Cameron holt Parlament aus dem Urlaub: Syrien-Militärschlag ohne UN-Mandat geplant

Der britische Premier David Cameron hat die Abgeordneten des britischen Unterhauses aus dem Urlaub zurückgerufen. Er will sie über den bevorstehenden Militärschlag in Syrien informieren. Das Regime in Syrien droht, sich mit dem Iran und den Russen zu verbünden und mit allem Mitteln auf eine westliche Militäraktion zu reagieren.

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Auch die Eurofighter der Royal Airforce könnten in Syrien zum Einsatz kommen. Zunächst will Premier David Cameron allerdings die Zustimmung des Parlaments einholen. (Foto: Defencetalk)

Auch die Eurofighter der Royal Airforce könnten in Syrien zum Einsatz kommen. Zunächst will Premier David Cameron allerdings die Zustimmung des Parlaments einholen. (Foto: Defencetalk)

Der britische Premierminister hat eine Sitzung des Parlaments einberufen, bei der die britischen Abgeordneten über eine Mitwirkung Großbritanniens an dem geplanten Militärschlag gegen Syrien abstimmen sollen. Dazu wurden alle Abgeordneten aus dem Urlaub zurück beordert. Die Sitzung soll am Donnerstag in London stattfinden.

Cameron schrieb, es werde eine klare Antwort der britischen Regierung und eine Abstimmung über die britische Reaktion auf den Gebrauch von chemischen Waffen durch das Regime in Damaskus geben.

Bis dahin möchte Cameron eine Beweiskette aufbauen, dass die Chemieangriffe tatsächlich von der syrischen Regierung ausgeführt wurden.

Ein Sprecher der britischen Regierung sagte, dass man die Aktivitäten der UN Beobachtern werde. Allerdings habe das Regime von Präsident Assad so lange Widerstand gegen eine Beobachtung durch die UN geleistet, dass man beim Militärschlag nicht mehr auf eine formale Beauftragung durch die UN warten könne.

Die Rechtsposition der Briten ist klar: Sie halten ein Eingreifen ohne UN Mandat für gerechtfertigt weil das Regime in Syrien Chemiewaffen eingesetzt haben soll. In diesem Fall sieht das Völkerrecht die Legitimität eines Militärschlages auch ohne UN Zustimmung als gegeben an.

Tatsächlich gibt es bisher allerdings keinerlei handfeste Beweise dass die Chemie Angriffe nachweislich von der Regierung in Damaskus verursacht wurden.

Der syrische Außenminister kündigte unterdessen an, dass Syrien sich mit allen Mitteln gegen einen Angriff aus dem Westen verteidigen werde. Er deutete an, dass Syrien in Konsultationen mit dem Iran eingetreten sei um Schritte gegen einen Angriff zu erörtern.

Außerdem wollen die Syrer die Gespräche mit Russland suchen um auch Moskau als Verbündeten gegen einen westlichen Militärschlag zu gewinnen.

Die Russen sind der Auffassung dass der Giftgasanschlag nicht von der Regierung sondern von den Rebellen ausgeübt worden sei. Sie haben daher angekündigt, ein allfälliges UN Mandat im Sicherheitsrat durch ein Veto zu blockieren


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