EU will Griechenland die Verwaltung der Immobilien entziehen

Die Privatisierungen in Griechenland kommen nicht voran. Daher plant der ESM die Errichtung einer Holding in Brüssel, die die zum Verkauf bestimmten Immobilien verwalten soll. Der griechischen Regierung entgleitet Schritt für Schritt die Kontrolle über das griechische Staatsvermögen.

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ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)

ESM-Chef Klaus Regling und der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem wagen den nächsten Schritt: Die Privatisierung griechischen Staatsvermögens soll künftig in Luxemburg gemanagt werden. (Foto: Consilium)

Die Eurozone plant eine grundlegende Reform des griechischen Privatisierungs-Programms. Die meisten der zum Verkauf bestimmtem staatlichen Immobilien sollen demnach von einer Holding-Gesellschaft in Luxemburg gemanagt werden.

Die Athener Bürokratie hat die von der Troika gesetzten Vorgaben zur Privatisierung staatlicher Immobilien nicht erfüllt. Daher will die Eurozone die griechischen Immobilien nun offenbar selbst managen. Der entsprechende Plan findet sich in einem Bericht des ESM, berichtet die FT.

Nach dem Plan der Eurozone wird die neue Holding bevollmächtigt, die griechischen Immobilien zu managen, ohne von der griechischen Regierung gestört zu werden. Die Holding soll Kredite aufnehmen mit den Immobilien als Sicherheiten. Mit dem Geld sollen entweder die Schulden des Landes bedient werden oder einige der Grundstücke aufgewertet werden. Denn viele der Grundstücke sind derzeit unattraktiv für private Käufer.

Die griechische Regierung würde dennoch einen Teil der Kontrolle über die Immobilien behalten. Diese dürften etwa nur ihrer Zustimmung verkauft werden.

Die Finanzminister der Eurozone hatten den ESM mit der Erstellung des Plans beauftragt, da die Troika die Höhe der erwarteten Privatisierungs-Erlöse erneut nach unten korrigieren musste.

Als Griechenland vor anderthalb Jahren seinen ersten Bailout erhielt, erwartete die Troika, dass die Privatisierungen bis Ende dieses Jahres 9,2 Milliarden Euro erbringen würden und 19 Milliarden Euro bis Ende 2015. Im Juli wurden diese Prognosen auf 3,2 Milliarden Euro bis zum Ende dieses Jahres und 8,7 Milliarden Euro bis Ende 2015 gesenkt.

Das griechische Privatisierungsprogramm umfasst derzeit 80.000 staatliche Immobilien. Doch bisher haben wegen bürokratischer Hürden nur eine Handvoll Objekte den Besitzer gewechselt. Kürzlich musste ein Verkauf rückgängig gemacht werden, nachdem festgestellt wurde, dass ein Vier-Sterne-Hotel illegal errichtet worden war.

Der ESM-Bericht schätzt den Wert der zu privatisierenden Immobilien auf mehr als 20 Milliarden Euro. Privatisierungen sind die einzige Möglichkeit für Griechenland, Schulden in größerem Umfang zurückzuzahlen.

Viele Troika-Beamte, vor allem beim IWF, glauben, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötigt. Nur so könne das Land einen tragfähigen Schuldenstand erreichen. Auch der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, glaubt, dass man Athen zumindest einen Teil der Schulden erlassen muss (hier).

Ein erneuter Schuldenschnitt für Griechenland würde massive Verluste für Deutschland mit sich bringen. Finanzminister Wolfgang Schäuble schloss dies am Wochenende erneut aus (mehr hier).

EU und IWF haben gesagt, dass eine Reform des Privatisierungsprogramms Teil der nächsten Prüfung des griechischen Programms Anfang September sein wird.

Die Pläne der Eurozone sind ein klarer Schritt in die Richtung einer Zwangsvollstreckung für Schuldenstaaten. Dies hat kürzlich der Bundesverband der Deutschen Industrie gefordert. Privatisierungen in den Schuldenstaaten sollen demnach von einer nicht gewählten Institution wie dem ESM erzwungen werden können (mehr hier).

Die Aussicht, dass griechisches Vermögen dem Ausland zur Verwaltung übergeben werden muss, hat in Griechenland bereits für Ärger gesorgt. Die linke Syriza, die größte Oppositionspartei des Landes, nannte den Plan „einen Schlag gegen die nationale Unabhängigkeit und Würde“.

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