Deutscher Steuerzahler soll marode Unternehmen in Südeuropa retten

Die EZB hat eine neue Schulden-Bombe entdeckt: Es geht um 145 Milliarden Euro fauler Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen aus Südeuropa. Rund 60 Prozent davon allein in Spanien und Italien. Die EZB prüft nun, die ausstehenden Kredite mit einem Mindestrating von „A“ als Wertpapiere in ihre Bilanz zu übernehmen. Damit landet ein signifikanter Teil des Risikos von maroden Unternehmen beim deutschen Steuerzahler.

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Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)

Jörg Asmussen und Mario Draghi, die ABS-Experten der EZB. ABS heißt nicht Anti-Blockier-System, sondern bedeutet für den deutschen Steuerzahler: Er muss sich auf die Haftung für weitere 39 Milliarden Euro einstellen. (Foto: consilium)

Die EZB schlägt Alarm. Sie tut dass nicht laut, weil die Bombe, die sie eben entdeckt hat, enorme Sprengkraft hat.

Es geht um 145 Milliarden Euro, die die Banken südeuropäischen Unternehmen gewährt haben. Die Kredite sind hoch riskant, weil die Unternehmen mit der Rezession zu kämpfen haben.

Die Banken wollen das Risiko auf die EZB abwälzen.

Damit drohen dem europäischen Steuerzahler neue Haftungen, an die bisher noch keiner gedacht hat.

Das sind schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. So etwas möchte man nicht wenige Tage vor der Bundestags-Wahl in der Zeitung lesen.

Daher meldet die EZB die neuen Probleme in ungewohnt sanfter Weise.

Die Ursache für das neue Desaster: Die Schulden in Europa werden – aus Ratlosigkeit und aus Ideologie – mit neuen Schulden bekämpft.

Mario Draghi hatte stets beklagt, dass das billige Geld der EZB nicht bei der Realwirtschaft ankommt.

Nun kommt ans Licht, warum die Banken den Unternehmen kein Geld geben wollten: Viele Unternehmen in Südeuropa sind bereits massiv verschuldet.

Diese Bombe ist bisher unter den Teppich geschoben worden.

Nun sieht die EZB, dass die Lunte brennt.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der südlichen Peripherie der Eurozone können Kredite zur Weiterentwicklung ihrer Geschäftsfelder zu äußerst unterschiedlichen Zinsbedingungen aufnehmen. In Italien betragen die Zinsen für die Aufnahme eines Kredits jährlich durchschnittlich 4,5 Prozent, in Spanien 5,5 und in Portugal 7,5 Prozent. In der Regel mühen sich die Unternehmen vergebens, von ihren Hausbanken Kredite zu erhalten, um zu investieren, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen.

Offenbar konnten auch einzelne europäische Initiativen, beispielsweise die Kreditvergabe über die Europäische Investitionsbank (EIB), daran nichts ändern.

Kurios dabei ist, dass die EZB, die den Banken in der Eurozone mittels LTRO (longer-term refinancing operations) Ende des Jahres 2011 und Anfang 2012 insgesamt etwa eine Billion Euro mit einer dreijährigen Laufzeit und einem Basiszinssatz von 1,0 Prozent zur Verfügung stellte. Die EZB war damals davon ausgegangen, dass damit ein „Transmissionsriemen der Geldpolitik“ hergestellt würde, der vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen in Südeuropa zugutekäme.

Doch diese Rechnung ging nicht auf. Stattdessen verbesserten die Banken in der Peripherie in der Eurozone mit den zur Verfügung gestellten Geldflüssen ihre Kapitalausstattung und erwarben jeweils Staatsanleihen ihres Landes – was von der Politik auch so beabsichtigt war und ist.

Nun teilt die EZB mit, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in der Eurozone, sofern die Banken sie schon vor den LTRO-Spritzen mit Krediten versorgten, Ende März dieses Jahres bei den Banken mit insgesamt 145 Milliarden Euro verschuldet sind. In der südlichen Peripherie gelten sie als Kreditausfälle. Sie betragen allein in Spanien und Italien rund 60 Prozent, so der Brüsseler Think-Tank Bruegel. Der Ökonom Zsolt Darvas sieht darin ein Riesen-Problem.

Denn diese faulen Kredite können nur entsorgt werden, indem ein komplexes System in Gang gesetzt wird – ein Verschiebe-Bahnhof, der inzwischen sogar den Banken erhebliches Unbehagen bereitet.

Um die Bilanzen der Banken auszugleichen und die Banken dadurch vor dem Kollaps zu bewahren, denkt die EZB nun offenbar daran, die Kreditausfälle der Banken in Südeuropa in ihre Bilanzen zu nehmen, sofern diese „Wertpapiere“ der Unternehmen ein „A-Rating“ aufweisen, das von mindestens zwei Rating-Agenturen bescheinigt wird.

Das Procedere soll mittels der bekannten Asset Backed Securities (ABS), also von verbrieften Kreditforderungen, in die Wege geleitet werden. Dies würde jedoch bedeuten, dass die EZB die Rolle einer Bad Bank übernimmt. Spezialist für die ABS ist Jörg Asmussen, der einmal als Lobbyist für diese giftigen Papiere tätig war und sie in der Zeit als Mitarbeiter im Finanzministerium als äußerst zukunftsträchtige Anlage-Möglichkeiten pries (mehr dazu hier). Asmussen hat sich mittlerweile öffentlich von den ABS distanziert und gesagt, dass die Papiere doch nicht so gut seien, wie er damals dachte.

Was Asmussen und die EZB heute denken, ist nicht ganz klar.

Denn die Planspiele der EZB gehen noch weiter. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) hatte die EZB eine Art „Task Force“ veranlasst, um den ABS-Markt wieder in Schwung zu bringen. Die EIB ist an Refinanzierungsgeschäften der EZB interessiert und kann Kredite, die von ihr selbst vergeben wurden, wiederum als Kredite „verbriefen“, um sie anschließend weiter zu verkaufen.

Somit könnten die Banken etwaige Forderungen der ausstehenden Kredite in ABS-„Wertpapieren“ zusammenfassen und an die EIB weiter veräußern. Auch die EZB selbst könnte als Erwerber dieser Papiere fungieren. Andere Käufer werden sich kaum finden.

Denn für die „Verbrieften Kredite“ gibt es seit der Finanzkrise 2008 kaum mehr mehr eine echten Markt.

Die Wertverluste solcher geschnürten „Assets-Pakete“ wie beispielsweise die „Collateralised Debt Obligations“ (CDO) in den USA waren die Ursache der Finanzkrise.

Ob nun die EZB an die Übernahme der bereits faulen Kredite der Banken in Südeuropa in ihre Bilanzen denkt oder gar erneut über ABS Kapitalspritzen den Banken zuschießt, damit die Hausbanken den kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zur Verfügung stellt, macht für den Steuerzahler in Europa keinen wesentlichen Unterschied.

Am Ende haftet für einen EZB-Verlust stehen hinter der EZB wiederum die nationalen Zentralbanken, die für Verluste der EZB haften, und damit wiederum die Bundesbank und somit der Steuerzahler.

Deutschland ist mit etwa 27 Prozent mit im Boot.

Konkret bedeutet das: 39 Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler schultern muss.

Wie?

Durch harte Arbeit und den ungebrochenen Glauben daran, dass die gemeinsame Haftung für alte Schulden ein politisches Anliegen ist, für das sich zu kämpfen lohnt.

Kurz vor der Wahl findet der deutsche Steuerzahler also ein Wahlgeschenk der besonderen Art auf dem Gabentisch.

Eine neue Rechnung mit dem altbekannten Stempel der Euro-Rettungs-Ideologie.

Auf dem Stempel steht: Verschluss-Sache, alternativlos.


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