Irres Wahlrecht: Neuer Bundestag könnte bis zu 800 Abgeordnete haben

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce. Der Deutsche Bundestag wird zur Versorgungs-Anstalt der Parteien.

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Der Physiker Martin Fehndrich betreibt mit vier Freunden die sehr interessante Website Wahlrecht.de, auf der alle wichtigen Informationen zu Wahlen wie in einem Lexikon zusammengestellt sind. Die Seite ziert ein Spruch von Ortega y Gasset: „Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.“

Auf Deutschland umgedichtet, müsste es heißen, dass das „Heil der Parteien“ entscheidend vom Wahlrecht abhängt.

Das wissen die Parteien, und deshalb haben sie im März 2013 endlich der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts Folge geleistet und ein neues Wahlrecht beschlossen.

Es stellt sich heraus: Die Reform könnte sehr zum Wohl der Parteien gemacht worden sein. Für die Neuerung bezahlen wird der Steuerzahler.

Karlsruhe hatte das alte Wahlrecht gekippt, weil es ungerecht war. Es war wegen eines technischen Verfahrens möglich, dass eine Partei weniger Mandate bekommt, obwohl sie mehr Stimmen erhalten hat. Dieser Mangel wurde beseitigt – nun kann es geschehen, dass mehrere Parteien weniger Mandate bekommen, wenn sie mehr Stimmen bekommen. Das ist gerechter, wenngleich nicht leicht verständlich (mehr dazu in einem Interview mit Martin Fehndrich).

Geblieben ist jedoch das Phänomen der – ebenfalls kaum erklärbaren – „Überhangmandate“. Wenn eine Partei mehr Direktmandate bekommt, als in dem entsprechenden Wahlkreis überhaupt vorgesehen sind, steht ihr ein solches zusätzliches Mandat zu.

Um aber die anderen Parteien nicht zu benachteiligen, bekommen auch die anderen Parteien zusätzliche Mandate. So soll das in der Verfassung verankerte „Verhältniswahlrecht“ gewährleistet sein.

Dieses Phänomen kann jedoch dazu führen, dass der nächste Bundestag bis zu 800 neue Angeordnete aufnehmen muss. Theoretisch ist dieses Wahlrecht so gebaut, dass es unendlich viel mehr Mandate geben könnte. Der Bund der Steuerzahler hat die Kosten ermittelt, wenn das Parlament auf etwa 740 Stimmen aufgebläht würde: Mindestens 60 Millionen Euro pro Jahr, aufzubringen vom Steuerzahler.

Der Grund liegt darin, dass die „Überhangmandate“ das schönste Geschenk des Himmels Steuerzahlers für die Parteien sind: Sie können neue Leute versorgen und können den Mehraufwand mit einem unwiderleglichen Argument begründen: Das müsse den Deutschen ihre Demokratie wohl wert sein!

Der Wahlrechts-Professor Joachim Behnke hat das schlechte Wahlrecht treffend in einer Bewertung des Gesetzesentwurfs der Regierungskoalition analysiert:

„Das Ganze ist gräuliches Flickwerk, das entweder einem dramatischen Ausmaß von Ignoranz bezüglich der internen Logik von Wahlsystemen oder einem beachtlichen Maß an Chuzpe zur Instrumentalisierung eines Wahlsystems zum eigenen parteilichen Vorteil geschuldet ist, sicherlich nicht aber dem Streben nach Einfachheit, Klarheit und Eleganz. Das System besteht aus dem Zusammenwerfen einzelner Komponenten, die jeweils aus Wahlsystemen stammen, denen eine grundsätzlich verschiedene Logik zugrunde liegt… Es ist dennoch klar erkennbar, dass im konzeptuellen Sinn, in keiner Weise auch nur annähernd versucht wurde, ein Wahlsystem zu entwerfen, das einer intern kohärenten Logik entspricht.“

Genau das hatte Karlsruhe verlangt – und den Parteien aufgegeben, ein neues Wahlrecht mit Bedacht zu beschließen. Hektik war nicht vorgesehen, denn: „Dem Gesetzgeber wäre damit auch die Möglichkeit genommen, das für den Wähler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verständliche Grundlage zu stellen.“

Tatsächlich haben die Parteien das neue Wahlrecht auf den letzten Abruck beschlossen. Alle Parteien außer der Linken stimmten zu.

Ein unverständliches Wahlrecht ist eine Gefahr für die Demokratie. So wird auch der Rechtsstaat von innen ausgehöhlt. Die Bürger werden nicht mehr wählen, wenn sie erkennen, dass sie keine Chance haben zu verstehen, wie das System funktioniert.

Das Vorgehen der Parteien erinnert in fataler Weise an die Banken: Auch sie haben immer komplexere Produkte geschaffen, damit sie den Anlegern möglichst viel Schrott unterjubeln können.

Das neue, komplett unverständliche deutsche Wahlrecht entpuppt sich als ein Derivat des demokratischen Grundgedankens: Eine schöne Verpackung, aber innen drin jede Menge Müll.

Die Chuzpe hat jedoch Methode, wie Behnke in der Beurteilung des schließlich von allen Parteien beschlossenen Gesetzes schreibt. Denn das Beharren auf einem unverständlichen Wahlrecht und insbesondere die Beibehaltung der unsinnigen Überhangmandate können dazu führen, dass der Bundestag in einer Weise aufgebläht wird, die man sich nicht vorstellen kann:

„Neben den mehr oder weniger absurden Inkonsistenzen im vorliegenden Entwurf gibt es noch weiteres Risiko. Dieses besteht in der Aufblähung des Bundestags durch extrem viele Überhang- und vor allem Ausgleichsmandate. Dabei fällt dieser „Hebeleffekt“ (Überhangmandate zu zusätzlichen Mandaten) besonders dramatisch für Überhangmandate der CSU aus. Grob kann man davon ausgehen, dass jedes Überhangmandat der CSU durch ungefähr 20 zusätzliche Mandate ausgeglichen werden muss. Erhielte die CSU also z.B. 6 bis 7 Überhangmandate, was bei einem Zweitstimmenanteil der CSU von 36-38% der Fall sein könnte, dann wäre mit einer Gesamtgröße des Bundestags in der Größenordnung von 750 Sitzen zu rechnen. Dieses Risiko allerdings ist mit dem Ausgleich an sich verbunden und nicht mit der mangelnden Passung zwischen erster und zweiter Stufe. Auch wenn der Ausgleich im Moment das politisch gesehen wohl durchsetzungsfähigste Modell darstellt, so sollte zukünftig darüber nachgedacht werden, wie man Überhangmandate von vornherein am Entstehen hindern könnte, z.B. durch die Einführung von Mehrpersonenwahlkreisen.“

Die WirtschaftsWoche bezweifelt in einer interessanten Berechnung, dass es zu solch einer Aufblähung kommen wird – doch schlüssig belegen, dass es dazu nicht doch kommen wird, kann das Blatt nicht.

Die mögliche Aufblähung ist vor allem angesichts der politischen Praxis im Bundestag grotesk. Würden sich die Parteien, die den Staat immer mehr im Würgegriff und die Hand immer tiefer in die Taschen der Steuerzahler haben, sich an das Grundgesetz halten, gäbe es das „freie Mandat“: Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Doch wie wir anhand unserer Befragung der Abgeordneten zu zentralen Fragen belegen können (mehr dazu im DWN-Magazin), ist das Gegenteil der Fall: Die Fraktionen haben ihre Abgeordneten unter Kontrolle. Abweichende Meinungen gibt es so gut wie nicht, wenn einer anders denkt, wird er vom Kollektiv geächtet (siehe das Beispiel Frank Schäffler – hier).

Wenn aber nur noch die Stimme der Partei- und Fraktionsführung zählt: Warum verkleinert man den Bundestag dann nicht auf die sechs oder sieben Leute? Zur „Meinungsbildung“, wenn eine solche gewünscht ist, kann man ja die Wahlkreise durchtelefonieren. Und für eine Copy & Paste-Demokratie, wie wir sie bei der Umfrage erlebt haben, gibt es das Internet. Das kann per Mail geschehen, oder durch parteiinterne, passwortgeschützte Wahl-O-Maten.

So aber wird dem Bürger einfach die Rechnung zugeschoben. Er muss bezahlen, weil die Parteien mehr Jobs auf Staatskosten haben wollen.

Für die innerparteiliche Meinungsvielfalt ist ein größeres Parlament außerordentlich schädlich: Denn die Fraktionsführer werden noch lauter die Weimarer Republik beschwören und verlangen, dass niemand eigenständig abstimmen soll, damit das Monster-Gremium keine „Schwatzbude“ wird. Der Druck auf die einzelnen Abgeordneten wird steigen, und ihre Bereitschaft zum Widerstand wird abnehmen, weil die einzelne Stimme immer bedeutungsloser wird.

800 Abgeordnete und fünf Meinungen – welch eine Absurdität.

Bei einer entsprechenden Verkleinerung könnte man in einer Legislatur-Periode locker eine Milliarde Euro sparen.

Für dieses Geld könnte man das marode Bildungssystem reformieren, Lehrer einstellen, verfallene Schulen und Kindergärten renovieren, das Gesundheits-System stützten, junge Start-Ups und Innovation fördern oder den Rentnern den Lebensabend erleichtern.

Stattdessen werden künftig hundert Abgeordnete mehr die ewig alternativlosen „Hilfs“-Pakete für die Banken Griechenland beschließen.

Das Heil der Demokratie hängt vom Wahlrecht ab.

Das Unheil ist alternativlos.


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