Hohe Schulden: Berlin und Sachsen leiten Fördergelder um

Eigentlich gibt der Bund den Ländern zum Bau von Sozialwohnungen jedes Jahr Millionen. Die Wohnungsnot in einigen Bundesländern ist groß. Doch statt das staatliche Geld tatsächlich in den sozialen Wohnungsbau zu stecken, stopfen unter anderem Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen ihre Haushaltslöcher damit.

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Bestand und Bedarf an sozialem Mietwohnraum nach Bundesländern, Stand August 2012 (Grafik: Eduard Pestel Institut).

Bestand und Bedarf an sozialem Mietwohnraum nach Bundesländern, Stand August 2012 (Grafik: Eduard Pestel Institut).

518 Millionen Euro erhalten die Bundesländer jedes Jahr für die Sanierung und den Neubau von Sozialwohnungen. Angesichts der steigenden Mieten und dem zunehmenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein wichtiger Zuschuss. Aber in Zeiten der klammen Kassen und der drohenden Schuldenbremse haben einige Bundesländer diese Gelder für andere Zwecke missbraucht.

So haben die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen trotz dieser Förderung vom Bund von 2009 bis 2011 so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut, wie ein Bericht des Bundesbauministeriums zeigt. Stattdessen wandert das Geld in die Haushaltslöcher, die es zu stopfen gilt.

„Nicht nachvollziehbar ist, dass einige Länder die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzen und gleichzeitig über angespannte Wohnungsmärkte klagen“, zitiert die Rheinische Post den Präsidenten des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann. Berlin und Sachsen scheint das gut zu gelingen – dem Bundesfinanzministerium zufolge konnten die Länder in diesem Jahr sogar einen Haushaltsüberschuss generieren (hier).

Im August 2012 fehlten in ganz Deutschland dem Eduard Pestel Institut zufolge vier Millionen Wohnungen. „Die schon seit Jahrzehnten bestehende Problematik, dass auf eine Sozialwohnung etwa fünf potenzielle Mieter kommen und somit ein erheblicher Teil der Zielgruppe nicht versorgt werden kann, besteht unverändert fort“, heißt es in der Studie.

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