Bundesregierung will US-Militärschlag in Syrien zustimmen

Der geplante Militärschlag der Amerikaner gegen Syrien wird für das Wochenende erwartet. Die USA arbeiten derzeit an einer Beweiskette, die belegen soll, dass das Regime von Assad Chemiewaffen eingesetzt hat. Wenn die Beweise einigermaßen schlüssig sind, will Deutschland der Aktion zustimmen – auch ohne UN-Mandat.

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Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)

Der Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern dürfte im Mittelpunkt der US-Militäraktion gegen Syrien stehen. (Foto: US Navy)

In den USA laufen die letzten Vorbereitungen für einen Militärschlag gegen Syrien. Präsident Obama werde demnächst seine Entscheidung bekanntgeben, vermutlich mit einer TV-Rede an die Nation. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus Militärkreisen wollen die Amerikaner einen begrenzten Einsatz durchführen. Dieser dürfte vermutlich am Wochenende stattfinden. Beobachter rechnen mit dem Einsatz von Tomahawk-Marschflugkörpern. Die USA wollen einen langen Krieg vermeiden. In der US-Administration herrscht Einigkeit, dass eine Verwicklung in den syrischen Bürgerkrieg nicht wünschenswert ist. Es dürften militärische Ziele bombardiert werden. Die Zerstörung der Chemie-Anlagen Syriens ist nicht geplant.

Washington möchte jedoch eine moralische Botschaft an die Welt senden: Der Einsatz von Chemiewaffen werde nicht toleriert, einem solchen müsse Einhalt geboten werden, damit es nicht zu Nachahmern komme, berichten informierte Kreise. Washington geht offenbar davon aus, dass Russland genau aus diesem Grund keine Eskalation anstrebe: Zwischen Moskau und Washington herrsche Einverständnis, dass in Fragen der islamischen Terrorismus und des Einsatzes von Chemiewaffen weltweit klargestellt werden müsse, dass Amerikaner und Russen diesen in keiner Region der Welt tolerieren werden.

Auch die Arabische Welt hat sich mittlerweile komplett von Syrien abgewandt. Die Arabische Liga kritisierte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die syrischen Rebellen genießen Respekt in der arabischen Welt, weil sie in Teilen einen milden Islamismus vertreten. Auch Teile der Al Quaida kämpfen an der Seite der syrischen Rebellen.

So ergibt sich die bizarre Situation, dass die Amerikaner mit ihrem Militärschlag direkt ihrem bisher schärfsten Feind, der Terror-Gruppe Al Quaida zu Hilfe eilen werden.

Deutschland wird sich nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten aus Regierungskreisen kurzfristig zu einer politischen Unterstützung der Militäraktion aufraffen. Man werde die „ungeheuerlichen Verbrechen des Assad-Regimes, gegen seine eigene Bevölkerung mit Giftgas vorzugehen“, aufs Schärfste verurteilen und die Aktion der USA als Strafe für ein Verbrechen gutheißen. Militärische Hilfe soll es keine geben. Auch die Bundesregierung erwartet einen kurzen Angriff, den sie als „Bestrafung“ ansieht, damit Splittergruppen nicht ermuntert werden, mit Giftgas zu operieren.

Diese Argumentation hatte schon die Obama-Administration verwendet und davor gewarnt, dass es denkbar sei, dass Terror-Organisationen mit chemischen Kampfstoffen in die USA eindringen könnten.

Entscheidend für die deutsche Zustimmung ist jedoch, dass die Amerikaner einigermaßen „schlüssige Beweise“ für die Verwendung des Giftgas durch das Regime auf den Tisch legen werde.

Die Amerikaner wollen bis Donnerstag beweisen, dass das syrische Regime hinter den Giftgas-Angriffen steht. Angeblich haben die Amerikaner bereits Beweismaterial sichergestellt und Zeugen aufgetrieben, die diesen Sachverhalt bestätigen. Die Amerikaner sagen, dass die Rebellen zwar über kleinere Mengen von chemischen Kampfstoffen verfügen. Ein derart großflächiger Angriff sei jedoch nur durch die syrische Armee möglich gewesen.

In der Bundesregierung herrscht wegen des Militärschlags erheblich Unruhe. Ein Krieg in Syrien könnte den Bundestagswahlkampf beeinflussen, fürchten Unions-Strategen. Sie gehen zwar davon aus, dass die SPD keine Schwierigkeiten machen werde. Doch sei völlig unklar, wie die Deutschen auf eine Eskalation im Nahen Osten reagieren werden. Daher versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf die Amerikaner einzuwirken, sich bei ihrer Militäraktion kurz zu fassen.

Die Briten werden den Einsatz auf jeden Fall unterstützen (hier).

Vom Iran, dem letzten Verbündeten von Assad, befürchten US-Strategen keine ernsthafte Gefahr.


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