Senats-Ausschuss billigt Militärschlag gegen Syrien mit 10:7

Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Senats hat am Abend erwartungsgemäß einen Militärschlag gegen Syrien gebilligt. Nun fehlt noch die verfassungsmäßige Beauftragung durch den Kongress.

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Der Verteidigungs-Ausschuss des Senats stimmt mit 10 zu 7 für einen Militärschlag. Ein Senator stimmte mit anwesend, was eine Formalie ist, damit der Beschluss als rechtmäßig gilt.

Die Resolution enthält eine signifikante Änderung: Das Ziel ist nun nicht mehr die Bestrafung, sondern ein „Wechsel der Entwicklungen in der Kampfzone„. Damit ist das Mandat weiter als ursprünglich geplant.

Dennoch konnte die Resolution den Ausschuss des Senats nicht geschlossen überzeugen. Beim Hearing am Dienstag konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Senatoren im wesentlichen dem Militärschlag zustimmen. So bekannte sich jeder der Redner mit den bekannt pathetischen Worten zu Amerikas Pflicht, als Weltpolizist tätig zu werden – und das, obwohl Außenminister John Kerry alles andere als überzeugend wirkte.

Der einzige, der an diesem Abend über reine Patriotismus-Phrasen hinauskam, war Rand Paul. Er stellte simple Fragen und sagte, dass er keinen einzigen Menschen getroffen habe, der für diesen Militärschlag sei. Er wurde von Kerry jedoch ziemlich rüde abgekanzelt – etwa so, wie wenn Frank Schäffler im Bundestag zur Euro-Rettung spricht.

Der andere Dissident ist Kriegs-Legende John McCain. Er warf Kerry vor, einen zu schmalen Angriff zu wagen und sagte, dass mit einem begrenzten Militärschlag nichts zu erreichen sei.

Daher dürften die Gegenstimmen in der Abstimmung vor allem von jenen Senatoren kommen, die einen größeren Militäreinsatz wünschen.

Obama nahm das Votum in Stockholm zu Kenntnis, und sagte, nicht er habe die rote Linie gezogen, sondern die Weltgemeinschaft.

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