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Neue EU-Regel: Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen

Im Fall der Pleite der Hausbank werden auch jene Kunden massive Probleme bekommen, deren Guthaben durch die offizielle Einlagensicherung garantiert sein sollen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, dass Kunden im Fall einer Pleite ihrer Bank täglich nur noch maximal 100 bis 200 Euro abheben können. Dieser Zustand kann bis zu drei Wochen dauern. Wer größere Anschaffungen plant, sollte sich rechtzeitig überlegen, wie er an sein Geld kommen will.

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Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Diese drei Herrschaften entwerfen die Regeln für die Banken-Union, die für die Sparbücher eines jeden Europäers von Bedeutung sein werden: Herman Van Rompuy (von niemandem gewählt), Dalia Grybauskaite (von 68,21 Prozent der Litauer gewählt), José Manuel Barroso (siehe Van Rompuy). (Foto: consilium)

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, treibt die EU die konkreten Schritte im Falle einer Banken-Pleite voran. Vor einigen Wochen wurde beschlossen, Banken-Rettungen überfallsartig an einem Wochenende durchzuführen (hier) und Sparer über 100.000 Euro sowie Aktionäre und Inhaber von Anleihen mit einer Zwangsabgabe an der Banken-Rettung zu beteiligen (hier).

Nun hat die litauische Ratspräsidentschaft erste Details vorgelegt, wie eine Banken-Rettung konkret aussehen wird.

Sie wird auch für jene Sparer äußerst unangenehm, die sich jetzt wegen der Einlagensicherungen in Sicherheit wiegen und glauben, es werde nur „die Reichen“, also jene Anleger, die über mehr als 100.000 Euro verfügen, treffen.

Der litauische Vorschlag zeigt: Wenn eine Bank pleitegeht, bekommen auch die kleinen Sparer ihr Geld keineswegs sofort. Bis zu vier Wochen – 20 Arbeitstage – werden die Sparer nur mit dem Notwendigsten auskommen müssen: Sie dürfen 100 bis 200 Euro täglich abheben – mehr nicht. Der EU-Rat unter der Leitung des von niemandem in Europa gewählten Präsidenten Herman Van Rompuy hatte ursprünglich angeregt, die Sparer vier Wochen auf ihr Geld warten zu lassen.

Das EU-Parlament fand diese Frist dann doch etwas lang und verlangte, Einlagen unter 100.000 Euro sollten innerhalb von fünf Tagen ausgezahlt werden.

Weil das jedoch technisch gar nicht möglich ist – keine Bank verfügt über so viel reales Geld – soll der Kompromiss nun so aussehen: 20 Tage warten, dafür bekommt man täglich 100 bis maximal 200 Euro aus dem Geldautomaten.

Drei Wochen Bangen soll es, wie die Börsen-Zeitung aus dem Papier zitiert, bis ins Jahr 2020 für dem Fall geben, in dem die nationalen Aufsichtsbehörden zur Auffassung gelangen, dass es nicht schneller geht. Im Fall, dass die Aufsichtsbehörden ein Einsehen mit den Anleger haben oder sich die Anleger zum Großteil aus bewaffneten Russen rekrutieren, dürfte es schneller gehen: Zunächst 15, dann 10 und 2023 schließlich sieben Arbeitstage.

Tatsächlich bedeutet diese Entwicklung, dass auch jene Sparer, die sich heute blind auf die Zusage von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble verlassen, dass Einlagen unter 100.000 Euro sicher sind, um ihre Ersparnisse zittern oder betteln müssen. Wenn sie ihr Geld wirklich in Händen halten wollen, es wegen größerer Anschaffungen brauchen oder aber einen Betrieb führen, der naturgemäß höhere Ausgaben hat als 100 Euro täglich – dann sollten diese Sparer sich schon mal überlegen, wie sie im Crash-Fall ihrer Bank an ihr Geld kommen wollen.

Der aktuelle Plan zeigt, dass sich im Falle einer Banken-Pleite niemand auf staatliche Zusagen wird verlassen können. Tatsächlich werden stets „außergewöhnliche Umstände“ dazu führen können, dass die Sparer auch dann mit einer Zwangsabgabe belegt werden können, wenn sie weniger als 100.000 Euro auf der Bank haben.

Den Deutschen wird dieses Thema wohlweislich noch vorenthalten: Der Gouverneur der litauischen Zentralbank, Vitas Vasiliauskas, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er sei sich bewusst, dass die Bundestags-Wahlen den Prozess etwas verzögern könnten. Aber die Banken-Union sei „eine Super-Priorität der EU“.

Noch keine Einigung gibt es in der Frage, welchen Beitrag die Banken in die Einlagensicherung einzahlen sollen. Hier streitet die EU vor allem darüber, wer das Risiko berechnet, das die einzelnen Banken darstellen und nach dessen Höhe sich der Beitrag richtet. Hier wurde eine für Beamte bemerkenswerte Verschärfung in das Dokument gebracht: Der Beitrag „soll“ sich nun nach dem Risiko richten, während es früher hieß, der Beitrag „kann“ nach dem Risiko berechnet werden.

Dass der Beitrag nicht nach dem Risiko berechnet werden „muss“, wie der gesunde Menschenverstand nahelegen würde, liegt auch daran, dass die nationalen Regierungen künftig von der Berechnung des Risikos ausgeschlossen werden sollen. Die Banken wollen die Risiken untereinander regeln und daher von der Europäischen Banken Aufsicht EBA festlegen lassen – jener Institution, die die belgische Dexia in einem „Stress“-Test noch wenige Monate vor ihrem spektakulären Crash als ein besonders vertrauenswürdiges Institut ausgezeichnet hatte.

Die Pläne der EU für die ersten europäischen Banken-Pleiten im Zeitalter der Derivate und Turbo-Spekulationen laufen darauf hinaus, dass der Crash vor allem für die kleinen Anleger und Sparer zu einem existentiellen Stress-Test wird. Denn tatsächlich sind drei Wochen des Zitterns gerade für ältere Bürger, die ihre gesamten Ersparnisse auf der Bank liegen haben, eine Zumutung. Die Pleite einer Bank ist ein für die Sparer höchst zermürbender Prozess – dem EU-Vorschlag zufolge werden die Sparer nun wochenlang warten müssen, bis sie die Gewissheit haben, ob sie ihre Geld jemals wiedersehen.

Die EU will die Banken-Union noch in diesem Jahr in den wichtigsten Details beschließen.

Es wird eng für die Sparer.

Und zwar, wie wir nun wissen, nicht nur für die Reichen.


Merkel will die CDU wieder konservativer machen
Merkel will die CDU wieder konservativer machen
Bundeskanzlerin Merkel möchte die CDU wieder stärker rechts von der Mitte positionieren. Die CDU müsse auch für AfD-Wähler attraktiv werden. Außerdem solle die CDU damit aufhören, die Wähler der AfD zu beschimpfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Monatg bei einem Empfang am Rande der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Monatg bei einem Empfang am Rande der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank (Asian Development Bank, ADB) in Frankfurt am Main. (Foto: dpa)

CDU-Chefin Angela Merkel will einem Zeitungsbericht zufolge Wähler von der AfD zurückgewinnen. Die Union müsse verstärkt auch auf Wähler rechts von der politischen Mitte zugehen und somit konservativer werden, habe Merkel am Montag bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei gesagt, berichtete die Bild unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

Zugleich habe die Bundeskanzlerin auch eine neue Strategie im Umgang mit der AfD angeregt, hieß es demnach. Es sei nicht sinnvoll, immer nur auf die Partei und ihre Wähler einzuprügeln. Das schaffe nur Solidarisierungseffekte.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte die AfD am Montag nach ihrem Parteitag als rückwärtsgewandte und autoritäre Partei kritisiert. Das auf dem AfD-Parteitag Diskutierte sei „nicht konservativ, ist nicht patriotisch, ist nicht freiheitlich, sondern ist vor allem reaktionär und autoritär“, sagte Tauber in Berlin: „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie die Werte mit Füßen tritt, die unser Land groß und stark und erfolgreich gemacht haben.“

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Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP
Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP
Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt am 29.04.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt vor der Ankunft von Lettlands Ministerpräsidenten auf ihr Mobiltelefon. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt am 29.04.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt vor der Ankunft von Lettlands Ministerpräsidenten auf ihr Mobiltelefon. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den TTIP-Leaks unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. «Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei «einhellige Meinung» der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Grundsätzlich fügte er zu den in den TTIP-Leaks dokumentierten US-Forderungen an: «Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.» Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: «Es wird kein Hormonfleisch geben.» Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

„Ich habe immer gesagt, so lange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird“, werde er „kein grünes Licht geben“, sagte Seehofer in München. Die hohen Vebraucherschutzstandards in Deutschland müssten erhalten bleiben.

Aus der SPD kam als Reaktion auf die Veröffentlichung eine Vielzahl kritischer Stimmen. „Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern„, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. „Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben.“

Sigmar Gabriel muss das Abkommen beerdigen„, forderte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann an den SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister gerichtet. Die enthüllten Dokumente belegten, dass „die Verhandlungen gescheitert sind“, sagte Uekermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Linke fühlte sich in ihrer Ablehnung des TTIP-Abkommens bestätigt. „Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition“, sagte Vizefraktionschef Klaus Ernst.

Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, warnte angesichts der Veröffentlichungen vor dem Abkommen. Es sei „bitter“, was nun bekannt geworden sei, erklärte Dröge. „Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert.“ Zudem werde die demokratische Kontrolle geschwächt. Sahra Wagenknecht forderte jüngst eine Volksabstimmung zu TTIP.

„Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte die Grünen-Politikerin. „Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.“

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Portugal: Gericht fährt Zentralbank bei Banken-Rettung in die Parade
Portugal: Gericht fährt Zentralbank bei Banken-Rettung in die Parade
Ein portugiesisches Gericht hat vorläufig eine Entscheidung der portugiesischen Nationalbank ausgesetzt, Vorzugsobligationen ("Senior Bonds") von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern.
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

In seiner Entscheidung folgte das Lissabonner Gerichte einem Antrag von Merrill Lynch, die Entscheidung der portugiesischen Zentralbank, bestimmte Anleihen von Novo Banco in eine Bad Bank auszulagern (also einen sogenannten „bail-in“, bei dem Anleger direkt zur Kasse gebeten werden), rückgängig zu machen.

Die portugiesische Zentralbank wird die einstweilige Verfügung des Lissabonner Gerichtes umgehend anfechten, berichtet die Financial Times. Laut der Financial Times hat die portugiesische Zentralbank zehn Tage Zeit, gegen das Urteil Einspruch zu erheben.

Portugals Problembank Novo Banco war aus dem überlebensfähigen Teil der früheren Banco Espirito Santo (BES) hervorgegangen. Das einst zweitgrößte Bankhaus des Landes wurde mit fünf Milliarden Euro vom Staat gerettet, nachdem es unter der Schuldenlast der Gründerfamilie zusammengebrochen war.

Ende letzten Jahres erklärte die portugiesische Zentralbank, sie werde Vorzugsobligationen im Wert von ca. 2 Milliarden Euro an eine Bad Bank auslagern. Damit würden die betroffenen Anleger höchstens einen einstelligen Prozentsatz ihres ursprünglichen Investments zurückbekommen, zitierte die FT Mark Holman, Gründer von 24 Asset Management.

Einige der Betroffenen institutionellen Anleger, darunter auch Allianz-Tochter PIMCO und der umstrittene Hedgefonds Elliott Management Corp., starteten daraufhin Gerichtsverfahren in Portugal, um den geplanten Transfer als rechtswidrig erklären zu lassen, so das Wall Street Journal.

Elliot Management Corp., ist unter anderem dadurch bekannt geworden, dass der Hedgefonds („Geier-Fonds“) eine argentinische Staatsfregatte beschlagnahmen ließ, um ein Urteil gegen Argentinien zu vollstrecken.

Russland: Westen muss Hilfen für Extremisten in Syrien stoppen
Russland: Westen muss Hilfen für Extremisten in Syrien stoppen
Die russisch-syrischen Luftschläge gegen Extremisten in Aleppo dauern an. Russland ist bereit, die Luftschläge zu stoppen, wenn der Westen aufhört, die Extremisten mit Waffen zu beliefern, so ein hochrangiger Regierungssprecher aus Moskau.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Christlich-syrische Mitglieder der Regierungstruppen am 1. Mai 2016 in der al-Maryamiey-Kirche in Damaskus. Diese Mitglieder der Regierungstruppen kämpfen ebenfalls gegen die Extremisten. (Foto: dpa)

Christlich-syrische Mitglieder der Regierungstruppen am 1. Mai 2016 in der al-Maryamiey-Kirche in Damaskus. (Foto: dpa)

Am Montagmorgen haben Milizen und Söldner der Freien Syrischen Armee (FSA) und der al-Nusra-Front vier Dörfer im Norden von Aleppo von der Terror-Miliz ISIS zurückerobert. Nach Angaben der FSA wurden die Dörfer Tal Ahmar, Schabaniya, Sandurah und Raghabiya zurückerobert, berichtet Al-Masdar News.

Bereits am Sonntag hatte die syrische Luftwaffe (SAAF) mit Unterstützung der russischen Luftwaffe nach eigenen Angaben insgesamt 55 Luftschläge auf Aleppo geflogen. Es wurden Stellungen der al-Nusra-Miliz in Al-Layramoun, Bani Zaid, Al-Qasr und Al-Zahra bombardiert, so Al-Masdar News. Die Luftschläge galten als Antwort auf die Bestrebungen der al-Nusra-Miliz im Syrien-Konflikt, die Verteidigungslinie der syrischen Armee (SAA) bei Al-Zahra zu durchbrechen.

Die russische Luftwaffe hat angekündigt, in allen Provinzen Syriens mit ihren Luftschlägen weitermachen zu wollen. Dabei sollen extremistische Gruppen angegriffen werden, die von der Feuerpause ausgenommen sind. Insgesamt 42 bewaffnete Gruppen, die der FSA angehören, haben „Racheakte“ für die russischen und syrischen Luftschläge auf Aleppo angekündigt, berichtet The Telegraph. Die Gruppen lehnen jegliche von den USA und Russland ausgehandelten regionalen Feuerpausen ab.

Russland will mit seinen Luftschlägen auf Aleppo fortfahren. Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow sagt, vor einer Waffenruhe in Aleppo müsse der Westen in Syrien seine Unterstützung für bewaffnete Kräfte einstellen, die Präsident Assad stürzen wollen. „Dann wäre eine Feuerpause realistisch“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates.

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In der EU-Kommission regen sich erstmals Zweifel am TTIP
In der EU-Kommission regen sich erstmals Zweifel am TTIP
Die EU-Kommission fürchtet erstmals, dass der Abschluss des TTIP nicht mehr zeitgerecht gelingen könnte. Das größte Problem sind dabei die Wahlen in den USA, Frankreich und in Deutschland.
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TTIP im virtuellen Leseraum in Berlin. (Foto: dpa)

TTIP im virtuellen Leseraum in Berlin. (Foto: dpa)

In der Spitze der EU-Kommission gibt es einem Zeitungsbericht zufolge starke Zweifel, ob das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA überhaupt noch geschlossen werden kann. Die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne, sagte ein hochrangiger, anonymer Vertreter der Süddeutschen Zeitung, wie Reuters vorab meldet. Nach der Pause, die durch die Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland bis Ende 2017 entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die Kommission fürchtet dem Bericht zufolge außerdem die Reaktion der US-Regierung auf die Enthüllungen. Die amerikanische Seite bestand stets auf strikter Geheimhaltung. Die Reaktion der Amerikaner dürfte sich jedoch in Grenzen halten, weil es der US-Regierung weniger um diplomatische Finessen, als vielmehr um einen raschen Abschluss geht.

Das Weiße Haus hat gelassen auf die Enthüllungen über den Poker mit der EU um das Freihandelsabkommen TTIP reagiert. Er sei „nicht besonders beunruhigt über diese angeblichen Enthüllungen“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag in Washington. Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, bekräftigte, die USA gingen „weiter davon aus, dass es möglich ist“, das Abkommen noch in der Amtszeit Obamas abzuschließen.

Es gebe „Skepsis“ auf beiden Seiten des Atlantiks, sagte Kirby, aber die Globalisierung sei nun einmal Realität. Zuvor hatte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman die Enthüllungen als „irreführend“ bezeichnet. TTIP werde Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt „erhalten und nicht abschwächen“. Froman führt die Verhandlungen mit der EU-Kommission.

Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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