Warum Griechenland im Euro bleiben muss: Es geht um eine Pipeline

Die Griechenland-Rettung ist kein politisches Projekt. Es geht um Erdgas. Die EU will sich aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien und baut deshalb eine Pipeline, die von der Türkei über Griechenland nach Italien führt. Um das Projekt nicht durch einen Kollaps in Griechenland zu gefährden, wird Griechenland im Euro gehalten. Die bittere Wahrheit für die Griechen: Es geht um ihr Land, nicht um die Menschen.

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Günther Oettinger, José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy: Griechenland muss im Euro bleiben, weil die EU eine Pipeline bauen will, die zu zwei Dritteln durch das Land führt. Da kann man keinen Crash gebrauchen. (Foto: consilium)

Günther Oettinger, José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy: Griechenland muss im Euro bleiben, weil die EU eine Pipeline bauen will, die zu zwei Dritteln durch das Land führt. Da kann man keinen Crash gebrauchen. (Foto: consilium)

Immer wieder fragt man sich: Warum pumpt die EU Milliarden an europäischen Steuergeldern nach Griechenland? In Griechenland gibt es kein Öl, keine Industrie – nichts, was die Europäer wirklich brauchen. Im Urlaub könnten die Europäer in Griechenland auch mit Drachmen zahlen.

Warum also diese Nibelungentreue?

Die Antwort findet man dort, wo man immer Antworten findet, wenn viel Geld im Spiel ist: In der Energiepolitik.

Europa hat sich in eine missliche Lage manövriert: Die EU ist komplett abhängig von Russland. Der vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler beratene Gazprom-Konzern hat die Lizenz zum Gelddrucken – weil Russland der größte Gaslieferant für Industrie und Wohlstand in der EU ist.

Diese Abhängigkeit ist ein Problem für die EU: Die Russen können machen, was sie wollen – über Gazprom beherrschen sie den europäischen Markt.

Davon will, davon muss sich die EU befreien.

Daher haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der deutsche Energie-Kommissar Günther H. Oettinger am 28. Juni 2013 ganz außerordentlich gefreut, als Aserbaidschan bekannt gab, seine Erdgas-Vorkommen von Shah Deniz II über die Trans-Adriatische-Pipeline (TAP) nach Europa zu liefern. Dies sei ein großer „Erfolg für Europa und ein Meilenstein zur Energie-Sicherheit unserer Union“, sagte Barroso.

Oettinger, der zuvor noch zwischen dem von Joschka Fischer beratenen Nabucco-Projekt und TAP laviert hatte, sagte: „Wir haben nun einen neuen Partner für Gas, und ich bin zuversichtlich, dass wir in Zukunft mehr Gas erhalten werden.“

Das kann die EU dringend brauchen, denn auch eine andere Quelle ist im Moment in Bedrängnis: Aus Syrien kommt nichts, weil dort keine Pipeline gebaut werden kann – und die EU sich politisch eingegraben hat und seit einiger Zeit ein Erdöl-Embargo verhängt hat, um Assad zur Vernunft zu bringen.

Um das Gas zu erhalten, braucht Brüssel Griechenland: Denn die Pipeline geht über weite Strecken durch Griechenland: Zwei Drittel der ganzen Pipeline laufen über griechisches Territorium (siehe Karte am Ende des Artikels). Die Griechen werden 1,5 Milliarden Euro an Investments für den Bau erhalten. Genau dieser Betrag fehlt den Griechen, weil sie die Privatisierungen nicht wie von der Troika aus EZB, EU und IWF durchgeführt haben. So haben die Griechen verhindert, dass der staatliche Gaskonzern DEPA in private Hände wandert. Offizieller Grund: Niemand hat einen vernünftigen Preis geboten.

Tatsächlich wissen die Griechen: Das Erdgas wird ihnen in den kommenden Jahren gewaltige Erlöse in die leeren Kassen spülen.

Und sie wissen, dass die Entscheidung für TAP ihre Freikarte im Schuldendienst ist.

Denn die EU kann und wird es nicht riskieren, Griechenland ins Chaos zu stürzen. Im Gegenteil: Ein Teil der Schönfärberei des Zustands der griechischen Wirtschaft liegt in den eigenen energiepolitischen Zwängen der EU begründet. Wenn das Land kollabiert, ist der Bau der Pipeline gefährdet. Die EU wäre in ihrem Bestreben, sich aus der Umklammerung von Russland zu befreien, zurückgeworfen. Das Magazin Forbes schreibt: „Die Unterstützer des Projekts würden sich kaum so massiv für Griechenland einsetzen, wenn sich das Land nicht als sichere Wette für die Zukunft erweisen würde.“

Natürlich nutzt das Projekt auch der Industrie. Mit dem Gas ist enormes Geld zu verdienen. Das Scheitern der Energiewende in Deutschland macht die Deutschen besonders abhängig von konventionellen Energieformen. In der Atomindustrie kommt die EU überhaupt nicht voran. Abgesehen von den Folgen des GAUs in Fukushima und der damit zusammenhängenden, latenten Unsicherheit er Kernenergie sind es vor allem bürokratische Probleme. So ist ein Konsortium, das sich mit den Möglichkeiten der Kernfusion als alternativer Methode befassen soll, vor allem damit beschäftigt, über Kompetenzen und Zuständigkeiten zu streiten. Ein Zukunftsprojekt wird daraus, anders als in den USA, nicht.

Daher setzt die Energiewirtschaft auf TAP. Die Anteilseigner des Projekts sind nach Angaben von TAP: BP (20%), Socar (20%), Statoil (20%), Fluxys (16%), Total (10%), E.ON (9%) und Axpo (5%).

An TAP verdienen somit neben den Norwegern, Belgiern und Aserbaidschan vor allem Frankreich (Total) und Deutschland (E.ON).

Besonders engagiert bei TAP ist der Energieriesen BP. BP ist der Öffentlichkeit noch in der Erinnerung wegen der verheerenden Umweltkatastrophe, als im April die Plattform Deepwater Horizon den Golf von Mexiko zerstörte. BP feilscht gerade mit den US-Behörden um die Strafe für das Desaster: Die Amerikaner wollen 17,6 Milliarden Dollar, BP will nur 5 Milliarden zahlen. Man wird sich irgendwo in der Mitte einigen – anders als für das Öko-System im Golf von Mexiko geht das Leben schließlich für BP und die US-Administration weiter.

Und da mischt BP nun auch bei der Energieversorgung Europas an entscheidender Stelle mit.

Dem Energie-Konzern kommt dabei zugute, dass er seit jeher glänzende Beziehungen zu Brüssel unterhalten hat.

Dies wird durch eine Personalie deutlich, die ausgerechnet in Griechenland spielt: TAP-Chef für Griechenland ist seit 2011 der Schwede Rikard Scoufias. Er arbeitete für BP und war an maßgeblicher Stelle zuständig, als BP 1998 versuchte, sein Image in der Öffentlichkeit zu korrigieren. „Beyond Petroleum“ nannte sich BP damals. 2009 wurde Scoufias Lobbyist in Brüssel: Gemeinsam mit Shell, J&J, Unilever, Micrsosoft und IBM versuchte sein Think Tank der EU zu erklären, wie globales Denken und die Rolle der Wirtschaft in der Gesellschaft am besten zu gestalten sei.

Zwei Drittel der für Europa wichtigen Trans-Adriatic-Pipeline gehen über griechisches Territorium. Die EU kann es sich daher nicht leisten, dass Griechenland im Chaos versinkt und den Bau der neuen, energiepolitischen Lebenslinie gefährdet. Daher muss das Land im Euro bleiben, koste es, was es wolle. (Fotomontage: www.moneypost.gr)

Zwei Drittel der für Europa wichtigen Trans-Adriatic-Pipeline gehen über griechisches Territorium. Die EU kann es sich daher nicht leisten, dass Griechenland im Chaos versinkt und den Bau der neuen, energiepolitischen Lebenslinie gefährdet. Daher muss das Land im Euro bleiben, koste es, was es wolle. (Fotomontage: www.moneypost.gr)

Die führenden Leute von TAP sind auch in Richtung USA bestens vernetzt. So ist der Chef von TAP, der Norweger Kjetil Tungland, gern gesehener Referent beim Energie-Gipfel des Atlantic Councils, einer Lobbygruppe der Amerikaner in Europa, deren Leitung unter anderem ein gewisser Chuck Hagel angehörte. Chuck Hagel ist heute US-Verteidigungsminister und muss sich um den Krieg in Syrien kümmern. Auch dort geht es um eine Erdgas-Pipeline, die von Beobachtern als der wahre Grund für das Interesse der Amerikaner an Syrien gesehen wird (mehr hier).

Noch viel wichtiger für den Griechenland-Chef von TAP ist jedoch ein anderer Kontakt, den er aus seinen BP-Zeiten hat. Der für das Desaster von Deepwater Horizon verantwortliche damalige BP-Chef Tony Hayward spielt, nachdem er bei BP als Bauernopfer gefeuert wurde, in der europäischen Energiepolitik eine entscheidende Rolle.

Ende Juli 2013 verkündete Hayward in seiner neuen Rolle einen bahnbrechenden Erfolg: Als Chef des Energiekonzerns Genel Ernergy war Hayward in der teilautonomen Region Kurdistan im Norden des Irak auf gigantische Erdgas-Vorkommen gestoßen. Die Erdgas-Felder von Miran und Bina Bawi enthalten so viel Gas, dass die Region damit zum einem wichtigen Exporteur von Erdgas werden wird.

Hayward kündigte an, dass der Abbau der Gasvorkommen so schnell als möglich beginnen soll. Davon wird vor allem die Türkei profitieren. Doch es gibt offenbar so viel Gas, dass ein Teil auch exportiert werden soll. Dazu will der ehemalige BP-Manager eine Pipeline durch die Türkei bauen. Und diese könnte dann an die europäische Pipeline TAP angeschlossen werden.

Wie gut, dass die Amerikaner unter der fachkundigen Leitung des Erdöl-Experten Dick Cheney vor einigen Jahren vorsorglich den Irak von seinem Diktator Saddam Hussein befreit haben. Denn nun können die Öl- und Gaskonzerne dort frei schalten und walten. Zwar hat die Regierung in Bagdad gegen die Ausbeutung ihres eigenen Territoriums durch einen US-Konzern protestiert und die Verträge der Kurden mit Genel als verfassungswidrig bezeichnet.

Doch hat die Regierung in Bagdad in diesem Spiel wirklich etwas mitzureden?

Schließlich geht es um wirtschaftliche und, was die EU betrifft, handfeste geostrategische Interessen.

TAP könnte nämlich, wenn alles so läuft wie geplant, nicht nur mit dem Erdgas aus Aserbaidschan, sondern auch mit den Vorkommen aus Kurdistan gespeist werden.

Die europäische Energieversorgung soll damit eine neue Lebenslinie bekommen.

Für diesen übergeordneten Zweck wird Griechenland in der Euro-Zone gehalten. Zwar versprechen die Betreiber, dass die Pipeline in Griechenland auch Arbeitsplätze schaffen wird.

Doch für die meisten Griechen wird TAP keine wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen bringen.

Sie werden weiter mit „Austeritäts“-Programmen beschäftigt werden . Die Eliten in Athen werden dagegen in jedem Fall profitieren – so wie sie es seit hundert Jahren verstanden haben, ausländische Gelder auf ihre Konten zu schaufeln, ohne das Land über den Status eines Entwicklungslandes zu bringen.

Die Deutschen werden jedoch den Ausbau indirekt zu bezahlen haben – indem sie weitere Not-Kredite nach Griechenland schicken, auf ihre Forderungen verzichten und einen Schuldenschnitt zähneknirschend akzeptieren müssen.

Die Griechenland-„Rettung“ ist vor allem für die Energie-Konzerne ein fantastisches Geschäft. Zwar ist das Geschäft durchaus riskant. Die Schweizer Axpo hat daher ihren Anteil von ursprünglich 42,5% deutlich reduziert. Die Schweizer sind vorsichtig: Das Projekt TAP soll 4 Milliarden Euro kosten. Ob es wirklich funktioniert, ist ungewiss.

Für die EU ist es jedoch eine Überlebensfrage, dass es diese Pipeline gibt. Die soll sich der europäische Steuerzahler eben etwas kosten lassen.

Daher spekulieren die Energiekonzerne damit, dass auch TAP, wenn es wirklich schiefgeht, als „too big to fail“ eingestuft wird, ein systemrelevantes Projekt – bei dessen Scheitern eben die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen.

Schließlich sind es ja die Bürger, die das Gas brauchen – und nicht die Konzerne.

Die Deutschen müssten, bei sauberer Berechnung, jetzt schon die Euro-Rettungs-Milliarden auf den Strompreis aufschlagen.

Denn sie zahlen dafür, dass Griechenland nicht in die Anarchie abgleitet und die EU dort ihren Einfluss verliert.

Man sieht also: Es geht bei der Euro-Rettung um einen höheren Zweck.

Es geht um den Zugang zu Rohstoffen, damit der Wohlstand in Europa nicht gefährdet wird.

Die Griechen werden gerettet, weil die EU ihr Land braucht.

Nicht ihre Menschen.

Der Verlauf der Pipeline von Aserbaidschan bis Italien. Die orange Linie zeigt das gescheiterte Projekt Nabucco. (Karte: TAP)

Der Verlauf der Pipeline von Aserbaidschan bis Italien. Die gelbe Linie zeigt das gescheiterte Projekt Nabucco. (Karte: TAP)


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