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Erklärung Pofallas im Wortlaut

„Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt“, betonte Kanzleramtsminister Pofalla. Es bestehe kein Anlass zur Sorge. Die Erklärung im Wortlaut.

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Pofalla: Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben (Bild: Screenshot DWN).

Pofalla: Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben (Bild: Screenshot DWN).

Pressestatement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 in Berlin

„Ich heiße Sie auch alle recht herzlich willkommen! Wir hatten aus meiner Sicht eine informative und gute Sitzung. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls. Durch die professionelle Zusammenarbeit aller Dienste wurden und werden Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan in beachtlichem Umfang verhindert.

Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben; sonst können unsere Dienste, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, ihrer Arbeit nicht erfüllen. Es geht hierbei ganz konkret um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten oder auch um laufende Entführungsfälle. Ich kann daher hier und heute öffentlich nicht jedes Detail darlegen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben habe.

Ich komme jetzt zu den Ergebnissen. Ende Juli und Anfang August – zum Teil übrigens genau heute vor einer Woche – haben verschiedene hochrangige Gespräche in London und in Washington stattgefunden. Diese Gespräche haben zusätzliche Klarheit gebracht, über die ich Sie gleich hinsichtlich der Erkenntnisse, die wir heute feststellen können, informieren möchte. Nun zu den wichtigsten Ergebnissen im Einzelnen:

1. Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: „Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.“ Bereits in einem Memorandum of Agreement zwischen der NSA und den BND vom 28. April 2002 hat die NSA versichert, und ich muss wieder zitieren: „Die NSA erklärt ihr Einverständnis, sich an die deutschen Gesetze und Bestimmungen zu halten, die die Durchführung von Fernmelde- und elektronischer Aufklärung und Bearbeitung in Deutschland regeln.“ Am 23. Juli dieses Jahres hat uns die NSA schriftlich zugesagt: „Die NSA unternimmt nichts, um deutsche Interessen zu schädigen.“ Das bedeutet, unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.

2. Auch der britische Nachrichtendienst hat uns mündlich wie schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Ich zitiere aus einem Schreiben des britischen Nachrichtendienstes, das uns übermittelt wurde: „Unsere Arbeit unterliegt jederzeit“ – jederzeit! – „den gesetzlichen Vorschriften beider Länder.“ Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Dieses Schreiben ist vom britischen Außenminister persönlich autorisiert.

3. Ich betone noch einmal: Selbstverständlich halten sich auch unsere Nachrichtendienste an Recht und Gesetz. Mit anderen Worten: Der amerikanische, der britische und die deutschen Nachrichtendienste bestätigen, dass sie in Deutschland geltendes Recht eingehalten haben.

4. Auch die in Deutschland relevanten Internetknotenpunktbetreiber und Verbindungsnetzbetreiber haben gegenüber der Bundesnetzagentur am vergangenen Freitag erneut bekräftigt, dass sie die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes in Deutschland einhalten. Dies umfasst insbesondere auch die Vorschriften zum Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger. Das Fernmeldegeheimnis wird dementsprechend von den Unternehmen gewahrt.

5. Die Nachrichtendienste der USA, also die NSA, und Großbritanniens haben uns zugesagt, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die Daten, über die in den letzten Wochen teilweise hitzig diskutiert worden ist, stammen also nicht aus der Aufklärung der NSA oder des britischen Nachrichtendienstes. Sie stammen aus der Auslandsaufklärung des BND. Diese Daten erhebt der BND im Rahmen seiner Gesetze und leitet sie auch auf der Grundlage des Abkommens vom 28. April 2002 an die NSA weiter. Deutsche Daten, um es noch einmal klar zu sagen, werden dabei vorher in einem mehrstufigen Verfahren herausgefiltert. Zudem werden die gewonnenen Daten des BND durch einen eigenen G-10-Beauftragten, der die Befähigung zum Richteramt hat, kontrolliert. Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.

6. Was es gibt, ist eine Zusammenarbeit und eine Auswertung von Daten in ganz konkreten Einzelfällen, die unserer Sicherheit dienen und die unsere Sicherheit betreffen. Über den noch immer entführten Deutschen habe ich Ihnen vor zweieinhalb Wochen bereits berichtet. Im Zusammenhang mit diesem Entführungsfall sind zum Schutz des entführten Deutschen im Jahre 2012 gemäß § 7a des G-10-Gesetzes zwei Datensätze des BND rechtmäßig an die NSA weitergeleitet worden.

7. Durch die Übermittlung von Auslandsdaten des BND an unsere amerikanischen Partner werden nach Angaben der NSA pro Woche drei bis vier IED-Anschläge auf die Truppen in Afghanistan abgewendet.

8. Durch die eigene Analyse der bei der Auslandsaufklärung durch den BND gewonnenen Daten sind seit Januar 2011 insgesamt 19 Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan verhindert worden.

Ich sage Ihnen hier deshalb: Unsere Nachrichtendienste leisten gute Arbeit zum Schutz der deutschen und der amerikanischen Soldatinnen und Soldaten.

9. Die Bundesregierung hat die sogenannten 68er-Vereinbarungen, die noch aus der Zeit des Kalten Krieges stammen, und den USA, Großbritannien und Frankreich Sonderrechte bei der Kommunikationsüberwachung eingeräumt haben, zwischenzeitlich im Einvernehmen mit unseren Partnern aufgehoben.

10. Das Kontrollgremium ist seit 1998 bis zu Beginn der aktuellen Berichterstattung im Juni dieses Jahres bereits siebenundzwanzig Mal über Fragen der Zusammenarbeit mit den USA, Datentransfer oder Bad Aibling informiert worden. Selbstverständlich wird das Kontrollgremium auch weiterhin über den weiteren Prozess zeitnah und umfassend informiert. Ich habe deshalb das Kontrollgremium eingeladen, sich, genau wie im Jahre 2000, ein Bild vor Ort in Bad Aibling zu machen. Wir wollen Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag.

11. Die entscheidende Grundlage neben dem BND-Gesetz und dem Verfassungsschutzgesetz für die enge Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA ist im Jahr 2002 unter dem damaligen Chef des Kanzleramtes, Herrn Steinmeier, geschlossen worden. Am 28. April 2002 wurde in einem Memorandum of Agreement detailliert festgelegt, dass zwischen dem BND und der NSA Daten ausgetauscht sowie Programme und Methoden zur Erfassung entwickelt werden sollen. Unterzeichnet worden ist dieses Dokument vom damaligen Chef der NSA, Hayden, und dem damaligen BND-Chef, Präsident Hanning.

Die Grundsatzentscheidung, dass ein solches Memorandum of Agreement abgeschlossen werden soll, hat Herr Steinmeier bereits am 24. Juli 2001, also sogar noch vor den Anschlägen des 11. September, getroffen. Das geht zweifelsfrei aus den Akten des Kanzleramtes und des BND hervor.

Ich sage hier deutlich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich halte dieses Memorandum of Agreement für richtig und – ich ergänze – auch für erfolgreich, wenn ich an die drei bis vier vereitelten Anschläge auf Soldatinnen und Soldaten pro Woche und die 19 verhinderten Anschläge gegen deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan seit 2011 denke.

Um es noch klarer zu machen, damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich hätte die Entscheidung, ein solches Memorandum of Agreement zu erarbeiten, genauso getroffen, wie es Herr Steinmeier getan hat. Kritik daran, dass die heutige Bundesregierung auf der Grundlage der deutschen Gesetze und des Abkommens aus 2002 handelt, weise ich entschieden zurück.

12. Aus aktuellem Anlass möchte ich auch etwas zur Übermittlung von Mobilfunknummern durch den BND an Partnerdienste sagen. Über dieses Thema ist übrigens im Kontrollgremium in den vergangenen Jahren immer wieder gesprochen worden. Ich weise deshalb darauf hin, weil man manchmal an Wochenenden den Eindruck hat, als ob unter dem Vorwand neuer Erkenntnisse Debatten, die vor zwei oder drei Jahren hier im Parlamentarischen Kontrollgremium übrigens über Stunden bereits verhandelt worden sind, nun erneut öffentlich diskutiert werden.

Die Datenweitergabe erfolgt auf der Grundlage des BND-Gesetzes. Die Übermittlungspraxis erfolgt seit 2003/2004. Die Experten der Sicherheitsbehörden des Bundes haben versichert, dass GSM-Mobilfunknummern für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet sind.

13. Welche weiteren Schritte unternimmt die Bundesregierung?

Erstens. Die Bundesregierung treibt in der EU die Arbeiten an einer Datenschutzverordnung mit Nachdruck voran.

Zweitens. Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen. BND-Präsident Schindler hat dazu bereits am vergangenen Freitag den Chef der NSA, General Alexander, angeschrieben. Ich will dieses Angebot der Amerikaner aus meiner Sicht auch an einer Stelle interpretieren. Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen wird. Deshalb glaube ich, dass wir hier übrigens bei der Zusammenarbeit der Dienste die einmalige Chance haben, einen Standard zu setzen, der mindestens unter den westlichen Diensten stilbildend sein könnte für die zukünftige Arbeit.

Drittens haben die Forderungen aus dem Parlament, die Kontrollrechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber den Nachrichtendiensten zu erweitern, meine volle Sympathie. Ich würde es daher begrüßen, wenn der neue Bundestag hierzu fraktionsübergreifend eine Initiative startet; denn ich bin der festen Überzeugung, dass aus einer wirksamen Kontrolle eines Gremiums – wie immer es heißt -, das dem Deutschen Bundestag zugeordnet wird, am Ende auch eine stärkere – und ich füge sogar hinzu: eine neue – Legitimation unserer Dienste erfolgen kann. Aus den vier Jahren meiner Arbeit – da will ich ganz klar Stellung beziehen – weiß ich, welche Sicherheit über unsere Dienste in Deutschland und welche Sicherheit über unsere Dienste Beispiel in Afghanistan nicht nur für deutsche Soldatinnen und Soldaten, sondern auch für amerikanische und für andere Verbündete entsteht.

Deshalb fasse ich zusammen: Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt. Selbstverständlich handeln auch unsere Nachrichtendienste nach Recht und Gesetz. Dabei haben sie viele Anschläge – darauf bin ich eingegangen – gegen deutsche und amerikanische Soldaten verhindert.

Abschließend möchte ich betonen: Es geht bei der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste um das vitale, grundlegende Interesse unseres Landes. Unsere Nachrichtendienste arbeiten hart, um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu schützen und in vielen Fällen, wo es um Entführungen geht, wichtige, zentrale Dienste zur Sicherheit der Entführten zu leisten. Unsere Nachrichtendienste leisten rechtsstaatlich korrekte und gute Arbeit. Diese Erkenntnis sollte uns einen bei allen Auseinandersetzungen, die ein Wahlkampf mit sich bringt. Ich für meinen Teil – das kann Ihnen versichern – werde meinen Beitrag dazu leisten.

Herzlichen Dank.“

Das Statement Pofallas ist ab Minute 39:40

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Zu den Kommentaren dieses Artikels (23)
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
Innenminister Bayern: Sprengstoff-Anschlag in Gemeinde Ansbach
In Ansbach ist bei einer Explosion vor einer Weinstube ein Mensch getötet und zehn verletzt worden. Das bayrische Innenministerium hält einen Anschlag für möglich.
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Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Mazière mit dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann am Samstag in München. (Foto: dpa)

Im bayerischen Ansbach hat es am Sonntagabend möglicherweise einen Sprengstoffanschlag gegeben. Eine Explosion, bei der nach Polizeiangaben ein Mensch starb und zehn verletzt wurden, sei möglicherweise vorsätzlich herbeigeführt worden, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. „Nach jetzigem stand ist es kein Unfall.“

Die Nürnberger Nachrichten melden: „Die Explosion in der Ansbacher Innenstadt war keine Gasexplosion, sondern wurde durch einen Sprengkörper ausgelöst. Dies sagte Ansbachs Bürgermeisterin Carda Seidel bei einer Pressekonferenz. Offenbar hat sich die Explosion in oder vor Eugens Weinstube in der Pfarrstraße ereignet.“ Es sei noch unklar, ob es mehrere Explosionen gegeben hat. Auch sei unklar, ob es sich um einen Anschlag gehandelt habe.

Bei der Explosion ist mindestens ein Mensch getötet worden, zehn Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist aus Berlin abgereist und auf dem Weg nach Nürnberg. Über der Stadt kreisten nach der Explosion mehrere Hubschrauber. Die Spurensicherung ist vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei ist im Einsatz. Aus Nürnberg wurden die Freiwilligen Feuerwehren aus Katzwang und Almoshof zur Unterstützung einberufen, berichten die Nürnberger Nachrichten.

Die Hintergründe sind noch unbekannt. Reporter24 berichtet: „Ein Security-Mitarbeiter vom Festival berichtet, dass ein Mann mit Rucksack am Eingang abgewiesen wurde. Anschließend sei er zu dem Lokal gelaufen, kurz bevor es zur Explosion kam.“

Ein Open-Air-Konzert in der Nähe wurde abgebrochen, rund 2.500 Besucher verließen den Veranstaltungsort. Die Räumung verlief ohne Zwischenfälle und geordnet.

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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