Die Linke: Die EU als Super-Staat mit verstaatlichten Banken

Die Linken sind als einzige Fraktion im Bundestag gegen die als Euro-Rettung getarnte europäische Banken-Rettung. Ihr politisches Modell ist jedoch das vom Superstaat in Europa.

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Die Linke - Antworten zur Frage: Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke – Antworten zur Frage: Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke fordert eine gemeinsame, koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wie dies im Detail aussehen soll, sieht man an Hand der Antworten, die von den Abgeordneten der Linken gegeben wurden: Die europäische Krise ist das Ergebnis schwerer Konstruktionsfehler der Europäischen Union. Zugunsten einer anhaltenden Steuer- und Standortkonkurrenz verzichteten die Regierungen der souveränen Mitgliedstaaten ganz bewusst auf eine gemeinsame, demokratisch koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Linke hat diese Konstruktionsfehler sowie die Bankenrettungs- und Austeritätspolitik der vergangenen Jahre scharf kritisiert und Alternativen aufgezeigt. Wenn die Verlagerung von Kompetenzen auf die EU mit weniger parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle bzw. Sozialabbau einhergeht, lehnen wir dies ab. Vielmehr streben wir eine Neubegründung der Europäischen Union sowie eine koordinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik an, um z.B. über eine Mindestbesteuerung von Konzernen Dumping zu verhindern. Dies erfordert die Revision der EU-Verträge. Die Abgrenzung der Kompetenzen muss dabei die dezentrale Selbstverwaltung und die gemeinsame Handlungsfähigkeit zugleich stärken. DIE LINKE steht damit für ein soziales Europa, das die Demokratie und die staatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

Die Linke - Antworten zur Frage: Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Linke – Antworten zur Frage: Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die befragten Abgeordneten der Partei Die Linke treten einheitlich für einen Schuldenschnitt sowie Schuldenhaftung unter geänderten Rahmenbedingungen ein.

 

 

 

Lesen Sie hier die Statements von den Abgeordneten aus der Linken-Fraktion.

Eine ausführliche Analyse der DWN-Umfrage finden sie in unserem Magazin (hier zum Abonnement).

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