Portugal: Verfassungs-Gericht stoppt Sparkurs

Das Verfassungs-Gericht in Lissabon hat den Plan der Regierung, im öffentlichen Dienst tausende Stellen abzubauen, zu Fall gebracht. Nun ist der gesamte Spar-Kurs Portugals gefährdet. Weitere EU-Hilfspakete dürften bald gefordert werden.

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Portugals Verfassungsgericht hat Reformpläne der Regierung für illegal erklärt, nach denen möglicherweise tausende Beamte entlassen worden wären. Das Land könnte nun die Bedingungen verfehlen, die ihm im Rahmen seines Bailout im Jahr 2011 auferlegt wurden.

Es ist bereit das dritte Mal dieses Jahr, dass das Verfassungsgericht eine wichtige Reform der Regierung als verfassungswidrig ablehnt, berichtet die FT. Nach der erneuten Ablehnung muss die portugiesische Regierung nun ein neues Reformpaket schreiben, um die mit der Troika vereinbarten Kürzungen von insgesamt 4,7 Milliarden Euro zu erreichen.

Es ist ein weiterer Schlag gegen die Regierung von Premier Pedro Passos Coelho. Beinahe stürzte seine Regierung vor knapp zwei Monaten wegen internen Streits über die Sparmaßnahmen. Die portugiesischen Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung des Gerichts. Die Regierung habe die „dritte rote Karte in einem Jahr“ erhalten und solle zurücktreten, sagte Arménio Carlos, der Chef von CGTP-Intersindical, der größten Gewerkschaft des Landes.

Die Troika wird in Kürze nach Lissabon reisen, um die Fortschritte der portugiesischen Regierung bei der Umsetzung des Bailout-Programms zu prüfen. Das Land soll das Programm Mitte 2014 nach drei Jahren verlassen. Im Jahr 2011 hatte Portugal ein Bailout in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten.

Die vom Verfassungsgericht abgewiesenen Pläne waren mit der Troika vereinbart worden. Es sollten dauerhafte Kürzungen im Staatshaushalt erreicht werden, indem unter anderem auch tausende Beamte entlassen werden, vor allem Lehrer und Bürokräfte. Im Mai schrieb die Regierung an die Troika, sie plane in drei Jahren 894 Millionen Euro einzusparen, indem öffentlich Beschäftigte umgeschult oder entlassen werden.

Die Regierungspläne sahen vor, überflüssige Angestellte mit einem reduzierten Gehalt nach Hause zu schicken. Sie sollten in den ersten sechs Monaten 63 Prozent ihres Gehalts bekommen, danach 50 Prozent. Wenn man sie innerhalb eines Jahres nicht hätte umschulen und umsetzen können, dann hätten sie nach den Plänen der Regierung entweder gar kein Geld mehr bekommen oder sie hätten ihren Staatsjob verloren und Arbeitslosenhilfe beantragen müssen.

Doch das Verfassungsgericht argumentierte, dies widerspreche der portugiesischen Verfassung, weil es das Recht der Angestellten auf stabile Beschäftigung missachte. Gerichtspräsident Joaquim Sousa Ribeiro sagte, die Regierung habe die Regeln zur Umschulung von Angestellten aggressiv geändert, ohne genaue Gründe dafür zu nennen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts war einstimmig und erfolgte zwei Wochen vor dem Termin. Sechs der dreizehn Richter waren allerdings im Urlaub und somit nicht an der Entscheidung beteiligt.

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