Geheimplan: Merkel gibt Kontrolle über Großbanken auf

Im Bundeskanzleramt arbeiten Experten an der Neuregelung der Banken-Aufsicht. Demnach wird Angela Merkel nach der Bundestagswahl ihren Widerstand gegen die Übernahme der Banken-Aufsicht durch die EU aufgeben. Die internationalen Großbanken werden demnach von Brüssel kontrolliert. Deutschland wird nur noch die Sparkassen und Landesbanken selbst kontrollieren. Damit verliert Deutschland ein weiteres Stück Souveränität.

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Die Andeutungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben bereits erkennen lassen, dass Deutschland der Abgabe der Kontrolle der internationalen Großbanken an Brüssel zustimmen wird. Im Lichte der neuesten Entwicklungen erhalten die kryptischen Aussagen Schäubles eine neue Bedeutung (hier zu Schäubles Erwägungen).

Hinter den Kulissen ist im Bundeskanzleramt in Berlin daher eine Expertengruppe damit beschäftigt, einen Kompromiss auszuhandeln: Die Abgabe der Kontrolle über die Banken soll ohne Änderung möglich werden. Reuters meldet, dass deutsche Vertreter in geheimen Verhandlungen mit EU-Repräsentanten an einem Deal arbeiten, der die schnelle Umsetzung der Banken-Aufsicht in Europa möglich machen soll: Für die Vertreter der Euro-Gruppe ist es ein „ermutigendes Signal“, dass die Bundesregierung bereits jetzt in die Verhandlungen eingetreten ist. Die Vorschläge, die aus Merkels Verhandlungsteam vorgelegt wurden, sollen so weit ausgereift sein, dass ein Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende erzielt werden kann.

Im Wesentlichen scheint es darauf hinauszulaufen, dass Deutschland auf eine Vertragsänderung verzichtet. Dies war bisher die offizielle Lesart von Schäuble gewesen.

Doch eine Vertragsänderung ist gefährlich: Wenn diese wirklich kommen müsste, müssten alle 28 EU-Staaten zustimmen. Und hier gibt es ein großes Problem, dass Brüssel und Berlin gerne elegant lösen wollen: Großbritannien ist bei der derzeitigen Anti-EU-Stimmung auf der Insel außerstande, eine Vertragsänderung bei der eigenen Bevölkerung durchzubringen.

Daher wollen sich Berlin und Brüssel darauf einigen, dass die Übertragung der Banken-Aufsicht für Deutsche Bank, Commerzbank, Citi und all die anderen internationalen Großbanken von der EU-Kommission übernommen wird. Deutschland wird sich den Kompromiss dadurch bezahlen lassen, dass die Bafin weiter die Sparkassen und Landesbanken kontrollieren wird. Die Bafin, die schon in den vergangenen Jahren in Krisenzeiten vor allem dadurch aufgefallen ist, notorisch unterbesetzt und strukturell zahm zu sein, soll dann also für die Banken zuständig sein, die für die Geschäfte der Politik zuständig sind. Die Sparkassen sind ein wichtiger Bestandteil vor allem für die Finanzierung der Kommunen. Sie haben traditionell eine große Nähe zur Politik und haben im Zug der Diskussion um die Banken-Union massives Lobbying betrieben, um von der Banken-Union ausgenommen zu bleiben.

Die Vermeidung einer Vertragsänderung dürfte durch eine Kombination an gefinkelten Maßnahmen möglich werden: So soll, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, der Artikel 114 des Lissabon-Vertrages herangezogen werden. Demnach kann die EU-Kommission bestimmte Hoheitsrechte an die EZB abtreten. Schäuble wird bei Reuters mit dem Spruch zitiert: „Artikel 114 gibt nur eine begrenzte Übertragung her, aber natürlich kann man eine Lösung finden, die auf Artikel 114 beruht, aber das ist nicht, was die Kommission vorgeschlagen hat.“

Einfacher ausgedrückt: Wir sagen, alles war ein großes Missverständnis und machen es trotzdem.

Die Großbanken werden in Zukunft also von der EZB kontrolliert werden. Deutschland hat dann keinerlei Handhabe mehr, zu entscheiden, ob eine Bank aufgelöst wird oder nicht – Sparkassen und Landesbanken ausgenommen. Die EU-Kommission wird der Europäischen Zentralbank (EZB) sagen, welche Banken überleben sollen und welche nicht.

An dieser Stelle wird die EZB ein gewichtiges Wort mitreden. Denn in Brüssel wird es niemanden geben, der versteht, wo die Probleme einer Bank liegen könnten. Mit dem Ex-Goldman-Banker Mario Draghi verfügt die EZB dagegen über einen ausgewiesenen Fachmann. Die Goldman-Truppe wird also mit dem Einlenken Merkels die absolute Carte Blanche zur Neuordnung des europäischen Banken-Sektors erhalten.

Diese Neuordnung steht an, weil es in Europa zu viele und zu viele marode Banken gibt. Für Goldman und die anderen Investment-Banken ist solch ein Konsolidierungs-Projekt wie Weihnachten und Ostern in einem: Denn Banken-Abwicklungen sind das beste Beratungsgeschäft, das es für Investment-Banken gibt (mehr zum eiskalten Kalkül der Goldmänner bei der Neuordnung der Banken in Europa hier).

Wenn neu geordnet wird, gibt es immer auch Verlierer. Es liegt in der Natur des Geschäftsmodells der Banken, dass sie niemals mit ihrem eigenen Geld arbeiten, sondern immer nur mit dem Geld der anderen. Das betrifft exklusiver Weise Verluste.

Hier wird der Merkel-Kompromiss genau zu der Lösung führen, die der EZB-Mann und Schäuble-Vertraute Jörg Asmussen in Vilnius vorgeschlagen hat: Bis der europaweite Abwicklungs-Fonds steht – also für die entscheidende Periode der von Goldman der EZB betreute Neuordnung der Bankenlandschaft, wird der ESM für Banken-Rettungen und Banken-Abwicklungen bezahlen. Danach sollen die Banken in den neuen Abwicklungsfonds SRM einzahlen.

Das ist zwar im ESM-Vertrag ausdrücklich nicht vorgesehen. Doch Berlin und Brüssel sind übereingekommen, dass eine Änderung des ESM-Vertrages viel leichter möglich ist: Die Briten haben den ESM-Vertrag nämlich nicht unterzeichnet.

Damit erhält Goldman die politisch in keiner Weise legitimierte EZB die Mittel aus dem niemandem politisch verantwortlichen ESM, um die europäische Bankenlandschaft nach seinem Abbild zu formen. Die dabei anfallenden Verluste durch die unumgänglichen Abwicklungen von französischen, italienischen oder spanischen Banken trägt der europäische Steuerzahler. Zu 27 Prozent werden die Mittel aus deutschen Steuergeldern verwendet. Weder der Deutschen Bundestag und erst recht nicht der deutsche Steuerzahler können Einspruch erheben oder sich über den Verbleib der Gelder erkundigen.

Die Umsetzung dieses Plans wird sehr schnell nach der Bundestagswahl erfolgen. Die Deutschen haben den EU-Verhandlern ein kleines „Caveat“ vorgelegt: Wie schnell es wirklich geht, werde von der künftigen Koalition in Berlin abhängen. Diese Aussage spricht dafür, dass es eine Große Koalition geben dürfte. Bei Rot-Rot-Grün könnte der Zeitplan ins Rutschen geraten, die Zustimmung der Linken gilt zum heutigen Zeitpunkt als ausgeschlossen.

Euro-Gruppenführer Jeroen Dijesselbloem sagte am Wochenende, dass die zweite Phase der Banken-Union in Europa zum Jahresende abgeschlossen sein wird.

Danach brechen goldene Zeiten für Goldman und die anderen Investment-Banken an.

Die Deutschen können dann hoffen, dass die Landesbanken ihre immer noch schlummernden Zeitbomben in der Form von Derivaten (hier) noch möglichst lange unter der Decke halten können.

Sonst wird dem Wahltag ein ungewöhnlich heftiger Zahltag folgen.

Am 22. September werden die Deutschen ihre Stimme abgeben.

Sie ahnen nicht, wie wörtlich das diesmal gemeint ist.

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