Syrien: NATO bereitet Intervention vor

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben sich für einen Einsatz in Syrien ausgesprochen. Dieser soll notfalls ohne UN-Mandat erfolgen. Auch Deutschland ist nicht abgeneigt. Unterdessen wurde der Konvoi der UN-Inspektoren kurzzeitig unter Beschuss genommen.

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Die USA haben bereits vergangene Woche mit den Vorbereitungen für einen Schlag gegen Syrien begonnen. Der Einsatz von Raketen ist momentan die wahrscheinlichste Aktion. Doch auch in Europa deutet immer mehr auf eine baldige gemeinsame Aktion gegen Assad und seine Regierung hin. Vor allem Großbritannien und Frankreich erachten ein UN-Mandat nicht mehr als notwendig, um einen Angriff zu rechtfertigen. Offenbar sind die UN-Inspektoren, die derzeit in Syrien beginnen, den vermeintlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen, überflüssig. Die Vorbereitungen für einen Syrien-Einsatz laufen, ohne dass es erste Ergebnisse von den UN-Inspektoren gibt. Der Angriff von Heckenschützen auf die UN-Inspektoren am Montagvormittag lässt die Rufe nach einer Intervention nur noch lauter werden.

Die USA bekommen derzeit vor allem von Großbritannien und Frankreich Rückendeckung. Der britische Außenminister William Hague sagte der BBC, dass die Einsatzkräfte in Syrien auch ohne UN-Mandat eingreifen könnten. „Es ist möglich, aus humanitären Gründen zu handeln“, so Hague. Alle anderen diplomatischen Bemühungen seien „bisher fehlgeschlagen“. Für Hague ist auch bereits klar, dass Assad das Giftgas tatsächlich eingesetzt hat:

„Ich weiß, dass einige Leute in der Welt gerne sagen würden, es handele sich um eine Art Verschwörung, die von der Opposition in Syrien ausgeht. Aber ich denke, die Wahrscheinlichkeit dessen ist  verschwindend gering und deshalb denken wir, dass dies ein chemischer Anschlag durch das Assad-Regime war.“

Hollande hat ebenso wie Großbritannien und die USA für sich entschieden, dass Syriens Assad chemische Waffen eingesetzt hat.  Der französische Außenminister machte zudem deutlich, dass ein UN-Mandat zwar grundsätzlich notwendig sei, aber „unter bestimmten Umständen können wir es umgehen“. Die einzige Option, die derzeit nicht auf dem Tisch liege, sei „nichts zu tun“, zitiert Reuters Laurent Fabius. „Es hat einen Einsatz von chemischen Waffen gegeben und dieser liegt in der Verantwortung von Assads Regime und deshalb müsse es eine Reaktion geben.“

Von deutscher Seite hat es ebenfalls klare Worte gegeben. Außenminister Westerwelle sagte bei der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes:

„Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise auf den furchtbaren Einsatz völkerrechtlich geächteter chemischer Waffen sind verstörend. Es ist überfällig, dass die VN-Inspektoren jetzt endlich Zugang erhalten sollen. Aber das Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen. Bereits heute sprechen die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache. Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten.“

Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoğlu, hat am Montag ebenfalls signalisiert, dass sich die Türkei an einem internationalen Eingriff gegen Syrien beteiligen würde.

„Wir haben es immer vorgezogen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und mit Entscheidungen der Vereinten Nationen zu agieren“, zitiert die türkische Hürriyet den Außenminister. Falls eine solche Entscheidung nicht aus dem UN-Sicherheitsrat hervor gehe, dann würden andere Alternativen zur Sprache kommen. „Derzeit diskutieren 36 bis 37 Staaten über diese Alternativen. Wenn in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien gebildet wird, würde die Türkei ihren Platz in dieser Koalition zu nehmen.

Russland und China waren bisher die Länder, die vor allem mit einem Veto für ein UN-Mandat gestimmt hatten. Zuletzt hatte Russland sich jedoch wenigstens für eine Erlaubnis, UN-Inspektoren nach Syrien zu schicken ausgesprochen. Eine Intervention wird derzeit von Russland jedoch nicht gut geheißen. Als Reaktion auf die Vorbereitungen der USA hatte Russland angekündigt, seine Streitkräfte im Mittelmeerraum notfalls auszuweiten (hier).

Unterdessen befinden sich die UN-Inspektoren mittlerweile auf den Weg ins Umland von Damaskus (Region Ghuta), wo der angebliche Giftgas-Anschlag stattgefunden haben soll (mehr hier). Am Montagmorgen wurde der Konvoi allerdings von Heckenschützen beschossen.

Die UN machte folgende Angaben:

„Das erste Fahrzeug der UN-Inspektoren wurde bewusst mehrfach von unbekannten Scharfschützen im Bereich der Pufferzone beschossen.“ Das Auto sei nicht mehr einsatzbereit, das Team warte auf ein Ersatzfahrzeug, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs.

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