Griechenland: Regierung erwartet neue Welle der Gewalt

Ein Machtkampf zwischen Regierung und der linken Oppositionspartei Syriza kann neue Gewaltausbrüche in Griechenland mit sich bringen. Die Linke unterstützt die Proteste der Bevölkerung gegen die Wirtschaftsreformen. Schulen werden besetzt. Beamte protestieren gegen Massenentlassungen. Weitere große Demos und Streiks sind angekündigt.

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Die griechische Linkspartei Syriza und die Gewerkschaften rüsten zu Protesten gegen die Wirtschaftsreformen der Regierung, die unter Anleitung der Troika bis zum Ende des Jahres durchgesetzt werden müssen.

Lehrer gehen auf die Straße, um die Reformen im Dienstleistungssektor zu verhindern. Die Regierung hat jedoch keine Wahl. Sie muss die Forderungen der Troika umsetzen, um die nächste Tranche von Hilfsgeldern in Höhe von einer Milliarde Euro zu erhalten.

Syriza unterstützt die Demonstrationen, um auf der Welle des Protests zu reiten und eine Gelegenheit zu schaffen, die Bevölkerung für einen Machtwechsel zu mobilisieren, berichtet Kathimerini. Sitzblockaden in Schulen Demonstrationen gegen Masenentlassungen sollen die Regierung zum Einlenken zwingen.

Premierminister Samaras ist jedoch nicht um sein Amt besorgt. Er wirft den Demonstranten und der SYRIZA vor, die  Bemühungen Griechenlands zu unterwandern, nachdem die Reformen die ersten Wirkungen zeigten.

Die Regierung muss bis zum Ende des Jahres 12.500 Beamte entlassen. Weitere 12.500 muss sie in die Mobilitätsreserve verschieben – und das binnen eines Monats. Dort werden sie nach einer Übergangsphase dennoch entlassen, sollte sich keine alternative Beschäftigung für die Staatsdiener finden.

Griechenland benötigt immer wieder neue Milliardenspritzen von den internationalen Geldgebern. Die Schulden des Landes sind trotz Bailout so hoch wie nie zuvor (mehr hier).

Aber nicht nur die Griechen sind abhängig von den internationalen Gläubigern. Die Staaten der EU können es sich nicht leisten, Griechenland fallen zu lassen, weil sonst der griechische Schuldendienst bei der EZB zusammenbrechen würde. Die Auslandsschulden halten das Land in der Euro-Zone. Sollte Griechenland ausscheiden, wären diese sofort fällig, könnten aber von der griechischen Zentralbank nicht bedient werden. Das ist noch ein „inakzeptables Risiko“ für die Bundesbank (hier).

Wenn die Unruhen jedoch erneut aufflammen und die Schlacht um die Bundestagswahl geschlagen ist, könnte sich die Frage, ob Griechenland auf einem guten Weg ist, neu stellen.

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