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Ende der Demokratie: „Millionen empörter Menschen müssten auf der Straße sein“

Die Ökonomen und Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik erklären, dass die Krise in keiner Weise vorüber sei: Die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Ländern hat sich durch die Krise verschärft. Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen.

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Der Bundestag nickt ab, was in den Hinterzimmern beschlossen wurde: Alles nur, um das politische Projekt Euro zu retten. Im Bild Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP-Politikerin Birgit Homburger. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Bundestag nickt ab, was in den Hinterzimmern beschlossen wurde: Alles nur, um das politische Projekt Euro zu retten. Im Bild Bundeskanzlerin Angela Merkel und die FDP-Politikerin Birgit Homburger. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wenn man die Nachrichten so hört, könnte man den Eindruck gewinnen, die Krise sei vorüber. Ist das Schlimmste überstanden?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Ja, selbstverständlich ist die Krise vorüber oder haben Sie den Politikern Barroso, Schäuble und Rajoy nicht richtig zugehört? Sie alle haben verkündet, dass die Krise vorbei ist. Nun aber einmal Spaß beiseite. Die Krise ist natürlich nicht vorbei. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die volkswirtschaftliche Schadens-Maximierung seitens der Politik, der EU und der Notenbanken hat sich enorm beschleunigt. Bedauernswerterweise ist vieles von dem, was wir in unserem Buch vorhergesagt haben, bereits mit einer Dynamik die selbst uns überrascht (Bail in, Enteignung der Sparer in Zypern etc.), eingetroffen. Wir erleben gegenwärtig die größte Insolvenzverschleppung in der Geschichte der Menschheit. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Griechenland, Irland, Portugal, Spanien de facto bankrott sind. Wir gehen sogar weiter und zählen auch Italien und Frankreich dazu –  plus die Niederlande. Wir beide sind eine brisante Mischung: Schwaben und Ökonomen. Für uns zählen ausschließlich Fakten. Diese sehen in vielen Ländern Europas absolut verheerend aus! Lassen wir doch mal die Fakten sprechen und betrachten die volkswirtschaftlichen Daten einiger Länder in Europa genauer.

Italien hat über die Jahre einen gigantischen Schuldenberg angehäuft. Die Staatsverschuldung ist bei über 2 Billionen Euro. Die Arbeitslosenzahl ist die höchste seit der Datenerhebung (1977). Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei verheerenden 40,5%. Die Industrieproduktion befindet sich auf dem Niveau von 1987. Die dramatische Lage hat sogar Berlusconi wieder auf die politische Bühne gespült. Ob der nun rechtskräftig verurteilte Berlusconi das Land „abermals retten“ wird, halten wir für äußerst fragwürdig, eher wird er es in eine neue Krise stürzen, da ihm sein persönliches Wohl voraussichtlich wichtiger ist, als das von Italien und seinen Bürgern.

Griechenland ist absolut bankrott! In Griechenland steht der zweite Schuldenschnitt vor der Tür. Der Anteil der Arbeitslosen beträgt beschämende 27,6% bei den Jugendlichen sind sogar katastrophale 64,9% ohne Arbeit. Die Industrieproduktion ist auf dem Stand von 1978 – kurzum Griechenland befindet sich in einer schweren Depression und kann mit einer wirtschaftlichen Leistung auf dem Stand von 1978 niemals seine Schulden von heute begleichen.

Die Buchautoren Mark Friedrich und Matthias Weik: Das Ende wird verheerend sein. (Foto: DWN)

Die Buchautoren Mark Friedrich und Matthias Weik: Das Ende wird verheerend sein. (Foto: DWN)

Spanien ist ebenfalls extrem verschuldet. Die Kreditausfälle sind mit 11,2% oder 170 Milliarden Euro auf einem Rekordhoch. Die Arbeitslosenquote beträgt ca. 27% und unter den Jugendlichen sogar 57,22%. Gut ausgebildete junge Menschen verlassen vermehrt das Land und ein Land ohne Jugend ist ein Land ohne Zukunft.

Portugal ist das Armenhaus der EU und ebenfalls Pleite. Es wird niemals von alleine auf die Beine kommen. Die Arbeitslosenquote beträgt 17,8% und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 42,5%. Normalerweise wäre diese weitaus höher, wenn nicht tausende junge Portugiesen bereits ihr Land auf der Suche nach einer besseren Zukunft verlassen hätten.

Frankreich ist alles andere als reich. Das Land mit den am stärksten gestiegenen und gegenwärtig sehr hohen Lohnstückkosten sowie der höchsten Steuer- und Abgabenlast der Euro-Zone trudelt immer weiter in die Krise. Von 2008 – 2012 stieg die Staatsverschuldung von 65% auf über 90%. Die Arbeitslosenquote beträgt 11,2% und unter den Jugendlichen sind bereits 26,5% ohne Job. Parallel geht die französische Automobilindustrie in die Knie. Sie produziert mittlerweile 40% weniger PKWs als 2005. Überleben kann der defizitäre PSA-Konzern (Peugeot und Citroën) momentan anscheinend nur auf Grund fragwürdiger Staatshilfen.

Bei unseren Freunden in den Niederlanden ist die Immobilienblase geplatzt. Seit 2008 sind die Immobilien-Preise um 20,6% eingebrochen. Insgesamt haben die Banken Hypothekenkredite von rund 650 Milliarden Euro in den Büchern. Im Februar 2013 musste die SNS-Bank, immerhin das viertgrößte Geldinstitut des Landes, verstaatlicht werden. In den Niederlanden herrscht die höchste Privat-Verschuldung im EU-Raum mit ca. 250% des verfügbaren Einkommens.

Summa summarum: Die Krise ist vorbei. Die fatale europäische Rettungspolitik hat ganze Arbeit geleistet und in allen Krisenländern als Brandbeschleuniger die Situation noch weiter verschärft.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wo lauert die größte Gefahr?

Marc Friedrich und Matthias Weik:  Dies ist schwierig zu beantworten, denn momentan sind so viele extrem gefährliche Variablen im Spiel, wie selten zuvor, die alle brandgefährlich sein können. Auslöser für einen fatalen Dominoeffekt könnte Japans Kamikaze-Wirtschaftspolitik sein, das Platzen der Staatsanleihen-Blase, ein enormer Börsencrash, Europa mit seiner bankrotten Südschiene, Berlusconi, der die italienische Regierung in die Krise stürzen kann, Chinas Schattenbanken, der Nahe Osten mit einem weiter eskalierenden Krieg in Syrien der sich leicht zu einem Flächenbrand ausbreiten kann etc. Es ist nur eine Frage der Zeit, welcher Dominostein als erster umkippt.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie den Bond-Markt – man könnte ja bei den aktuellen Zinsen fast Lust bekommen, italienische Papiere zu kaufen…

Marc Friedrich und Matthias Weik: Das wäre ein mutiges Unterfangen. Wenn Sie denken, dass man Schulden mit Schulden bezahlen kann – bitte kaufen Sie, „italienische Papiere“. Uns persönlich ist dies zu heiß, denn früher oder später wird das Spiel zu Ende sein. Wir denken, dass nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden und vieles bisher Unmögliche dann doch möglich sein wird.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Was ist mit dem Gold-Crash – was geht hier vor?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Das ist eine berechtigte Frage. Es ist durchaus bemerkenswert, dass sich der Goldkurs kurz nach dem Rasieren der Sparer auf Zypern, negativ entwickelt hat. Was genau hier vor sich geht, können wir nicht sagen und wir werden uns auch nicht zu wilden Spekulationen hinreisen lassen.

Manche sprechen von einer gezielten Aktion, andere von einer Blase die geplatzt ist. Wir persönlich denken, solange die Märkte mit unendlich viel Fiatgeld ausgestattet werden, ist der physische Besitz von Gold und auch Silber bestimmt nicht verkehrt. Gold und Silber waren schon immer Geld und sind durch die Natur limitiert.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: In den USA sind gerade üble Machenschaften der Banken im Rohstoff- und Energiebereich aufgeflogen. Ist das Bankensystem ein systematisches Betrugssystem?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Einige Banken machen alles, um diese Aussage zu untermauern. Wir befürchten aber, dass dies erst der Anfang war, und noch vieles ans Tageslicht gefördert wird. Nach unserem Verständnis sind die Banken verpflichtet, der Allgemeinheit, der Wirtschaft und den Menschen zu dienen. Dieser Ansatz wurde aber vor über 20 Jahren „ad acta“ gelegt. Der zügellose, ungesunde und völlig pervertierte Profitwahn ist an dessen Stelle getreten. Dies gilt es zu ändern! Solange aber die Strafen, die die Banken berappen müssen, unter den Gewinnen liegen, die sie mit ihrer ungeheuerlichen kriminellen Energie verdient haben, werden sie weiter machen wie bisher und rein gar nichts ändern. Die Hybris der Finanzbranche ist unendlich und wird ihr im Endeffekt selbst das Genick brechen. Wir fordern eine persönliche Haftung der Verantwortlichen – mit Haus und Hof sowie wirkungsvolle Strafen! Wir sind fest davon überzeugt, dass in diesem Fall zahlreiche riskante Wetten nicht stattfinden würden.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Je mehr Skandale ans Licht der Öffentlichkeit kommen, desto schwerer wird es den Banken fallen ihr negatives Image wieder aufzupolieren.

Marc Friedrich und Matthias Weik: Dem können wir nur zustimmen. Die Bevölkerung wacht vermehrt auf und lässt sich nicht mehr von sinnfreien Werbespots der Finanzbranche „einlullen“.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Welche Folgen wird die Banken-Union in Europa haben?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wir denken, niemand kann die Folgen einer Bankenunion absehen, da die Thematik schlicht und einfach zu komplex ist. Unserer Meinung ist die Banken-Union alles andere als eine gute Idee. Es geht wieder einmal um Zeitgewinn – Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Ist die gemeinsame Haftung für die Schulden zu verhindern?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wir hoffen das doch sehr. Falls nicht, wäre dies absolut fatal für uns alle. Allerdings wird dieser politische Irrsinn wohl oder übel ebenfalls durchgeboxt werden. Dann wird der Euro nicht nur die europäische Idee im Kern zerstören und weiter einen Keil zwischen die Völker treiben, sondern auch noch unseren aller Wohlstand auffressen. Eigentlich wurden, um genau das zu verhindern, Gesetze beschlossen, die nun am laufenden Band von oberster Stelle gebrochen werden. Ein Skandal! Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen auf der Straße sind und dagegen protestieren. Selbst ein Bahnhof in Stuttgart schafft es, 100.000 Menschen auf die Straße zu bringen. Wenn unsere Demokratie ausgehebelt wird, sollten die Straßen in ganz Deutschland und in ganz Europa voll mit empörten Menschen sein.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wie kann sich der Anleger heute eigentlich noch sinnvoll bewegen – überall wird manipuliert…

Marc Friedrich und Matthias Weik: Was wir bis jetzt erfahren haben, wird leider nur die Spitze des Eisberges sein. Es wird noch sehr viel mehr auf uns zukommen – Dinge die wir uns heute nicht einmal ansatzweise vorstellen können. Die Finanzbranche entlarvt sich tagtäglich selbst und wird, wenn sie so weiter macht, an ihrer maßlosen Gier ersticken. Überall wird manipuliert, betrogen und gelogen. Das System zerstört sich langsam aber sicher von selbst. Wir haben es deutlich in unserem Buch geschrieben: Raus aus Papierwerten und rein in Sachwerte. Wir persönlich investieren ausschließlich in Sachwerte, die wir verstehen und die wir anfassen können. Aktien und sonstige Papierwerte gehören hierzu nicht. An Papierwerten möchten zu viele mit verdienen und im Endeffekt ist es wie im Kasino: Die Bank gewinnt immer! Die Finanzbranche kreiert Produkte nicht zum Gemeinwohl, sondern um Geld zu verdienen. Diese beiden Punkte sollten jedem Anleger bewusst sein.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Viele Crashs kommen mit einem Schwarzen-Schwan-Ereignis. Wer könnte der dieser Schwarze Schwan sein?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Die Pleite eines Südeuropäischen Staates, ein Bankenrun, China mit seinem Schattenbankensystem, ein Krieg im Nahen Osten….                                                    

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Wie gefährlich ist die Derivaten-Bombe wirklich?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Es geistern viele große Zahlen umher, aber im Endeffekt haben die Wenigsten einen Überblick, wer welche Wette am Laufen hat. Entscheidend ist das „Netting“, und dies ist auf jeden Fall kleiner als die Summen, die kommuniziert werden, aber immer noch groß genug, um massive Verwerfungen an den Finanzmärkten zu erzeugen. Auf jeden Fall ist die Derivate-Bombe mittlerweile gigantisch groß und brandgefährlich. Wann und in welchem Ausmaß sie in die Luft geht, kann jedoch auf Grund der Komplexität niemand sagen.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Hat die Politik die Lage noch im Griff?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wenn ich die Entscheidungen seit 2008 betrachte, bin ich mir da nicht so sicher. Seit 2008 wurde alles für die Banken und nichts für die Menschen getan. Es wurde schlicht und einfach volkswirtschaftliche Schadensmaximierung betrieben und zwar auf Kosten der Allgemeinheit. Des Weiteren wird die Halbwertszeit der Rettungspakete immer kürzer, und die Einschläge werden immer heftiger, kommen immer näher und werden vor allem immer teurer. Bizarrer Weise sind die Krisenverursacher die Krisengewinner – verkehrte Welt würden wir sagen. Die Finanzwelt ist wieder in bester Ordnung – es werden wieder Rekordgewinne verbucht und die Boni fließen wieder reichlich.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Immer wieder wird über Währungsreformen spekuliert. Werden wir eine solche in absehbarer Zeit erleben?

Marc Friedrich und Matthias Weik: Wir haben leider keine Kristallkugel. Rein mathematisch kommt bei jedem, auf Zinseszins basierenden und somit exponentiell wachsenden, Finanzsystem nach einer bestimmten Zeit zu einem großen Knall dessen Folge eine Währungsreform sein kann. Wann dies der Fall sein wird können wir jedoch nicht sagen. Dies kann in 1 Woche, 1 Monat oder eine 1 Jahr oder später sein. Fakt ist, dass der Euro jetzt schon gescheitert ist, und nur durch massive Rettungsmaßnahmen und Stützungen überhaupt noch am Leben ist. EZB Direktor Jörg Asmussen hat vor einigen Wochen in einem Interview mit der FAZ ganz nebenbei zugegeben, dass der Euro im Sommer 2012 vor dem „chaotischen Zerfall“ stand und nur durch immense Anstrengungen der EZB gerettet wurde. Nachweislich wurde der Euro 7 mal seit 2008 gerettet. Geld, das man retten muss, ist für uns als Ökonomen kein funktionierendes Geld.

Deutsche  Wirtschafts Nachrichten: Welchen Zeithorizont sehen Sie – wie lange kann die Politik einen Crash noch hinausschieben?

Marc Friedrich und Matthias Weik: So lange die Menschen den Politikern Glauben schenken. Sie müssen bedenken, dass der Euro, der Dollar, das Pfund, der Yen … nur mit einem gedeckt sind – unserem Vertrauen. Verschwindet dieses Vertrauen, geht es ganz schnell. Aber seien sie sich sicher: Die Politik und die Verantwortlichen aus der Finanzbranche werden alles tun, um den Status Quo zu so lange wie möglich zu erhalten, weil sie von diesem System profitieren und weil der Euro eine politische Währung ist. Sie werden alles in den Ring werfen, um Zeit zu gewinnen – auch wenn es absoluter, ökonomischer Irrsinn ist. Die Lebensdauer unseres Finanzsystems ist nun mal mathematisch begrenzt. Seit 2008 wurde der Bogen schon sehr weit ausgedehnt und überspannt. Unser System hat Krebs der übelsten Sorte im Endstadium und ist praefinal. Es gibt keine Heilung. Gegenwärtig geht nur um eines – um Zeitgewinn bis zur nächsten Wahl, bis zum nächsten Krisengipfel. Das Problem ist nur, sobald ein Brandherd gelöscht wurde, entfachte irgendwo ein neues Feuer. Wir sind sicher, dass wir nach der Bundestagswahl einiges zu sehen bekommen. Wir werden noch Eurobonds sehen, Solidarsteuer, Steuererhöhungen, noch mehr Versprechen bezüglich der Einlagensicherung, Schuldenschnitte, Marshallpläne etc. Es wird auf Gedeih und Verderben am Euro festgehalten werden – den Schaden werden wir alle tragen. Es wird verheerend!

Matthias Weik und Marc Friedrich sind Ökonomen, Querdenker, Finanzexperten und Bestsellerautoren. Die beiden haben zusammen das Buch „Der größte Raubzug der Geschichte: Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“ geschrieben, das im Mai 2012 im kleinen Wissenschaftsverlag Tectum erschienen ist. Das Buch ist seit über einem Jahr in allen wichtigen Bestsellerlisten vertreten (Spiegel, Manager Magazin, Handelsblatt etc.). So war es das erfolgreichste Finanzbuch 2012 mit Platz 10 der Jahresbestsellerliste 2012 des „Spiegel“, Sparte Sachbuch. Im Manager Magazin war es dreimal auf Rang 1. Seit einigen Monaten sind Friedrich und Weik häufige Interviewpartner und Gäste von TV- und Radiosendern. In Ihrem Buch haben Marc Friedrich und Matthias Weik vorhergesagt, dass die „dot.com 2.0“ Aktien (Facebook, Zynga, Groupon etc.) massiv korrigieren werden sowie das die nächste Bankenrettung unter Einbeziehung der Sparer (bail in) über die Bühne gehen wird und haben somit die aktuellen Entwicklungen z.B. in Zypern und der EU in Ihrem Buch folgerichtig prophezeit. 

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Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London. Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Leipziger Geiger Arzberger entgeht einem Prozess in New York
Der Geiger Stefan Arzberger darf nach 15 Monaten die USA wieder verlassen. Es wird keine Anklage gegen ihn geben. Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes fallen.
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Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Der Musiker Stefan Arzberger. (Foto: Henner Kaiser/dpa)

Geiger Stefan Arzberger muss sich in New York keinem Prozess wegen eines mutmaßlichen Mordversuchs stellen. Das bestätigte Arzbergers Anwalt Nicholas Kaizer der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Der frühere Violinist des Leipziger Streichquartetts, der im März 2015 während einer Tournee in der Millionenmetropole festgenommen worden war und die Stadt seitdem nicht verlassen durfte, plane bereits die Heimreise nach Deutschland. Ihm war vorgeworfen worden, eine Amerikanerin fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seinem Anwalt zufolge wurde er von einer Unbekannten unter Drogen gesetzt und ausgeraubt, er habe dann «in einem unbewussten Zustand» einen anderen Hotelgast angegriffen. Nach 30 Stunden im Gefängnis kam er auf freien Fuß – gegen 100 000 Dollar Kaution.

«Ich bin überglücklich», sagte der 43-jährige Arzberger, der zur Beilegung des Falls über 15 Monate in New York ausharren musste. «Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich unterstützt haben. Zunächst will der Musiker sich in New York um seinen Pass und das Arbeitsvisum für die USA kümmern, um dort bald wieder Konzerte spielen zu können. Voraussichtlich Ende Juli will er dann die Heimreise antreten.

Die Staatsanwaltschaft ließ den Vorwurf des versuchten Mordes am Mittwoch fallen, nachdem Arzberger sich der fahrlässigen Körperverletzung ohne Vorsatz schuldig bekannte. Eine Haft-, Bewährungs- oder Geldstrafe droht ihm nicht mehr. Die Beteiligte fordert in einer Zivilklage allerdings Schadenersatz in Höhe von zehn Millionen Dollar (9,1 Mio Euro). Anwalt Kaizer hofft hier auf eine rasche Einigung.

Über seine weitere Karriere als Musiker und die mögliche Wiederaufnahme in das Leipziger Streichquartett will Arzberger erst nach seiner Rückkehr nach Deutschland entscheiden. Zunächst wolle er seine Eltern im Vogtland besuchen. «Dann werde ich sehen, wo es mich beruflich hin verschlägt.»

«Dies ist einer der größten Erfolge, den wir je gehabt haben», sagte Kaizer. «Er geht großteils auf unseren Mandanten zurück, der in der Lage war, diese langen 15 Monate unerschütterlich zu überstehen.» Dem Star-Geiger war vorgeworfen worden, nackt eine Amerikanerin in einem Hotelzimmer fast zu Tode gewürgt zu haben. Arzberger hat nach eigenen Angaben keine Erinnerung an das Geschehen.

Auch Arzbergers Unterstützer in Deutschland zeigten sich glücklich. «Wir sind erleichtert, dass er jetzt in sein normales Leben zurückkehren kann», sagte Rainer Ohler, Sprecher der Initiative «Support for Stefan Arzberger» in München. «Wir freuen uns, dass sich die ganze Mühe, das ganze Warten, das ganze Daumendrücken gelohnt haben. Wir sind alle froh, dass er wieder nach Hause kommt.»

Der Unterstützerkreis hatte sich nach Arzbergers Festnahme in den USA gebildet und mehrere Zehntausend Euro Spenden gesammelt, um dem Musiker zu helfen. «Die ganze Welt war sein Arbeitsfeld», sagte Ohler. «Er wird wieder auf Konzertreise gehen und eines Tages selbstverständlich auch wieder in den USA auftreten wollen.»

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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