Syrien: London kündigt Militärschlag ohne UN-Zustimmung an

Die britische Regierung sagt, sie habe Beweise für den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. Daher sei es „legal und angemessen“, gegen Syrien auch ohne UN-Mandat militärisch vorzugehen. Ganz so sicher sind sich die Briten jedoch nicht.

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Der Krisenstab des britischen Premiers David Cameron traf sich am Mittwoch in Downing Street 10, um über den Syrien-Einsatz zu beraten. (Foto: Prime Minister's Office)

Der Krisenstab des britischen Premiers David Cameron traf sich am Mittwoch in Downing Street 10, um über den Syrien-Einsatz zu beraten. (Foto: Prime Minister’s Office)

Großbritannien hat eine UN-Resolution über einen möglichen Militärschlag in Syrien vorgeschlagen. Darin wird der syrischen Regierung erneut vorgeworfen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Doch auch wenn der UN-Sicherheitsrat nicht zustimmt, will Großbritannien sich nicht von einem Angriff abhalten lassen.

Vor dem nationalen Sicherheitsrat ruderte Außenminister William Hague jedoch wieder etwas zurück: Man wolle den UN-Inspekteuren noch einige Tage Zeit geben, um ihre Arbeit zu beenden. Das Statement zeigt, dass die Briten, die in den vergangenen Tagen besonders forsch aufgetreten sind (hier), nun angesichts der dürren Beweislage etwas verunsichert zu sein scheinen.

Beobachter erwarten den Militärschlag frühestens am Wochenende (hier).

Am Mittwoch trafen sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die USA, Großbritannien, China, Russland und Frankreich, berichtet die FT. Sie wollten eine Resolution diskutieren, die den angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung verurteilt und „notwendige Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung“ erlaubt.

Der britische Außenminister William Hague sagte, die Diskussionen bei der Uno würden in den kommenden Tagen fortgesetzt. Doch nach einer Sitzung des britischen nationalen Sicherheitsrats sagte Hague, dass eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats für einen „legalen und angemessenen“ Militärschlag nicht notwendig sei. „Wir müssen einem Kriegsverbrechen entgegentreten, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“

Russland und China haben wiederholt ihr Veto eingelegt, wenn die USA, Großbritannien und Frankreich militärisches Eingreifen in Syrien forderten, wo der Bürgerkrieg seit zweieinhalb Jahren anhält. Vladimir Titov, der stellvertretende russische Außenminister, nannte die von Großbritannien vorgelegte Uno-Resolution voreilig. Der Sicherheitsrat müsse warten, bis die Inspektoren ihren Bericht zum Einsatz von Chemiewaffen vorgelegt haben.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben am Mittwoch ihren Angriff auf Syrien weiter vorbereitet. Wenn der Uno-Sicherheitsrat keine Einigung findet, dann könnte die Nato wie 1999 im Kosovo-Krieg auch ohne Uno-Mandat angreifen.

Am Mittwoch trafen sich die Nato-Botschafter in Brüssel. Nato-Generalsekretär Fogh Rasmussen sagte im Anschluss erneut, dass Syrien Chemiewaffen eingesetzt habe. „Der Einsatz solcher Waffen ist inakzeptabel und muss beantwortet werden. (…) Wir denken, der Einsatz von Chemiewaffen ist eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit.“

Der syrische Uno-Botschafter Lakhdar Brahimi sagte: „Internationales Recht besagt, dass Militär-Aktionen erst nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats unternommen werden dürfen.“

Das britische Parlament wird am Donnerstag beraten. Die oppositionelle Labour Party werde einen Militärschlag gegen Syrien nicht unterstützen, bis es Beweise gebe, sagte ihr Außenexperte Douglas Alexander. Das französische Parlament wird erst am 4. September über Syrien debattieren, sagte Präsident François Hollande.

Jordanien, ein zuverlässiger Verbündeter der USA, will sein Gebiet nicht als Ausgangsbasis für Angriffe auf Syrien zur Verfügung stellen. Das Land will Konflikte mit seinem Nachbarn im Norden vermeiden. Der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei warnte vor einem Militärschlag: „Ein Eingreifen der USA wäre eine Katastrophe für die ganze Region. Die Region ist wie ein Pulverfass und die Zukunft kann nicht vorhergesagt werden.“

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