Trotz Schuldenlast: Schäuble plant keine Spar-Maßnahmen

Millionen Euro spart Schäuble dank der Niedrigzins-Politik von Draghi. Doch das und die stetig steigenden Steuereinnahmen bewegen die Bundesregierung dazu, mehr auszugeben, statt die Ausgaben zu kürzen oder zumindest nicht ansteigen zu lassen. Schäuble gibt das Geld der Steuerzahler aus.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler müssten eigentlich  den deutschen Haushalt auf Vordermann bringen können. Doch stattdessen schmeißen sie das Geld zum Fenster raus. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler müssten eigentlich den deutschen Haushalt auf Vordermann bringen können. Doch stattdessen schmeißen sie das Geld zum Fenster raus. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Steigende Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen, die Deutschland derzeit dank Draghis Politik an den Anleihemärkten zahlen muss, machen es Finanzminister Schäuble eigentlich einfach, den Haushalt zu sanieren. Doch stattdessen steigen die Ausgaben des Staates nur weiter und am Ende zahlt der Steuerzahler.

Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr einen Überschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt. So stiegen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um etwa 16,3 Milliarden Euro (+2,8%) auf 604,5 Milliarden Euro. Vor allem die Steuereinnahmen, die etwa die Hälfte  der gesamten Staatseinnahmen ausmachen erhöhten sich im ersten Halbjahr um 3,8 Prozent.

Doch statt die gestiegenen Einnahmen zu nutzen, um den Haushalt weiter zu sanieren, gab die Bundesregierung einfach mehr aus. Die Ausgaben des Staates kletterten um 15,8 Milliarden Euro auf 596,0 Milliarden Euro (+2,7%). Die Mehrausgaben in den ersten sechs Monaten waren damit fast genauso hoch wie die Mehreinnahmen.

Neben den weiter gestiegenen Steuereinnahmen verbesserten sich die Einnahmen des Staates aber auch aufgrund der niedrigen Zinsausgaben. Die Niedrigzinspolitik Draghis füllt die deutsche Staatskasse. Der niedrige Leitzins der EZB führt dazu, dass auch der Bund weniger Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss. Im ersten Halbjahr gingen so die Zinsausgaben um 3,9 Prozent zurück.

Etwa 40 Milliarden Euro wird Schäuble zwischen 2010 und 2014 allein aufgrund der Niedrigzinspolitik Draghis einsparen (hier). Einsparungen für Schäubles Staatskasse, mit denen er, wie gesehen, jedoch nicht den Haushalt saniert. Einsparungen, die der Steuerzahler letztlich aus der eigenen Tasche zahlen muss. Schließlich sind die Einlagen der Sparer durch die historisch niedrigen Zinsen nicht mehr vor der Inflation geschützt. Und anstatt dass die Banken in Deutschland die niedrigen Zinsen der EZB an die Kunden weitergeben, sind die Dispozinsen derzeit immens hoch (mehr hier).

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