Mehr Macht für Brüssel: SPD-Abgeordnete wollen Schulden-Haftung in Europa

In der SPD-Bundestags-Fraktion sind jene Abgeordneten, die mehr Souveränität für die National-Staaten wollen, eine verschwindende Minderheit. Die Schuldenhaftung ist für die SPD unumkehrbar.

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SPD - Antworten zur Frage: Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

SPD – Antworten zur Frage: Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die Abgeordneten der SPD sprechen sich in einer großen Mehrheit (81%) für die Vertiefung der Europäischen Integration aus. Im Zuge der Integration sollen wichtige Aufgaben im Bereich der Steuerpolitik und der Banken-Regulierung an Brüssel abgegeben werden. Argumentiert wird, dass die Abgabe von Souveränität in diesen Bereichen zur einer Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der gesamten EU beitragen wird.

SPD - Antworten zur Frage: Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

SPD – Antworten zur Frage: Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften? (Grafik: DWN, EU-Umfrage)

Die SPD Abgeordneten kritisieren zwar die Krisenpolitik der bestehenden Regierung und das damit verbundene steigende Haftungsrisiko. Langfristig tritt die SPD jedoch für eine gemeinsame Schulden-Haftung in Form für eines Schuldentilgungsfonds ein. 83% der befragten Abgeordneten unterstützen ein solches Vorhaben.Weitere 15% treten für Hilfsleistungen unter der Erfüllung von Auflagen und der Schuldenhaftung unter geänderten Rahmenbedingungen ein.

 

Lesen Sie hier die Statements von den Abgeordneten aus der SPD-Fraktion.

Eine ausführliche Analyse der DWN-Umfrage finden sie in unserem Magazin (hier zum Abonnement).


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