Lagarde: Weitere Spar-Maßnahmen sind Frankreich nicht zumutbar

Die Maßnahmen der französischen Regierung zeigten deutliche Erfolge, sagt die französische IWF-Chefin Christine Lagarde. Wegen der tollen Konjunktur könne der Sparkurs ab 2014 wieder zurückgefahren werden.

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IWF-Chefin Lagarde lehnt zu viel Strenge gegen Frankreich ab. Das für 2014 prognostizierte Haushaltsdefizit von nur 3,5 Prozent erlaube durchaus eine Lockerung der Sparpläne. (Foto: Consilium)

IWF-Chefin Lagarde lehnt zu viel Strenge gegen Frankreich ab. Das für 2014 prognostizierte Haushaltsdefizit von nur 3,5 Prozent erlaube durchaus eine Lockerung der Sparpläne. (Foto: Consilium)

Der Sparkurs der französischen Regierung könne ab 2014 wieder gelockert werden, „um die Erholung zu unterstützen“, empfiehlt der IWF. Denn die Staatsfinanzen könnten zum Großteil bereits dieses Jahr in Ordnung gebracht werden.

Der IWF räumt ein, dass die französische Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht gewachsen ist. Doch aufgrund aktueller Verbesserungen der wirtschaftlichen Indikatoren erwartet er bereits für die zweite Jahreshälfte 2013 eine Erholung. Für das Gesamtjahr prognostiziert der IWF daher ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und für das kommende Jahr sogar 0,8 Prozent.

Das mögliche Wachstum der französischen Wirtschaft werde durch eine strukturelle Starre der Arbeits- und Produktmärkte behindert, so der IWF in einer Presseerklärung. Über die Zeit habe Frankreich dadurch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Mit der Senkung der Lohnsteuer habe man aber einen guten Weg eingeschlagen, dieser müsse jedoch fortgeführt werden.

Der IWF prognostiziert für 2013 ein Defizit des französischen Staats-Haushalts von 3,9 Prozent, für 2014 von 3,5 Prozent. Im vergangenen Jahr lag das Defizit noch bei 4,8 Prozent. Die Steuern in Frankreich seien auf einem sehr hohen Niveau, so der IWF. Zur Haushaltskonsolidierung sei daher eine weitere Begrenzung der Ausgaben notwendig, auch bei den Sozialversicherungen und auf lokaler Ebene.

Zudem fordert der IWF, das französische Rentensystem müsse dahingehend reformiert werden, dass mehr Leute länger arbeiten und nicht diejenigen, die arbeiten, immer mehr von ihren Gehältern in das System einzahlen müssen.

Diese Forderungen nach Ausgabenkürzungen und strukturellen Reformen werden allerdings dadurch relativiert, dass der IWF unter Führung der Französin Christine Lagarde das Sparen bereits 2014 wieder beenden will. In seinem ausführlichen Bericht schreiben die Mitarbeiter von Lagarde einen Satz, den Francois Hollande gerne zitieren wird:

„Da voraussichtlich ein Großteil der finanziellen Konsolidierung bis 2013 abgeschlossen sein wird, sollte die Anpassungs-Geschwindigkeit 2014 im Verhältnis zu aktuellen Plänen gelockert werden, um die Erholung zu unterstützen.“

Zur Präzisierung des verklausulierten Technokraten-Sprechs: Lagarde will sagen, dass Frankreich ab kommenden Jahr nicht mehr zu sparen brauche, weil die Krise dann von selbst verschwunden sein wird.

Der IWF erwartet für Frankreich einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent im vergangenen Jahr auf 11,2 Prozent in diesem Jahr. Für 2014 prognostiziert er sogar eine Quote von 11,6 Prozent.

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