USA stellen Syrien Ultimatum: Chemiewaffen abgeben

US-Außenminister Kerry sagte, der syrische Präsident könnte einen Angriff auf sein Land verhindern, indem er seine Chemiewaffen abgibt. Doch dies sei nicht zu erwarten, so Kerry. Es sei auch gar nicht möglich.

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Am Montag stellte US-Außenminister John Kerry dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ein offenbar nicht ernst gemeintes Ultimatum. Syrien solle seine Chemiewaffen abgeben. Auf seiner Europareise sucht Kerry nach Unterstützung für einen US-Angriff auf Syrien.

Auf die Frage eines Journalisten, ob der syrische Präsident Assad noch irgendetwas tun könne, um einen Angriff auf sein Land zu verhindern, sagte Kerry: „Na klar. Er könnte in der nächsten Woche seine gesamten Chemiewaffen an die internationale Gemeinschaft übergeben – alles ohne Verzögerung übergeben und die volle und totale Prüfung zulassen. Aber das wird er nicht tun und es ist auch nicht möglich.“

Kerry verteidigte den Willen der US-Regierung von Barack Obama, Syrien auch ohne ein UN-Mandat anzugreifen. „Das Risiko, wenn man nichts tut, ist größer als das Risiko, wenn man etwas tut“, zitiert ihn der Telegraph. Man könne sich nicht einfach von Syrien abwenden und schweigen. „Wir leben nun einmal in gefährlichen Zeiten, und wenn wir nicht dagegen vorgehen, werden wir noch mehr davon sehen“, so Kerry.

Der US-Außenminister sagte erneut, die syrische Regierung habe den Chemiewaffen-Einsatz zu verantworten. „Wir wissen, dass sie die Befehle zur Vorbereitung des Chemiewaffen-Angriffs gegeben haben. Wir wissen, dass sie die Truppen ausgerüstet haben. Wir wissen das, weil wir die Waffen zurückverfolgt haben. Es ist kein Zufall, dass sie im vom Regime kontrollierten Gebiet abgefeuert wurden und im Gebiet der Opposition einschlugen“, so Kerry.

„Wir wissen, dass innerhalb von Minuten nach dem Einschlag soziale Medien mit Videos überflutet wurden, die nicht gestellt sein können. Kinder, die nicht einmal mehr sprechen konnten, schwer atmeten und Krämpfe hatten.“ Kerry, der Anwalt von Beruf ist, sagte, er habe Leute mit weniger Beweisen ins Gefängnis geschickt als im Fall gegen Assad. Tatsächlich hat der Westen bisher keine belastbaren Beweise für eine Schuld Syriens an dem Giftgas-Einsatz vom 21. August vorlegen können (mehr hier).

Befürworter eines Angriffs auf Syrien treffen sich am Montagnachmittag in Washington. Präsident Obama versucht weiterhin, skeptische Politiker und die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Der Angriff auf Syrien soll in nur 48 Stunden mehr Schaden verursachen als die Rebellen in zwei Jahren Bürgerkrieg. Es soll auch zu einem Flächen-Bombardement kommen (mehr hier).

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