Steuern: Schweiz attackiert Brüssel und fordert Transparenz in der EU

Nach Angaben der EU werden jedes Jahr rund eine Billion Steuern hinterzogen. Die Schweiz soll sich daher einem Verhaltens-Kodex der EU zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs unterwerfen. Doch das würde das gesamte kantonale Steuersystem der Schweiz gefährden. Arbeitsplätze und Steuereinnahmen stehen auf dem Spiel.

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Die Schweiz wil sich ihre Steuer-Autonomie nicht nehmen lassen: Entwicklung der Steuereinnahmen im Vergleich zum BIP (1970 = 100). (Grafik: eidgenössische finanzverwaltung (efV), Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco))

Die Schweiz wil sich ihre Steuer-Autonomie nicht nehmen lassen: Entwicklung der Steuereinnahmen im Vergleich zum BIP (1970 = 100). (Grafik: eidgenössische finanzverwaltung (efV), Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco))

Die Schweizer Wirtschaft will ihre steuerlichen Vorteile nicht aus der Hand zu geben. Der Verhaltens-Kodex der EU zur Bekämpfung eines „schädlichen Steuerwettbewerbs“ soll auch für die Schweiz geltend gemacht werden:  „Ziel der EU ist es, dass sich die Schweiz dem EU-internen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung anschließt“, sagte Christian Frey, vom Dachverband der Schweizerischen Wirtschaft Economiesuisse den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Der Verhaltenskodex kann für Drittstaaten wie die Schweiz jedoch keine Gültigkeit beanspruchen.“

In einer Studie haben die Schweizer nun nachgewiesen, dass es in der EU viel mehr steuerpolitischen Wildwuchs gibt als in der Schweiz (mehr dazu hier).

Als Kriterien für einen schädlichen Steuerwettbewerb gelten eine „deutlich niedrigere Effektivbesteuerung“ und Steuervorteile für „Gebietsfremde“. Schädlich ist der Wettbewerb auch dann, wenn die Steuervorteile „völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert“ sind oder „wenn gar keine echte Wirtschaftstätigkeit vorhanden ist. Die EU geht davon aus, dass auf das Steuersystem der Schweiz einige dieser angeführten Kriterien zutreffen.

Die EU kritisiert „konkret einzelne kantonale Steuerregimes (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften), die nur mehrheitlich im Ausland tätigen Unternehmen offenstehen. Solche Sonderregeln werden als ‚ring-fencing‘ bezeichnet, sagte Frey den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Trotz Verhaltenskodex finden sich in EU-Staaten immer noch viele steuerliche Sonderregelungen mit dem Ziel, Unternehmen besonders gering zu besteuern und sich Standortvorteile zu verschaffen. „Im Unterschied zu vielen Sonderregeln in der EU sind die Steuerregimes der Schweiz transparent gesetzlich geregelt. Dadurch sind sie eben auch besonders einfach zu kritisieren“, sagte Frey den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Schweiz ist ein bedeutender Standort für die Konzernzentralen der global Player. Das interkantonale Steuersystem zieht seit je her Akteure aus dem Handel, aus Forschung und Entwicklung und aus dem Dienstleistungssektor an. Wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz ändern sollten, „droht eine schleichende Verlagerung von Aktivitäten an Konkurrenzstandorte. Damit verbunden wäre der Verlust von bedeutender wirtschaftlicher Substanz, einer Vielzahl von hochqualifizierten Arbeitsplätzen sowie von substantiellen Steuereinnahmen“, sagte Frey.

Economiesuisse sieht in dem Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung der EU ein „Risiko“ für die Schweiz. Darin geht es unter anderem um die Beseitigung von Schlupflöchern bei der Besteuerung von Zinserträgen sowie um die „Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen“ durch Drittländer wie die Schweiz.

Auch seitens der OECD gerät das Steuersystem der Schweiz unter Druck. Die OECD will die Erosion der steuerlichen Basis durch ein Projekt verhindern, welches „maßgeblich durch große Staaten vorangetrieben“ werde, so Frey. Dadurch bestehe „die Gefahr, dass schließlich für kleinere Staaten schärfere Spielregeln gelten als für die Großen“. Ein Beispiel sei Frankreich. Die Regierung unterstütze Unternehmen ganz direkt durch staatliche Beträge. Frey kritisiert, dass auch solche Subventionen in die Diskussion mit einbezogen werden müssten, „da die Wettbewerbsfähigkeit dadurch direkt beeinflusst wird.“

Als Nicht-Mitglied unterliegt die Schweiz nicht der Jurisdiktion der EU. Andererseits will man durch einen fairen und geregelten internationalen Steuerwettbewerb profitieren. Die Regierung tritt daher in den Dialog mit der EU und hat im Mai bereits die Eckpunkte einer geplanten Unternehmenssteuerreform vorgelegt. Dadurch soll die „internationale Akzeptanz sowie die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems“ sichergestellt werden, sagte Frey.

Die Schweiz sei aber nicht nur aus steuerlichen, sondern auch aus andern Gründen sehr attraktiv für Unternehmen. Frey nennt als Beispiel die gute ausgebaute Infrastruktur, hochqualifizierte Arbeitskräfte, ein liberales Gesellschafts- und Arbeitsrecht und die Rechtssicherheit.

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