Fehler in EU-Gesetz ermöglicht riskante Bank-Geschäfte

Ein Fehler in der Gesetzgebung in Brüssel hat es den europäischen Banken ermöglicht, mit kommunalen Anleihen in den USA zu zocken. Mit der Detroit-Pleite bekommen die Banken nun die erste Rechnung präsentiert. Weitere Tiefschläge dürften folgen.

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Die Europäische Union hat den Banken Europas den Weg in die US-Schuldenfalle geebnet. Durch eine Ausnahmeregelung konnten sie sich im großen Stil mit Anleihen US-amerikanischer Kommunen und Städte versorgen. Durch deren meist positives Rating musste nur wenig Eigenkapital für diese vermeintlich sicheren Anlagen hinterlegt werden.

Durch die in der Regel guten Ratings der Kommunen und Städte konnten die Banken Jahre lang fette Gewinne einfahren und mussten nur einen geringen Anteil des Risikos als finanziellen Puffer einlagern. In Zeiten, in denen von den Banken eine hohe Eigenkapitalquote verlangt wird, ist das ein lukratives Geschäft. Es erlaubt den Banken darüber hinaus, bei anderen Finanzgeschäften mehr Risiko einzugehen.

Was als Übergangsregelung im Kontext von Basel II gedacht war, wurde von der EU in permanent gültiges Recht umgesetzt, berichtet Reuters. So konnten die Banken dieses Schlupfloch uneingeschränkt nutzen. Zahlen der US-Schatzkammer belegen, dass Banken außerhalb der USA im März noch Anleihen von US-Kommunen in Höhe von 63,7 Milliarden Dollar gehalten haben.

Im Fall Detroit ist dieser Plan nach hinten losgegangen. Die Stadt hat bekannt gegeben, zahlungsunfähig zu sein. Ihre Schulden betragen etwa 18,5 Milliarden Dollar (mehr hier). Die belgische Bank Dexia ist mit 59 Millionen Euro in Detroit verschuldet. Die Steuerzahler aus Frankreich und Belgien müssen bereits für diese Abschreibungen aufkommen.

Die Commerzbank hat angegeben, eine bedeutende Summe infolge der Detroit-Pleite abschreiben zu müssen. Genaue Zahlen hat die Commerzbank nicht genannt. Schätzungen zufolge handelt es sich aber um einen dreistelligen Millionenbetrag (hier).

Das Beispiel könnte Schule machen. Viele US-Kommunen und Städte sind von der Pleite bedroht. Wenn diese ebenfalls Insolvenz anmelden, könnte es für die Banken noch teurer werden. Das Ausfallrisiko geht in die Milliarden (hier).

Die britische Großbank HSBC hält noch 800 Millionen Dollar dieser städtischen Anleihen. Allerdings durch ihre nordamerikanischen Holdings, die nicht den EU-Kriterien unterliegen. Die spanische Santander hält noch etwa zwei Milliarden Dollar in Anleihen in den USA. Etliche weitere europäische Banken haben ebenfalls hohe Investitionen in den USA getätigt, müssen diese aber erst ab einem Volumen von 500 Millionen Dollar deklarieren.

Die Lage kann eskalieren, da viele Kommunen und Städte in den USA leere Rentenkassen und hohe Kosten im Gesundheitssektor bewältigen müssen. Im Fall Detroit kam hinzu, dass die Bevölkerung seit der Jahrtausendwende um etwa ein Drittel gesunken ist (von 951.000 auf 690.000). Das hat der Stadt die Steuerbasis entzogen.

Ein solches Szenario kann sich in strukturschwachen Regionen wiederholen. Der Formfehler der EU könnte noch große Auswirkungen haben.

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