Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

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Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wird der Deutsche Bundestag nach dem 22. September zu einer Dependance des Deutschen Historischen Museums?

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter allen 620 Bundestags-Abgeordneten hat ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Grund nicht mehr an das Modell der nationalstaatlichen Souveränität glaubt. Sie wollen die Integration in Europa vorantreiben und sind zu diesem Zweck auch parteiübergreifend bereit, mehr Macht an Brüssel abzugeben.

Vertreten die Parteien damit den Willen den Bürger?

Oder verfolgen sie eine ganz andere Agenda, von der die Wähler nichts mitbekommen, weil die europäische Integration schon so weit fortgeschritten ist?

Eines steht fest: Offiziell gefragt wurden die Deutschen zu keinem Zeitpunkt, ob sie die EU in ihrer aktuellen Form als Nachfolge-Modell der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.

Zwei kürzlich veröffentlichte Studien legen nahe, dass die Deutschen diesen Weg nicht für richtig halten.

Die Deutschen wollen nämlich eindeutig keine Souveränität an Brüssel abgeben. Sie lehnen insbesondere eine gemeinsame Haftung für die Staats-Schulden in Europa ab. Der Think-Tank Open Europe hat gemeinsam mit YouGov ermittelt, dass 55 Prozent aller Deutschen keine intensivere politische Union in Europa wünschen. Zwei Drittel der Deutschen wollen von Fiskalunion, Eurobonds und Banken-Rettungsschirmen nichts wissen (mehr dazu hier).

Die Universität Hohenheim kommt in einer Langzeitstudie zu ähnlichen Ergebnissen: Die Euro-Krise ist für die Deutschen das wichtigste politische Thema – noch deutlich vor dem Thema Arbeitslosigkeit. Diese Studie förderte noch ein anderes, interessantes Detail zu Tage: 89 Prozent der Deutschen glauben, dass die Politiker ihnen nicht die Wahrheit sagen (mehr hier).

Von besonderer Brisanz erwies sich mitten im Wahlkampf eine völlig unerwartet aufgebrochene Debatte um die deutsche Souveränität. Ausgelöst von dem NSA-Skandal, in dessen Gefolge Bundeskanzlerin Angela Merkel einräumen musste, dass die deutsche Souveränität tatsächlich nicht voll hergestellt ist, zeigten sich viele Deutsche überrascht und enttäuscht: Die meisten waren davon ausgegangen, dass mit der Wiedervereinigung das Thema vom Tisch sein müsste. Merkel sagte nun, dass ein kleines, in Vergessenheit geratenes Gesetz – das sogenannte G-10-Gesetz – nun gekündigt worden sei: Man habe Amerikanern und Briten mitgeteilt, dass die Deutschen dieses Gesetz nicht mehr für gültig erachten. Und damit, so Merkel bei einer Veranstaltung in Stuttgart, sei endgültig alles klar: „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“ (mehr hier).

Das ist jedoch nicht der Fall: Historiker und Juristen haben nachgewiesen, dass die deutsche Souveränität durch den Nato-Vertrag und in der Folge durch verschiedene diplomatische Noten und Vereinbarungen nach dem 11. September 2001 nach wie vor in wesentlichen Punkten beschnitten ist.

Diese Erkenntnis hätte jene Politiker, die sich der Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt haben, eigentlich aufschrecken müssen. Man hätte erwartet, dass nun ein Aufschrei quer durch die Parteien gehen würde. Die wahlwerbenden Politiker hätten sich geradezu überbieten müssen im Bemühen um die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei allen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag ergab, dass nur neun Prozent der Abgeordneten wollen, dass innerhalb der EU wieder mehr Macht an die Nationalstaaten abgegeben wird. 91 Prozent sind der Auffassung, dass entweder mehr Macht nach Brüssel gehen soll oder aber eine Mischform bestehen soll, deren wesentlichstes Merkmal eine vertiefte Integration der EU sein soll.

Das Herzstück der Integration soll, wenn es nach den Politikern geht, eine gemeinsame Haftung für die Schulden in der EU sein: Zwei Drittel der Abgeordneten befürworten genau jene Maßnahmen, die von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werden: Rettungsschirme, Eurobonds, Schuldenschnitt und Schuldentilgungsfonds.

Dieses Ergebnis zeigt eine gravierende Diskrepanz: Es bedeutet, dass die Politiker in einer anderen Welt leben als ihre Wähler. Denn auch in einem anderen Punkt denken die Abgeordneten fundamental anders: Während die Bürger ohnmächtig sich über die fortgesetzte Verschwendung von Steuergeldern ärgert – Berliner Großflughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – können die Abgeordneten keine Versäumnisse bei der Politik erkennen: Drei Viertel aller Abgeordneten lehnen eine Bestrafung von nachgewiesener Steuerverschwendung ab.

Die Umfrage, die wir im Detail in der aktuellen Ausgabe des DWN-Magazins vorstellen werden (zum Abo geht es hier), sagt im Kern nichts anderes, als dass die deutschen Bundestags-Abgeordneten sich selbst weniger trauen als der EU. Sie wollen die Macht, die ihnen vom Souverän bei Bundestagswahlen übertragen wird, wie eine heiße Kartoffel weiterreichen. Es regiert sich bequem, wenn man sagen kann, dass andere für die Fehlentwicklungen zuständig sind.

Die deutschen Politiker haben es sich gemütlich eingerichtet im Zustand der von Kanzlerin Angela Merkel beschworenen „Alternativlosigkeit“.

Offenbar haben die Abgeordneten vor der Komplexität der Probleme kapituliert. Sie sind froh, dass ihnen alle wichtigen Entscheidungen abgenommen werden. Sie fügen sich willfährig in die Rolle der Bedeutungslosigkeit, die ihnen von Lobbyisten, Beratern, Experten und Medien tagtäglich suggeriert wird.

Die DWN-Umfrage hat daher folgerichtig ergeben, dass in einigen Fraktionen das eigenständige Denken bereits an der Garderobe abgegeben wird: Grüne, SPD und Linke haben „Sprachregelungen“ ausgegeben, als die jeweilige Fraktionsführung von der DWN-Umfrage Kenntnis erlangte. Bei CDU und FDP herrscht zumindest eine gewisse Meinungsvielfalt: Hier haben viele Abgeordnete sichtlich nachgedacht und eigene Argumente angeführt. Bei Rot-Rot-Grün erfreute sich dagegen die Copy-and-Paste-Methode großer Beliebtheit. Besonders originell: Viele Abgeordnete haben die Textbausteine, die ihnen vorgekaut wurden, in liebevoller Kleinarbeit umformuliert, ohne in der Sache auch nur ein Jota von der Parteilinie abzuweichen. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eigenständige gedankliche Leistungen handelt. Das sollte in der Nach-Guttenberg-Ära eigentlich nicht mehr passieren.

Zahlreiche Abgeordnete haben sich nicht die Mühe gemacht, zu antworten – trotz mehrmaliger Bitten der DWN-Redaktion.

Ein besonders eklatantes Beispiel der Abgehobenheit lieferte der Grüne Abgeordnete Ströbele.

Er verweigerte simple Antworten zu zentralen Fragen der Demokratie (Souveränität, Schuldenhaftung, Steuerverschwendung) mit formvollendeter Arroganz. Sein Büro teilte uns mit:

Christian Ströbele nimmt prinzipiell an keinen allgemeinen Umfragen teil. Uns erreichen pro Woche mehrere (manchmal dutzende) Anfragen wegen Fragebögen für Magister- oder Doktorarbeiten, Umfragen zu allen möglichen Themen von Medien, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Blogs, Internetforen uswusf. Würde Christian Ströbele das alles bearbeiten, käme er sonst zu nicht mehr viel. Ausnahmen können aus Gerechtigkeitsgründen leider nicht gemacht werden, und um keine Präzedenzfälle zu schaffen.“

Wenn man sich mit den Fragen der Bürger „prinzipiell“ nicht beschäftigen will, kann man natürlich die Meinung der Bürger kaum noch kennenlernen. Wenn man die Meinung der Bürger freilich unter „uswusf.“ einordnet, muss man sich nicht wundern, dass Herr Ströbele „sonst zu nicht mehr viel“ kommt.

Diese Haltung sowie das Ergebnis der Umfrage markiert eine für die Demokratie gefährliche Entfremdung zwischen dem Souverän und den von ihm gewählten Repräsentanten.

Hier wird eine der großen Weisheiten des Grundgesetzes zerstört, nämlich das freie Mandat:

Im Artikel 38 heißt es:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nie war genau dieser Passus wichtiger: „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Weisungen nicht gebunden“, „nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Und leider wird just in der Zeit größter Bedrängnis, da auch Deutschland vom Schulden-Tsunami bedroht wird, dieses hehre Prinzip mit Füssen getreten.

Die Politiker verraten mit ihrer Selbstaufgabe gegenüber Brüssel und gegenüber den eigenen Fraktionen ihren wichtigsten Auftrag: Dass sie nämlich als Einzelne mit Mut, Tatkraft, Engagement, Wissensdurst, Haltung und Charakter jenem dienen, dessen Name auf dem Reichstags-Gebäude witterungsbeständig eingraviert ist: dem Deutschen Volke.

Alle Details der Umfrage, nach Parteien ausgewertet, finden Sie in der neuen Ausgabe des Magazins der DWN – zum Abo hier.

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