Wahlkampf mit NSA-Affäre: Steinmeier darf sich im Kontrollgremium nicht äußern

Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium wollte SPD-Fraktionschef Steinmeier zu den Vorwürfen, die Zusammenarbeit mit der NSA vorangetrieben zu haben, Stellung nehmen. Doch nach den Beschuldigungen seitens der SPD, die Regierung habe die Bürger nicht geschützt, lehnt die Koalition nun eine Aussage Steinmeiers ab.

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In Zeiten des Wahlkampfs sind alle Mittel recht. Vor allem – so scheint es – wenn es um die Aufklärung der NSA-Affäre geht. Sowohl die derzeitige Bundesregierung als auch die SPD und die Grünen haben in der Vergangenheit von der engen Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den ausländischen Geheimdiensten gewusst. Doch wie stark die Zusammenarbeit aussah, wird die deutsche Öffentlichkeit kaum erfahren. SPD und Grüne schieben der Regierung den Schwarzen Peter zu und die Koalition attackiert nun Steinmeier. Doch das Wort zu diesen Vorwürfen gewährt die Regierung ihm nicht – zumindest nicht im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium.

Denn eigentlich wollte Steinmeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium dazu Stellung beziehen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Informationen, die der SPD-Fraktionschef vorbringen wollte, wurde ihm diese Möglichkeit am Montag jedoch genommen. Zwar unterliegen die Ergebnisse und Diskussionen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium zustande kommen, doch das reicht der Bundesregierung wohl nicht. Die Koalition hat die Aussage Steinmeiers im Kontrollgremium schlicht abgesagt.

Wochenlang hatte die SPD nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen die derzeitige Regierung scharf kritisiert. Bis die Koalition Steinmeier Ende vergangener Woche vorwarf, selbst mit einer Grundsatzentscheidung die engere Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gefördert zu haben.

Angesichts der knapp sechs Wochen bis zur Bundestagswahl wollte Steinmeier daraufhin den Eindruck erwecken, er hätte nichts zu verbergen und würde sogar vor dem Kontrollgremium aussagen. So sollte zumindest der Anschein gewahrt werden, er hätte nichts zu verbergen. Doch aufgrund der Geheimhaltung, die theoretisch für das Gremium besteht, wäre es sogar für Steinmeier leicht gewesen, etwas zuzugeben. Doch diesen Gefallen tat ihm die Koalition nicht.

Die Bundesregierung führte als Grund an, dass erst Kanzleramtsminister Pofalla  seine Erklärungen vor dem Gremium abgeben müsse – so wie es die Tagesordnung vorsah, berichtet n-tv. Pofalla war bereits zwei Mal zuvor zur Aufklärung ins Kontrollgremium zitiert worden.

Neben Steinmeier kritisierte auch Andrea Nahles die verwehrte Aussage Steinmeiers:

 „Frank-Walter Steinmeier hat sich angeboten Auskunft zu erteilen und aufzuklären. Dies wurde abgelehnt. Dann muss man sich natürlich fragen, wie ernst meint die Bundesregierung es mit der Aufklärung? Oder geht es nur darum, hier abzulenken?“

Was CDU-Generalsekretär Gröhe von dem Wunsch Steinmeiers, sich vor dem Kontrollgremium zu äußern hält, machte er am Montag in einem Interview mit der Rheinischen Post deutlich:

„RP: Muss sich Frank-Walter Steinmeier auch im Parlamentarischen Kontrollgremium seiner Verantwortung stellen?

Gröhe: Warum? Die Lage ist doch völlig klar. Steinmeier war 2002 für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Auslandsaufklärung von NSA und BND verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich erklären – und zwar öffentlich.“

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