USA erklären Syrien den Krieg

US-Außenminister John Kerry teilte am Freitagabend mit, dass die USA Beweise hätten, dass das Regime von Präsident Assad am 21. August Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt habe. Das Weiße Haus sei entschlossen zu handeln, man habe die historische Verpflichtung, gegen die Gräueltaten einzugreifen. Früher nannte man eine solche Ankündigung eine Kriegserklärung.

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Am Freitag machte US-Außenminister John Kerry, dass die Amerikaner einen Militärschlag gegen Syrien führen werden. Er begründete diese Entscheidung mit einem Bericht der amerikanischen Geheimdienste: Diese hätten zweifelsfrei herausgefunden, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad und sein Regime hinter den Chemiewaffen-Angriffen gegen die syrische Zivilbevölkerung am 21. August stehe. Die UN-Inspekteure könnten nichts mehr zur weiteren Aufklärung beitragen. Die USA wüssten aufgrund der Recherche der Geheimdienste alles über den Gasangriff und seine Urheber.

Bei dem Chemiewaffen-Einsatz seien 1.400 Menschen getötet worden, darunter 400 Kinder. Einer der Belege für die Täterschaft von Assad sei ein Telefonat, dass die Geheimdienste abgefangen hätten. Darin soll ein hoher syrischer Regierungsbeamter oder Politiker die Sorge geäußert haben, dass die UN-Inspekteure Spuren des Einsatzes finden könnten. Mit einem breitflächigen Bombardement hätten die Syrer dann versucht, die Spuren zu verwischen.

Damit sei für die USA der Grund gegeben, einen Militärschlag gegen Syrien zu führen. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch einen Diktator verpflichte die USA, einzugreifen. Ein solcher Einsatz gefährde die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten in der Region. Die USA dürfen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, weggeschaut und nichts unternommen zu haben.

Auch wenn Kerry nicht ausdrücklich von einer „Kriegserklärung“ sprach und diese streng genommen nur vom Kongress ausgesprochen werden kann, so entspricht das Statement einer solchen: Die Amerikaner begründen ihre rechtliche und faktische Position und erklären, dass sie militärische Mittel gegen Syrien einsetzen werde. Auch wenn Kerry nicht sagte, welche Aktion die Amerikaner starten werden, so geht aus dem Kontext eindeutig hervor, dass es sich um einen Militärschlag handeln werde: Kerry sagte, dass die Amerikaner und auch er selbst „kriegsmüde“ seien, dass jedoch Müdigkeit niemand der Verantwortung zum Handeln entbinde. Die Sehnsucht nach Frieden bringe noch keinen Frieden.

Im Kongress gibt es im übrigen erheblichen Widerstand: Gegen den Willen der Parteiführung haben 200 Abgeordnete einen Aufruf unterschrieben, mit dem ein Militärschlag gegen Syrien abgelehnt wird.

In der amerikanischen Öffentlichkeit wird außerdem darüber gerätselt, warum nicht Präsident Obama selbst als Oberbefehlshaber der Streitkräfte die Erklärung verlesen hat.

Obama bestätigte lediglich bei einem Treffen mit den Staatschefs der baltischen Staaten, dass der Militärschlag kurz, begrenzt und ohne Bodentruppen erfolgen werde. Außer diesen sehr konkreten Vorstellungen habe er, Obama, noch keine Entscheidung getroffen.

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