der Regierung. Diese sieht sich massiven Korruptions-Vorwürfen gegenüber. Sie bezeichneten die Regierung als Mafia.

Vor den Ausschreitungen hatte sich EU-Kommissarin Vivian Reding zu den Protesten in Bulgarien geäußert. Bei einer Veranstaltung in Sofia sagte sie, sie sei „sehr von dem starken Wunsch der bulgarischen Bürger berührt, von dem Wunsch, eine Veränderung herbeizuführen, für Demokratie und gegen Korruption zu kämpfen“. Ihr Mitgefühl gehöre den bulgarischen Bürgern, die auf die Straße gehen, um gegen die Korruption zu protestieren“, zitiert sie der EUObserver.

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