Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Abgabe von Souveränität an Brüssel bedeutet in letzter Konsequenz einen Zentralstaat Europa – die Vereinigten Staaten von Europa. Dies lehnen wir strikt ab. Europa muss eine Staatengemeinschaft von Freunden bleiben, die als souveräne Staaten eigene aber auch gemeinsame Interessen verfolgen. Europa ist Vielfalt und Unterschied. Davon lebt Europa und dies darf nicht durch eine unsinnige Zentralisierung zerstört werden. Weniger Brüssel ist mehr Demokratie.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Der Maastricht Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die Mitgliedsstaaten für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Die derzeitige Praxis ist ein klarer Verstoß gegen den Vertrag und muss sofort unterbunden werden. Die gemeinsame Verschuldung ist kein Akt der Frieden schafft, sondern der Weg in Unzufriedenheit, Unruhe und Unsicherheit. So wird die großartige Idee von Europa zerstört.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Die unsägliche Verschwendung von Steuergeldern ist ein Skandal. Ein noch größerer Skandal ist allerdings, dass der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr die Verschwendung anmahnt und NICHTS wird dagegen unternommen. Wer nachweislich Steuergelder verschwendet – und damit als Politiker gegen seinen Amtseid verstößt – sollte dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. In jedem Einzelfall sollte auch sorgfältig geprüft werden, ob es Hinweise auf Korruption gibt und wenn ja, dann sollten die Verantwortlichen nach den Buchstaben des Gesetzes behandelt werden. Dies muss gleichermaßen für Beamte und Politiker gelten.
