Weidmann-Plan: Der große Zahltag für Steuerzahler und Sparer kommt

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat ein Konzept vorgelegt, wie die Risiko-Banken und die Schulden-Staaten gerettet werden sollen. Die gute Nachricht: Dieses Konzept wird funktionieren. Die schlechte Nachricht: Die Bürger werden als Steuerzahler und als Sparer bezahlen.

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist gerne gesehener Gast in Berlin, hier am Kabinettstisch im Kanzleramt. Er hat nun einen Weg gefunden, wie er es allen recht machen kann. Naja, fast allen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist gerne gesehener Gast in Berlin, hier am Kabinettstisch im Kanzleramt. Er hat nun einen Weg gefunden, wie er es allen recht machen kann. Naja, fast allen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Weltweit suchen die Zentralbanken Lösungs-Konzepte für die globale Schulden-Krise.

Alle Marktteilnehmer verfolgen derzeit jeden Wimpernschlag eines Zentralbankers – in der Hoffnung, an den hochgezogenen Augenbrauen die Marschrichtung für den Notausgang zu erkennen.

Die Nervosität zeigt, wie hoch der Einsatz ist, mit dem gepokert wird. Jedwede Ankündigung eines Zentralbankers hat Folgen – obwohl die Zentralbanker eigentlich nur eine ordnungspolitische Rolle spielen sollten. Das Gegenteil ist der Fall: Die exzessive Geldpolitik der Notenbanken in aller Welt ist zum moralischen Vabanque-Spiel verkommen.

Denn durch das billige Geld wurden keine Produkte oder wirtschaftlichen Werte geschaffen. Die Folgen waren lediglich die Erhöhung der Preise von Assets. Durch die unkontrollierten internationalen Verflechtungen wurde die Inflation in die Schwellenländer exportiert (hier). Eine andere Alternative ist die Deflation, wie sie sich zwangsläufig abzeichnet.

Die Zentralbanker können die Folgen ihres Tuns nicht mehr kontrollieren.

Aber man sollte die Zentralbanken nicht unterschätzen.

Sie robben sich an den Exit heran.

In dieser unübersichtlichen Lagen besinnen sich die Zentralbanken auf ihre Rolle als Diener zweier Herren. Sie müssen den Banken dienen und den Schulden-Staaten.

Als Retter für beide kommen nur zwei Gruppen in Frage: Die Steuerzahler oder die Sparer.

Und um diese beiden Gruppen wird die Schlinge gelegt.

Immer fester zieht sie sich zu.

Die Zentralbanken sind per Mandat keine Anwälte des Volkes. Sie tragen zwar das Mantra der Preisstabilität vor sich her. Doch ihre Politik bewirkt das Gegenteil: Die reale Inflation ist mittlerweile deutlich höher als jene Werte, die die Zentralbanken immer verkünden (mehr hier).

Bald muss irgendwer die Rechnung bezahlen.

Das werden entweder die Banken sein oder die Schulden-Staaten – so scheint es.

Aber ist es wirklich so?

In einer Rede am Montag bei der Botschafterkonferenz 2013 in Berlin ergriff Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Partei für beide Parteien. 

Seine Rede ist ein Meisterwerk der Waidmanns-Kunst.

Denn Weidmann sagt die Wahrheit.

Doch er tut es so, dass diejenigen, die eigentlich aufheulen müssten, gar nicht mitbekommen, wohin der Hase läuft.

Waidmann Weidmann hat eine Formel gefunden, mit der auf den ersten Blick Banken und Staaten gleichmassen für die schönen Tage im Finanz-Kasino zahlen müssen.

Aber das ist nur der erste Blick.

Zunächst attackiert Weidmann scheinbar die Schulden-Staaten.

Weidmann verlangt, dass die von den Banken in den Krisenstaaten angekauften Staatsanleihen mit mehr Eigenkapital zu unterlegen sind. Dies sei für die Sicherung der Finanzstabilität aber noch nicht ausreichend: „Ein wichtiger Grundsatz für Anleger lautet: Risiken streuen“, so Weidmann. „Doch wenn es um Staatsanleihen geht, lassen europäische Banken diese Regeln oftmals außer Acht.“

Noch hielten viele europäische Banken in ihren Büchern zu viele Staatsanleihen, meist die ihres Heimatlandes, sagte Weidmann. Hieraus entstehe jedoch eine enge Verbindung zwischen Kreditinstituten und Staaten, die Risiken für die Finanzstabilität berge. „Denn strauchelnde Staaten können Banken mit sich reißen, die große Bestände an Staatsanleihen halten“, so Weidmann.

Weidmann präzisierte nicht, woher das vermehrte Kapital zur „Absicherung“ der Schrottpapiere in den Banken der Krisenländer kommen soll. Bekanntlich sind die Banken in der Peripherie am höchsten verschuldet. Dazu zählen auch die landeseigenen – zu großen Teilen schrottreifen – Staatsanleihen. Spanien, Irland, Italien und Zypern gelten hier als Beispiele.

Worauf Weidmann abzielt: Noch immer werden die von den Banken der eigenen Heimatländer gehaltenen schrottreifen Staatsanleihen in den jeweiligen Bankbilanzen als gänzlich risikofrei eingestuft.

In Wirklichkeit sind diese von den Banken der Krisenstaaten gehaltenen Staatsanleihen jedoch ein beträchtliches Risiko und stellen somit das größte Gefahrenpotential in deren Bilanzen dar.

Denn keine Anlegerinstitution auf der ganzen Welt wird diese in den Banken gebunkerten Staatsanleihen erwerben wollen. Es sei denn, die EZB müsste auf Geheiß der Eurostaaten besagte Schrott-Anleihen aufkaufen. Und die EZB hat mittels ihres früheren SMP-Programms (Securities Markets Programme) bis einschließlich Mai 2012 bereits Anleihen der Euro-Krisenländer in Höhe von 214 Milliarden Euro in ihrer Bilanz.

Nun fordert Weidmann, dass die Banken entlastet werden – und zwar durch „Großkreditgrenzen für einzelne staatliche Schuldner. Sie sind eine notwendige Ergänzung zur angemessenen Risikogewichtung.“

Das heißt: Staaten sollen nicht mehr unbegrenzt Schulden machen können.

1:0 für die Banken.

Doch Weidmann wäre nicht das Sprachrohr von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, wenn er nicht auch die Interessen der Politik im Auge hätte. Daher erneuerte Weidmann die inzwischen allgemein bekannte Ankündigung, dass nicht mehr die Steuerzahler die Banken retten sollen, sondern die Bank-Kunden mit der Zwangsabgabe. Er tat dies mit einer Selbstverständlichkeit, die man daran erkennen kann, dass er die Zwangsabgabe gewissermaßen en passant erwähnte. Weidmann kleidete die bittere Wahrheit in technokratische Worte, die man leicht überhören kann:

„Daher brauchen wir den europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Er soll gewährleisten, dass im Restrukturierungs- und Abwicklungsfall die Eigentümer und Gläubiger der Banken hinreichend an den Verlusten beteiligt werden. So ist sichergestellt, dass derjenige, der vom Ertrag einer Anlage profitiert, die Verantwortung für ihr Risiko übernimmt.“

Damit ermöglicht es Weidmann den Schulden-Staaten, zumindest im Fall einer Banken-Pleite die Steuerzahler zu schonen.

Statt der Steuerzahler sollen künftig die Bank-Kunden haften.

Man nennt die Bankkunden neuerdings die Gläubiger einer Bank.

Banken:Staaten – 1:1

Der Deal, den die Zentralbanken zwischen den Risiko-Banken und den Schulden-Staaten zu vermitteln suchen, bekommt also immer deutlichere Konturen.

Die Staaten werden als Risiko eingestuft. Daher verteuern sich die Kredite, die Staaten von den Banken erhalten.

Die höheren Kosten dafür tragen Merkel, Schäuble und Sigmar Gabriel aus eigener Tasche die deutsche Steuerzahler.

Die Banken müssen für ihr eigenes Risiko vorsorgen. Die Kosten im Crash-Fall zahlen die Herren Jain, Fitschen, Blessing sowie alle Bank-Vorstände aus eigener Tasche die deutschen Bankkunden.

Das ist ein bestechendes Konzept: Weder die Staaten, noch die Banken müssen dafür geradestehen, wenn sie die ihnen anvertrauten Institutionen in den Abgrund manövrieren.

Dafür gibt es den Souverän. Er wird, wegen der historischen Dimension des zu erwartenden Fiasko doppelt bezahlen: Als Steuerzahler und als Bank-Kunde.

Für den Souverän gibt es zwei Auswege: Er kann auswandern und sein Geld komplett von der Bank abheben.

Auswandern ist für den Staatsbürger in der Regel mit einigen wirtschaftlichen Komplikationen verbunden. Man kann verstehen, dass sich nur wenige Bürger zu diesem Schritt aufraffen.

Weniger gut kann man verstehen, dass die Bank-Kunden weiterhin seelenruhig ihr Geld auf den Banken lassen, obwohl die Warnungen praktisch im Wochenrhythmus öffentlich ausgesprochen werden.

In der Schweiz hat die Bankenaufsicht sogar schon Summen für Crashs bei den Großbanken genannt (mehr dazu hier).

Weil also in beiden Fällen die Bürger in die Falle tappen müssen, kann man bei dem Rettungsplan Weidmanns, der die EU-Pläne weiter konkretisiert, getrost von einem doppelten Blattschuss reden.

Der eigentliche Sieger dieser Pirsch wären die Zentralbanken. Sie hätten alle Probleme gelöst und könnten wieder zur Tagesordnung übergehen. Weidmanns Fazit:

„Dann wird es gelingen, Geldpolitik in der Währungsunion wieder zu einer langweiligen Aufgabe zu machen. Und wie Mervyn King mit seiner Aussage ,boring is best‘ ganz richtig bemerkte, gibt es nichts, was wir Notenbanker uns sehnlicher wünschen.“

Zentralbanken gegen den Rest der Welt: 2:0

So sehen Sieger aus.

Weidmanns Heil!


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