Banken-Rettung: Der große Zugriff auf die Sparer wird konkret

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge zu einem Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Diese werden sie sich von den Bank-Kunden über höhere Gebühren zurückholen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

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Bei ihrem zweitägigen Treffen in Vilnius erhält die künftige Form der Banken-Rettung Kontur. Es wird in jedem Fall bei Pleite-Banken das Modell „Zypern“ geben: Aktionäre, Gläubiger und Einleger mit ungesicherten Einlagen werden enteignet werden. Der Direktor des Brüsseler Think Tanks Bruegel, Guntram Wolff, sagte der Webiste centralbanking.com, dass die Enteignung der genannten Gruppen – offizielle Sprachregelung: „bail-in“ – „kommen wird, trotz verwirrender Entwicklungen“.

Der Zugriff auf die Vermögen der Bank-Kunden dürfte, wenn es einmal konkret wird, auf Widerstand der Kunden stoßen. Denn die betroffenen Gruppen – Gläubiger und Aktionäre – sind wichtige Player der Finanz-Wirtschaft: Andere Banken und Pensionsfonds sind durch die enorme Verflechtung teilweise massiv in Banken investiert. Sie werden sich mit Sicherheit rechtlich wehren. Gerade eben haben die Banken in London das noch vor wenigen Monaten mit viel Pathos angepriesene Verbot des Short-Sellings zu Fall gebracht (hier). Die eigenen Juristen haben der EU in einem Gutachten bescheinigt, dass die als große regulatorische Errungenschaft gelobte Finanz-Transaktions-Steuer als nicht gesetzeskonform entzaubert (hier). In Griechenland haben sich Banken und Hegde-Fonds weitgehend aus dem Schulden-Chaos bei den griechischen Instituten verabschiedet. Die Schulden wurden elegant auf die „öffentlichen Gläubiger“ abgewälzt – heute sitzt vor allem die EZB auf den Schrottpapieren. Dies ist über den Umweg der Bundesbank immer zu 27 Prozent der deutsche Steuerzahler.

Weil die rechtlichen Risiken unabsehbar sind, muss ein „einheitlicher Abwicklungsmechanismus“, der sogenannte SRM geschaffen werden. Dieser soll den Rest der Verluste einer Pleite-Bank zahlen, wenn die Enteignung der Kunden aus rechtlichen oder politischen Gründen nicht ausreichend möglich ist. Über die rechtliche Ausgestaltung des SRM diskutieren die Finanzminister in Vilnius. Diese Debatte ist jedoch keine, in der grundsätzliche Widersprüche aufeinander prallen. Es geht um das übliche Feilschen um Kompetenzen, welches im Streit der EU-Gremien zwingend notwendig ist. Einen solchen Schaukampf haben wir in dieser Woche zwischen der EZB und dem EU-Parlament erlebt (hier).

Die Debatte darüber gibt vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gelegenheit, sich kurz vor der Bundestags-Wahl noch einmal als Hardliner zu profilieren. Um das Schauspiel entsprechend zu orchestrieren, wird ein Machtkampf zwischen Brüssel und Berlin in Szene gesetzt – den es in Wahrheit gar nicht gibt.

Schäuble hat auch, entgegen der geschickt lancierten öffentlichen Wahrnehmung, eingeräumt, dass die bereits beschlossene Bankenaufsicht durch die EZB (hier) in einer Grauzone spielt.

Schäuble sagte im DLF:

„Die einzige Grundlage im Vertrag für eine europäische Bankenaufsicht ist nun mal der Artikel – ich glaube, es ist 127 im Vertrag -, wonach der EZB im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht durch einstimmigen Ratsbeschluss Aufgaben übertragen werden können. Wir hätten lieber eine begrenzte Vertragsänderung gehabt… Aber eine begrenzte Vertragsänderung braucht Zeit und deswegen haben wir uns darauf verständigt, als ersten Schritt machen wir jetzt eine Bankenaufsicht bei der EZB, schaffen aber eine klare Trennung innerhalb der EZB und auch durch die Konstruktion der Bankenaufsicht bei der EZB, dass die Verantwortung für Geldpolitik und die Verantwortung für Bankenaufsicht streng getrennt wird und dass es nicht zu einer Interessenkollision kommen kann.“

Für eine dauerhafte, gemeinsame europäische Banken-Rettung braucht es nach heutiger Einschätzung von Schäuble, eine Änderung des Lissabon-Vertrages.

Schäuble:

„Wir hätten lieber eine eindeutige Rechtsgrundlage im Vertrag, aber dazu brauchen wir eine begrenzte Vertragsänderung. Wir können aber … mit der Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht als wichtigem Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion nicht warten, bis wir eines Tages eine Vertragsänderung – die braucht nun mal seine Zeit, weil alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssen; das geht nur einstimmig -, bis wir die haben. Deswegen: In der Politik muss man immer den nächsten Schritt tun, auch wenn man die hundertprozentige Lösung nicht erreicht.“

Schäuble ist ein Befürworter einer Vertragsänderung:

„Unsere Position ist, dass wir sagen, solange wir nicht eine Vertragsänderung erreichen – wir sind ja für eine solche Vertragsänderung, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen -, müssen wir einen Board schaffen, in dem die nationalen Aufsichtsinstitutionen, also bei uns die BaFin, auch die Bundesbank, letzten Endes zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, jedenfalls die der betroffenen Länder bei einer grenzüberschreitenden Bank, und da kann die Kommission dann mitwirken.“

Schäuble kann sich nach den unfallfreien Abstimmungen im Deutschen Bundestag zur Abgabe von Souveränität Banken- und Euro-Rettung über den ESM sicher sein, dass der Bundestag einen „einwandfreien Rechtsgrundlage“, wie Schäuble das nennt,  zustimmen wird. Nachdem es zu diesem Thema im Bundestag außer der Linken eine breite Mehrheit gibt, muss Schäuble in diesem Punkt keine Ablehnung fürchten. Eine Befragung des Volkes ist zu dem Thema nicht vorgesehen.

Der SRM soll durch Beiträge der Banken finanziert werden und nach zehn Jahren etwa in der Größenordnung von einem Prozent der gesicherten Einlagen aller in der Banken-Union vereinten Banken bestehen. Die Banken werden sich diesen „Beitrag“ selbstverständlich bei den Kunden in Form von höheren Gebühren holen: Ein Prozent von allen Konten, die bei den Banken liegen, scheint eine zumutbare Größenordnung für die die Kunden zu sein.

Bis die rechtliche Grundlage dieses Teils der Banken-Rettung steht, könnte der ESM einspringen. EZB-Direktor Jörg Asmussen schlug vor, dass der ESM dem unvollendeten SRM Steuergelder leihen soll, bis die Banken ihren Beitrag eingezahlt haben. Der Vorschlag stieß vordergründig auf Ablehnung. Asmussens Idee entspricht jedoch der Euro-Praxis, wie sie einmal vom damaligen Euro-Gruppenführer Jean Claude Juncker skizziert wurde: Man wirft eine Idee in den Raum, wartet, was passiert, und zieht das Ganze dann durch. Die Methode zieht sich durch die ganze Schuldenkrise, wie die Chronologie der gebrochenen Versprechen belegt (hier).

Der große Zugriff auf die Sparer nimmt also konkrete Gestalt an. Mit dem ESM ist ein wichtiges Puzzle-Teil bereits unwiderrufliche Realität: 700 Milliarden Euro können – ohne demokratische Legitimation, ohne Transparenz, ohne Widerspruch durch die Parlamente eingesetzt werden.

Die einzige offene Frage ist, ob die Euro-Retter die Rettung noch schaffen: „Das ist immer auch ein Wettlauf gegen die Zeit“, sagte Schäuble dem DLF.

Nicht berücksichtigt in den Crash-Abwehr-Szenarien sind die Billionen-Risiken, die sich aus den Derivaten ergeben werden.

Dafür reichen weder ESM noch SRM.

Platzt die Schulden-Blase wegen der immer abenteuerlicheren Manipulationen vorher, bleibt den Schulden-Königen in den Nationalstaaten, der EZB und der EU nur noch der Mittelfinger.

Peer Steinbrück hat schon mal die Pferde gesattelt.

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