Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Wir, die Alternative für Deutschland, schliessen uns nachdrücklich den Briten und somit der Position David Camerons an.
In unserem Wahlprogramm ist nachzulesen, dass Gesetzgebungskompetenzen an die nationalen Parlamente zurückzugeben sind. Das Europäische Parlament muss deutlich verschlankt werden, die überbordende Brüsseler Bürokratie muss zurückgebaut und mehr Transparenz hergestellt werden. Einen zentralisierten Europastaat lehnen wir ebenso ab wie eine Schulden- und Transferunion.
Wir stehen für ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Wir stehen zum Artikel 125 der Maastrichter Verträge: kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes. Dies ist uns Menschen vor der Euro-Einführung ausdrücklich versprochen worden. Mit dem Verstoß gegen die No-bail-out-Klausel hat die jetztige Bundesregierung zusammen mit SPD und Grünen nicht nur gegen geltendes Recht verstoßen, sondern uns, den Steuerzahlern, gigantische Haftungsbeträge aufgezwungen.
Heute hat Herr Schäuble bereits angedeutet, dass es zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland kommen wird und auch ein neuer Schuldenschnitt wird unvermeidlich sein.
Damit kommen weitere Belastungen auf die Menschen unseres Landes zu.
Wir fordern, dass die Europäischen Gesetze dahin gehend geändert werden, dass ein Ausscheiden von Staaten aus der Währungsunion möglich wird.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Gemeinsam mit dem "Bund der Steuerzahler" setzen wir uns dafür ein, dass nachweisliche Verschwendung von Steuergeldern strafbar sein muss. Die Steuergelder sind von den Menschen dieses Landes erarbeitet worden, deshalb muss es eine Selbstverständlichkeit sein, mit diesem Geld respektvoll, verantwortlich und im Sinne der Bürger umzugehen.
