EU beschließt strenge Geheimhaltung der Banken-Aufsicht

EZB und EU-Parlament haben sich auf eine neue Transparenz-Regel für die Banken-Aufsicht geeinigt. Die Regel ist eine Farce: Exakt zwei (!) EU-Parlamentarier werden von der EZB über Details der Banken-Rettung informiert – und sind zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Jeder Maler-Betrieb muss mehr Auskunft über sein Geschäft geben als die Banken, die das Geld der Bürger ins Kasino tragen.

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Herman Van Rompuy und Martin Schulz mit einem süßen Geheimnis. Die Banken-Rettung in Europa erfolgt künftig nach dem Motto: „Ich weiß etwas, was Du nicht weißt, und das ist geheim!“ (Foto: consilium)

Herman Van Rompuy und Martin Schulz mit einem süßen Geheimnis. Die Banken-Rettung in Europa erfolgt künftig nach dem Motto: „Ich weiß etwas, was Du nicht weißt, und das ist geheim!“ (Foto: consilium)

Wie erwartet, haben die Europäische Zentralbank (EZB) und das EU-Parlament einen „Kompromiss“ zur Transparenz bei der Banken-Union gefunden (hier die gefährlichen Hintergründe zur sogenannten Banken-Aufsicht SSM).

Das Ergebnis ist ein Witz: Die EZB wird den Präsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses „sehr detaillierte Auskünfte“ über interne Beratungen der EZB geben. Bedingung: Die solcherart ins Vertrauen gezogenen Politiker sind zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet.

EZB und EU-Parlament haben die Einigung als Meilenstein der demokratischen Kontrolle gepriesen.

Es handelt sich eher um einen Grabstein.

Diese „Kontrolle“ ist nichts wert. Die EZB kann den zwei Abgeordneten erzählen, was sie will. Mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung sind den beiden Parlaments-Emissären die Hände gebunden: Im unwahrscheinlichen Fall, dass sie etwas wirklich Relevantes erfahren, können sie mit den Informationen nichts anfangen. Banken-Rettungen sind ein komplexe Angelegenheit: Die Politiker müssten sich beraten, müssten das Wissen diskutieren, um zu einem Schluss zu kommen, der dem Gemeinwohl dient.

So aber werden die ausgewählten Politiker zu Komplizen der Zentralbanker. Sie werden formal informiert, aber die Informationen sind wertlos, weil die Politiker nicht handeln können. Das Dilemma ist aus den Geheimdienstausschüssen des Deutschen Bundestags bekannt: Sinnvolle Konsequenzen sind nicht möglich, weil die Geheimnisträger immer darauf verweisen müssen, dass sie keine Auskünfte erteilen müssen.

Der Skandal der Geheimhaltung bei Banken besteht im Kern-Argument der EZB-Banker um Mario Draghi und Jörg Asmussen. Die beiden Banker, die eine klare Biographie der Hinterzimmer-Politik haben (hier Asmussen und hier Draghi) behaupten, dass es für die Bankgeschäfte gefährlich sei, wenn sie ans Licht der Öffentlichkeit kämen.

Gefährlich ist es für jene, die nach neuester Beschlusslage die Banken retten müssen: Die Gläubiger und die Steuerzahler. Beide können sich aus eigenem nicht über die wahre Lage der Banken informieren, weil die Banken ohne Ende manipulieren und eine Bank-Bilanz heute selbst für Experten wertlos ist, weil die risikoreichen Papiere gar nicht darin vorkommen (OTC).

Sie haben sich auf ganzer Linie gegen die EU-Politiker durchgesetzt: Mario Draghi und Jörg Asmussen ganz links). In der Mitte die österreichische Nationalökonomin Maria Fekter, rechts ein Mitarbeiter der NSA. (Foto: consilium)

Sie haben sich auf ganzer Linie gegen die EU-Politiker durchgesetzt: Mario Draghi und Jörg Asmussen ganz links). In der Mitte die österreichische Nationalökonomin Maria Fekter, rechts ein Mitarbeiter der NSA. (Foto: consilium)

Jeder Malermeister, jede Autowerkstatt, jeder Bio-Laden um die Ecke muss in Deutschland, wenn er eine GmbH betreibt, seine Bilanzen veröffentlichen. Jeder Bürger kann alles einsehen und gegebenenfalls entscheiden, ob er dem Betrieb vertraut oder nicht.

Genau das wäre auch bei den Banken möglich: Man könnte alle Daten im Internet zugänglich machen – wie beim Malermeister, der für die Allgemeinheit selbst mit dem größten Pfusch nicht so viel Schaden anrichten kann wie die Banken. Diejenigen, die etwas davon verstehen und keine wie immer gearteten Interessen haben, könnten die Daten beurteilen, analysieren und auswerten: Hochschulen, Think-Tanks, Medien, Spekulanten als Korrektive und kenntnisreiche Bürger – von denen es jede Menge gibt.

Bei den Banken, die im großen Stil mit dem Geld der Bürger im Kasino zocken, soll das nicht gelten. Mit der Banken-Union wird bewusst eine Komplexität geschaffen, die eine vernünftige Kontrolle ausschließt. Wir haben in den vergangenen Monaten einen Manipulations-Skandal nach dem anderen erlebt: Libor, Derivate, Rohstoffe, Gold, Immobilien. Die Konsequenzen dieser Skandale, die die EU-Politiker ziehen: Herr Schulz neigt sein Ohr an die Lippen von Herrn Draghi, bekommt einige Allgemeinplätze gehaucht, und geht wieder in die Kneipe.

Das ist die Transparenz, die die EU ihren Bürgern als Errungenschaft verkauft.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag den Anweisungen von EZB und IWF folgen und beschließen, dass alle Banken-Themen in Europa geheime Verschlusssache sind.

Es lebe die EU-GmubH (Gesellschaft mit unbegrenzter Haftung).


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