Polen hat angekündigt, Vermögen der privaten Pensions-Fonds zu verstaatlichen. Dadurch werden die Staatsschulden verringert. Doch die Stabilität der Fonds wird dadurch massiv geschwächt. Die Polen müssen künftig um ihre Renten bangen.
Wie Reuters meldet, sagte Premier Donald Tusk, die privaten Pensions-Fonds müssten ihre Staatsanleihen an den Staat überführen. Ihre Aktienbestände dürften sie hingegen behalten, zitiert ihn Reuters. Staatsanleihen machen circa die Hälfte des Vermögens der Pensions-Fonds aus, die andere Hälfte sind Aktien. „Wir glauben, dass abgesehen von den positiven Effekten für die Staatsschulden auch die Renten sicherer sein werden“, so Tusk.
Die Polen sind gesetzlich verpflichtet, sowohl in das staatliche Rentensystem einzuzahlen als auch in private Pensions-Fonds einzuzahlen. Tusk sagte, junge Leute, die neu in das Rentensystem einsteigen, müssten künftig nicht mehr in die privaten Fonds einzahlen. Dadurch werden die Fonds zusätzlich geschwächt.
Die privaten Renten-Fonds halten derzeit Vermögen im Umfang von einem Fünftel der polnischen Wirtschaft. Zu den Playern im Rentenmarkt zählen internationale Konzerne wie ING, Aviva, Axa, Generali und Allianz. Sie gehören zu den größten Investoren an der polnischen Börse.
Die Reform der Pensions-Fonds war in diesem Ausmaß nicht erwartet worden. Die Organisation der polnischen Pensions-Fonds sagte, die Änderungen könnten verfassungswidrig sein. Denn die Regierung enteigne privates Vermögen, ohne eine Entschädigung anzubieten. „Dies könnte zum Zusammenbruch des privaten Rentensystems führen“, sagte Rafal Benecki von der ING Bank Slaski dem Reuters Bericht zufolge.
Doch Vertreter der polnischen Regierung versuchen die Investoren zu beruhigen. So habe man die radikalere Variante vermieden, nach der nicht nur die Staatsanleihen, sondern auch die Aktienbestände der privaten Pensions-Fonds enteignet würden.
Die polnische Verfassung begrenzt den Schuldenstand des Staates auf 60 Prozent des BIP. Doch bereits ab einer Verschuldung von 55 Prozent wäre Tusk gezwungen, Maßnahmen zur Begrenzung der Verschuldung zu ergreifen. Im vergangenen Jahr lag die polnische Staatsschuldenquote nach Angaben der Regierung bei 52,7 Prozent.
Indem Polen nun die eigenen Staatsanleihen verstaatlicht, senkt es seinen Schuldenstand. Finanzminister Jacek Rostowski sagte, die Änderungen würden die Staatsschuldenquote um circa 8 Prozentpunkte verringern. Durch die Verringerung der Schuldenquote werde seinem Land die Möglichkeit eröffnet, wieder mehr Schulden aufzunehmen, so Rostowski.
In Umfragen ist die Bürgerplattform (PO) von Premier Tusk erstmals hinter die größte Oppositionspartei zurückgefallen, die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Um die Wähler zurückzugewinnen, muss Tusk nun viel Geld ausgeben. Ohne die Aufnahme umfangreicher Schulden ist das nicht möglich.
