Mehr Macht für Brüssel: SPD-Abgeordnete wollen Schulden-Haftung in Europa

In der SPD-Bundestags-Fraktion sind jene Abgeordneten, die mehr Souveränität für die National-Staaten wollen, eine verschwindende Minderheit. Die Schuldenhaftung ist für die SPD unumkehrbar.

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Die Abgeordneten der SPD sprechen sich in einer großen Mehrheit (81%) für die Vertiefung der Europäischen Integration aus. Im Zuge der Integration sollen wichtige Aufgaben im Bereich der Steuerpolitik und der Banken-Regulierung an Brüssel abgegeben werden. Argumentiert wird, dass die Abgabe von Souveränität in diesen Bereichen zur einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der gesamten EU beitragen wird.

Die SPD Abgeordneten kritisieren zwar die Krisenpolitik der bestehenden Regierung und das damit verbundene steigende Haftungsrisiko. Langfristig tritt die SPD jedoch für eine gemeinsame Schulden-Haftung in Form für eines Schuldentilgungsfonds ein. 83% der befragten Abgeordneten unterstützen ein solches Vorhaben.Weitere 15% treten für Hilfsleistungen unter der Erfüllung von Auflagen und der Schuldenhaftung unter geänderten Rahmenbedingungen ein.

 

Lesen Sie hier die Statements von den Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

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