Schäuble: Portugal ist auf einem guten Weg

Das Finanzministerium setzt auf Beruhigung: Man sehe die Entwicklungen in Portugal positiv. Die Troika prüft aber erst Mitte September, ob Portugal ein neues Hilfsprogramm benötigt. Woher die optimistische Einschätzung des Finanzministers kommt, ist unklar. Auf wirtschaftlichen Fakten beruht sie nicht.

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Portugals Regierungschef Coelho: Das wirtschaftliche Profil Portugals wird im September durch die Troika überprüft. Das Bundesministerium für Finanzen hat jedoch vorab ein gutes Gefühl. (Foto: Consilium)

Portugals Regierungschef Coelho: Das wirtschaftliche Profil Portugals wird im September durch die Troika überprüft. Das Bundesministerium für Finanzen hat jedoch vorab ein gutes Gefühl. (Foto: Consilium)

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, die Wettbewerbsfähigkeit in Portugal hätte sich erheblich verbessert, das Land sei auf einem Wachstumspfad. „Auch erste Schritte zur Marktrückkehr sind erfolgreich gelungen. Insgesamt gesehen sehen wir die Situation hoffnungsvoll und positiv“, sagte die Sprecherin einer Reuters-Meldung zufolge.

Dabei muss sich erst noch herausstellen, ob diese Einschätzung zutrifft. Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptete vor einem Jahr, Griechenland sei auf einem guten Weg. Nur ist die Situation in Griechenland nach dem Bailout schlimmer als je zuvor (mehr hier).

Die Troika wird erst Mitte September ihre Experten in das Krisenland schicken, um die Umsetzung der Sparauflagen zu überprüfen, die mit dem 78 Milliarden Euro Bailout verbunden sind. Erst auf Grundlage des Troika-Berichts könne man beurteilen, was nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms Mitte des kommenden Jahres zu tun sei, heißt es folgerichtig aus dem Finanzministerium.

Am 16. September ist es so weit. Zunächst müssen die Prüfer der EU-Kommission, der EZB und des IWF sich mit dem Verfassungsgericht in Portugal auseinandersetzen. Dieses hatte den von der Troika auferlegten Sparplan nämlich zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Im Detail ging es um ein Gesetz, das die Entlassung von Beamten ermöglicht hätte (hier).

Die Troika hätte schon viel früher in Portugal einreisen können, hätte eine Regierungskrise dies nicht verhindert: Finanzminister Vitor Gaspar erklärte seinen Rücktritt, nachdem Generalstreiks und Proteste gegen seinen Sparplan überhandnahmen (mehr hier).

Die Regierung zapft zur Schuldentilgung den Rentenfonds an und ist auf Zuschüsse von Kommissionspräsident Barroso angewiesen (hier). Manche Ökonomen glauben sogar, dass Portugal längst pleite ist und lediglich die Illusion eines solventen Staates aufrecht erhalten wird (hier).

Das Finanzministerium ist mit eigenen Prüfern gar nicht in Portugal vor Ort. Von daher erscheint die Einschätzung von Schäubles Sprecherin nicht auf Fakten zu basieren, sondern eher eine Beruhigungsmaßnahme zu sein.

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