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Whistleblowerin fordert Reformen bei der Weltbank

Karen Hudes war Juristin bei der Weltbank. Als sie die USA darauf hinwies, dass die Weltbank ihre Bilanzen manipuliert, wurde sie gefeuert. Als Whistleblowerin beschreibt sie, wie die Eliten einander erpressen. Sie vertritt die Ansicht, dass die gigantische Korruption im Finanzsystem die Welt in den Abgrund reißen wird. Die rätselhaften Entwicklungen des Goldpreises sind für Hudes ein Beleg, dass das System bereits im Crash-Modus läuft.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben als Anwältin für die Weltbank gearbeitet. Nun werfen Sie dieser als Whistle-Blower massives Fehlverhalten vor. Was stimmt nicht mit der Weltbank?

Karen Hudes: Bei der Weltbank ist dasselbe passiert wie beim Energieriesen Enron. Der Konzern ist wegen massiver Bilanz-Manipulationen am Ende kollabiert. Die Weltbank hat an den Kapitalmärkten mehr als 180 Milliarden Dollar in Anleihen ausgegeben, doch ihre Bilanzen sind nicht korrekt. Dem US-Kongress ist es nicht gelungen, dieses Problem zu lösen. Dabei war dieses Problem seit 2005 bekannt – als es erstmals durch das Joint Economic Committee aufgezeigt wurde.

Ich habe meine beruflichen Pflichten als Anwalt der Weltbank erfüllt, um die Weltbank in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften zu bringen.

Ich war von 1986 bis 2007 oberste Beraterin in der Rechtsabteilung der Weltbank. Am 25. Mai 2011 sagte ich bei einer Anhörung vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Haushaltskontrolle und Whistleblowing aus. Die Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments empfahl, dass das Europäische Parlament die Weltbank über das brisante Material informieren solle. Alle Mitglieder des Parlaments, die an der Anhörung teilnahmen, sollten diese Chronologie des Versagens der Kontrolle der Weltbank erhalten.

Doch statt zu kontrollieren, haben sich die Amerikaner plötzlich das Privatleben zweier Aufdecker vorgenommen: Betroffen waren die Vertreter der Niederlande im Direktorium der Weltbank, Wijffels und Melkert. Ihr Privatleben wurde untersucht, um diplomatische Druckmittel zu erhalten. Andere Exekutivdirektoren der Weltbank wurden auf ähnliche Weise eingeschüchtert, so Wijffels. Wijffels war erzürnt über das „Wühlen“ in seiner Vergangenheit.

Herman Wijffels hat bei der Weltbank den Ausschuss geleitet, der sich mit einem besonders krassen Fall von Nepotismus an der Spitze der Weltbank beschäftigte.

Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz musste nach Wijffels‘ Untersuchungen zurücktreten. Wolfowitz hatte seiner Freundin, die auch für die Bank arbeitete, eine sehr markante Gehaltserhöhung verschafft.

Nach Angaben von Wijffels versuchten „Dritte“, Angelegenheiten aus seiner Vergangenheit an die Oberfläche zu bringen, die ihn diskreditieren könnten. Wijffels sagte, dass das Weiße Haus eine große Rolle im Kampf um die Führung bei der Weltbank gespielt habe: „In meinem Fall war nichts zu finden, doch meine Kollegen im Direktorium der Weltbank waren bestürzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie arbeiten die großen internationalen Organisationen zusammen – die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds?

Karen Hudes: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die älteste internationale Finanzorganisation. Sie wurde 1930 von den Zentralbanken Belgiens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans und der Vereinigten Staaten gegründet, um Deutschlands Reparationszahlung aus dem Ersten Weltkrieg zu verwalten. Heute besteht die BIZ aus den Zentralbanken von 60 Staaten und konzentriert sich auf zwei Hauptziele: internationale geldpolitische und finanzielle Zusammenarbeit, und geldpolitische und finanzielle Stabilität.

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds teilen denselben Gouverneursrat aus 188 Mitgliedsstaaten. Der ursprüngliche Zweck der Weltbank bestand darin, den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas zu finanzieren. Nachdem dies erreicht war, wurde die Weltbank der primäre Geldgeber für Entwicklungsprojekte.

Der Zweck des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand darin, den Zugang zu den internationalen Währungsreserven innerhalb des Systems der Nennbeträge (gesetzter Goldwert der Währung jedes Mitglieds), den Umtausch der Währungen der Mitglieder und feste und variable Wechselkurse bereitzustellen.

Während der Finanzkrise arbeitet die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich mit dem Internationalen Währungsfonds zusammen, um die Geld- und Finanzmärkte zu stabilisieren. Der Internationalen Währungsfonds verhandelt mit den Regierungen über die Bedingungen und stellt langfristige Kredite zur Verfügung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich koordiniert die Finanzierung durch die Zentralbanken und beaufsichtigt das Bankensystem der Nationen. Es ist ein engmaschiges Geflecht – bei dem sich alle Beteiligten selbst kontrollieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Diese Institutionen versuchen mit allen Mitteln, das Fiat-Geldsystem zu erhalten. Wird ihnen das gelingen?

Karen Hudes: Es wäre gut, wenn es ihnen nicht gelingt. In den frühen 60er Jahren wurde der feste Dollarwert gegenüber Gold als überbewertet angesehen. Erhöhte Staatsausgaben für Konjunktur-Programme und die Militärausgaben im Vietnamkrieg verschlechterten die Überbewertung des Dollars weiter. Im Jahr 1971 informierten die USA den Internationalen Währungsfonds darüber, dass sie kein Gold mehr kaufen oder verkaufen, um internationale Überweisungen auszugleichen.

Dies führte 1973 zu der Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten, einen gemeinsamen Wechselkurs der europäischen Währungen gegenüber dem US-Dollar einzuführen. Dennoch behielt der US-Dollar seine Rolle als „internationales Geld“. Die Rolle des IWF wurde weniger gut definiert, doch im Prinzip wandelte sie sich zu einer Rolle der Aufsicht und der Währungsstützung, indem sie eine stabile Verbindung zwischen den großen Währungen aufrechterhielt.

Das Bankensystem steht unter enormem Stress, da es die Risiken einer andauernden Backwardation erfahren hat: Diese tritt ein, wenn alle Gebote, Gold für Dollar zu verkaufen, zurückgezogen werden – unabhängig davon, welchen Preis die Käufer zu zahlen bereit sind. Die Goldbasis – der Unterschied zwischen Terminpreisen in naher Zukunft und dem Gold-Spotpreis – wurde negativ. Dies zeigt einen Mangel an lieferbarem Gold und das Horten von Gold an.

Ohne die Wiederherstellung des Vertrauens in die internationalen Währungen beginnt auf diese Weise eine Kettenreaktion, die zum Tauschhandel führt und einer Reihe von Pleiten, unvorstellbar hoher Arbeitslosigkeit und einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten.

Dies kann zu Hungersnöten, Seuchen und einem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung führen. Wenn der Wert der US-Staatsanleihen fällt, wird die Federal Reserve nicht in der Lage sein, genug Anleihen zu kaufen, um den Zusammenbruch des Fiat-Dollars aufzuhalten. Die Geldreserven der Weltwährung werden ausgelöscht, was die größte Zerstörung von Finanzwerten in der gesamten Geschichte sein wird. Viel hängt davon ab, wie das Bankensystem sich halten wird, während die neue Gold-Strategie umgesetzt wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wird die Krise enden? Gibt es eine Lösung ohne einen Crash?

Karen Hudes: Es gibt ganz sicherlich eine Lösung ohne einen Crash: Die Rückkehr zu Recht und Gesetz (rule of law). Die Wahrscheinlichkeit beträgt 95 Prozent, dass die Vertuschung der Korruption, über die ich seit 2000 berichtet habe, aufgebrochen werden wird.

Diese Vorhersage gründe ich auf ein Modell der Spieltheorie in der Politikwissenschaft.

Dieses Modell sagte 2004 voraus, dass die USA das ungeschriebene Privileg verlieren werden, den Präsidenten der Weltbank zu nominieren, und dass die NATO aufgelöst wird, wenn die USA die von der Federal Reserve ausgehende Korruption nicht beenden. Nach dem Modell der Spieltheorie müssen die Vereinigten Staaten sich weiter mit der EU verbünden und versuchen, Russland in die Koalition einzubinden. Ich weiß, dass diese mathematische Theorie im Verteidigungsministerium sehr ernst genommen wird.

Einseitige Aktionen der Vereinigten Staaten, ob im Irak oder in Syrien oder die unwillkommene Überwachung der Verbündeten, untergraben die westliche Allianz und stärken die Staaten in Asien, wie Jacek Kugler, Ron Tammen und Brian Efird hier bewiesen haben.

Wenn die Weltbank nicht ordentlich geführt wird, ist dies ein Sicherheitsrisiko für die Weltordnung. Und die Spieltheorie hat Recht behalten: Im Jahr 2010 verloren die USA den Vorsitz in der Weltbank.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben als Whistleblowerin die Weltbank erfolgreich gezwungen, Sie wieder anzustellen. Aber der Sicherheitsdienst der Bank hat Ihre Wiederbeschäftigung verhindert…

Karen Hudes: Ich kaufte eine Weltbank-Anleihe. Damit erhielt ich das Recht auf sachlich richtige Bilanzen der Weltbank. Daraufhin schloss der Gouverneursrat der Weltbank mit mir einen Vergleich. Doch meine Rechte als Mitarbeiterin der Weltbank wurden von der Sicherheits-Firma der Weltbank ausgehebelt: Die Firma Allied Barton, die zu demselben „Supergebilde“ wie die Fed gehört, verweigerte mir die Ausstellung eines Sicherheits-Ausweises. Der US- Generalbundesanwalt Eric Holder klagte mich wegen kriminellen Hausfriedensbruchs an, nachdem ich mich am 13. Mai 2013 bei der Weltbank zur Arbeit meldete. Das Washingtoner Kammergericht wies die Anklage wegen Hausfriedensbruchs am 19. Juli 2013 ab.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist die Rolle der Politiker in diesem Spiel? Sind sie nur Marionetten?

Karen Hudes: Die US-Politiker lehnten es ab, in meinem Fall für mich Partei zu ergreifen. Die Europäer haben sich dagegen damit beschäftigt. Die Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments hat die Weltbank über meine Aussage zur Korruption in der Weltbank informiert. Jetzt sind die Politiker irritiert, weil die Wähler über ihre Mitschuld bei der Geiselnahme des Staats und der Korruption erfahren. Die Zensur in den Massenmedien, die den Aktionären der Federal Reserve gehören, hilft garantiert nicht dabei, Politiker zur Verantwortung zu ziehen.

Eine Netzwerk-Analyse der Direktorien der zehn großen Medienorganisationen in den USA hat ergeben, dass nur 118 Leute in den Direktorien der zehn großen Mediengiganten sitzen. Acht von zehn großen Mediengiganten teilen gemeinsame Mitglieder in den Direktorien, und diese Leute sind auch im Direktorium des „Supergebildes“.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Manchmal hat man den Eindruck, dass die Zentralbanken die Kontrolle verloren haben. Ist das möglich?

Karen Hudes: Das Ende des Gold-Leasings ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt einen allmählichen Wandel bei der Kontrolle des internationalen Finanzsystems. Eine Analyse der Finanzmärkte zeigt, dass die Finanzen der Welt in den Händen von nur wenigen Investmentfonds, Banken und Konzernen sind. Die acht größten US-Finanzinstitute (JP Morgan, Wells Fargo, Bank of America, Citigroup, Goldman Sachs, U.S. Bancorp, Bank of New York Mellon und Morgan Stanley) werden zu 100 Prozent von zehn Aktionäre kontrolliert. Vier Unternehmen sind bei allen Entscheidungen immer dabei: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Zudem besteht die Federal Reserve aus zwölf Banken, die von einem Direktorium aus sieben Leuten repräsentiert werden, und die aus den Vertretern der „Großen Vier“ bestehen, die wiederum in allen anderen Institutionen vertreten sind. Kurz gesagt: Die Federal Reserve wird von vier Konzernen kontrolliert: BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity.

Diese Konzerne verlieren gerade die Kontrolle im Verhältnis zur wirtschaftlichen Stärke der BRICS-Nationen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika und bald auch Indonesien und der Irak.

Diese Nationen machen mehr als 25 Prozent des internationalen Handels aus und haben sich nun darauf geeinigt, den Handel durch ein Tauschsystem zu finanzieren. Sie verwenden Gold, um die Unterschiede auszugleichen, die nach Gegenbuchungen verbleiben. Sie haben sich darauf geeinigt, eine neue Entwicklungsbank zu gründen, die einen Ausweg aus dem ungeliebten Dollar bieten wird. Nun stellt sich für die Finanz-Elite die Frage: Kann der Dollar unter diesen Umständen als internationale Reservewährung überhaupt weiterbestehen?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland scheinen die Leute den Eindruck zu haben, das gehe sie nichts an. Sollten die Deutschen sich Sorgen machen?

Karen Hudes: Man kann eindeutige Zeichen eines drohenden Währungskriegs erkennen, wenn die Federal Reserve die Forderung Deutschlands nach Rückführung der 300 Tonnen Gold um sieben Jahre verzögert. Es gibt die Schwierigkeit, Gold zur sofortigen Lieferung aufzutreiben. Es gibt eine massive Abwertung in Japan. Außerdem beobachten wir die Gesetzgebung in einem Dutzend Staaten, physisches Gold und Silber als offizielles Zahlungsmittel anzuerkennen.

Die Deutschen machen sich ganz offensichtlich bereits ernste Sorgen. Der Überflug eines Helikopters über das US-Konsulat in Frankfurt am 9. September 2013 ist mit Sicherheit Ausdruck von tiefem Misstrauen. Ein anonymer deutscher Beamter informierte den Spiegel: „Das ist ein Schuss vor den Bug der Amerikaner.“ Die Amerikaner sind sehr nervös wegen der Kritik aus Deutschland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Erwarten Sie, dass der Währungskrieg sich verschärfen wird – und wenn ja, wer wird ihn gewinnen? Sie betonen, dass der Rechtsstaatlichkeit wieder zum Durchbruch verholfen werden muss. Ist es dafür nicht zu spät?

Karen Hudes: Wenn es einen Währungskrieg gibt, dann verlieren alle. Letztlich aber wird China dominant aus diesem Krieg hervorgehen, weil die gesamt Weltwirtschaft sehr geschwächt sein wird. Ich erwarte, dass die Welt einen Währungskrieg durch die Besinnung auf Recht und Gesetz vermeiden kann. Die Bretton-Woods-Institutionen wurden schließlich als ein Verpflichtungsmechanismus im internationalen Finanzsystem geschaffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie arbeiten mit britischen Whistle-Blowern zusammen. Wie haben die Abgeordneten reagiert?

Karen Hudes: Das ist ein weiterer Grund für meinen Optimismus. Am 20. Juli 2013 hat das britische Unterhaus die Aussagen von Elaine Colville, einer schottischen Whistle-Blowerin, zusammen mit meinem Statement auf der Webseite des britischen Parlaments veröffentlicht. Am 5. September 2013 informierte der Parlamentsausschuss für öffentliche Verwaltung Elaine Colville, dass sie ein zusätzliches Statement für Teil II ihrer Untersuchung veröffentlichen würden: „Beschwerden: Machen sie einen Unterschied?“ Dies zeigt, dass das britische Parlament einen anderen Umgang mit Whistleblowern wünscht – und unsere Anschuldigungen sehr ernst nimmt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie können die Manipulationen auf den Finanzmärkten gestoppt werden – wenn überhaupt?

Karen Hudes: Davon hängt unsere Zukunft ab. Ich habe die anderen Weltbank-Whistle-Blower gefragt, ob es möglich ist, die Weltbank und das internationale Finanzsystem zu reformieren. Wir sind uns einig, dass Korruption und Marktmanipulation beendet werden müssen – nach den Lektionen, die wir lernen mussten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sollten die Leute sich erheben – oder sind sie zu schwach, um dieses System zu ändern?

Karen Hudes: Ich denke, diese Frage sollten Sie ihren Lesern stellen und nicht mir.

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Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Österreich: Höchstgericht kippt Wahl des Bundespräsidenten
Das österreichische Bundesverfassungsgericht hat die Wiederholung der Wahl zum Bundespräsidenten angeordnet. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen.
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Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Alexander Van der Bellen kann vorerst nicht österreichischer Bundespräsidenten werden. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts, Gerhart Holzinger, und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in Wien. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. (Foto: dpa)

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung in ganz Österreich wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit. Der Vorgang dürfte EU-weit einmalig sein. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine landesweite Wahl in einem EU-Mitgliedsstaat wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden musste.

Der Sprecher des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth, kommentiert auf Twitter:

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsericht, dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, am Mittag.  Ziel sei es vielmehr, das Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Das Verfahren sei eine sehr große Herausforderung sowohl quantitativ als auch qualitativ gewesen. Es sei ein einzigartiges Verfahren in der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit gewesen.

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es Holzinger zufolge zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

Die geplante Vereidigung Van der Bellens am 7. Juli wird damit also nicht stattfinden. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren. Der amtierende Bundespräsident und Sozialdemokrat, Heinz Fischer, scheidet nach dem Ende seiner zweien Amtszeit in der kommenden Woche als Staatsoberhaupt verfassungsgemäß aus.

Das Gericht hatte im vergangenen Monat geprüft, ob die Bundespräsidentenwahl trotz formaler Mängel gültig ist oder in Teilen wiederholt werden muss. Der VfGH hatte zur Klärung der Vorwürfe 67 Zeugen vorgeladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche hätten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen eingeräumt. So seien aus Zeitnot Kuverts vorzeitig geöffnet und die Stimmen auch teils von nicht Befugten ausgezählt worden. Hinweise auf Wahlbetrug habe es aber nicht gegeben.

Anfang Juni hatte die FPÖ die Wahl des Bundespräsidenten angefochten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai nur sehr knapp dem unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterlegen. Auf Hofer entfielen 49,7 und auf Van der Bellen 50,3 Prozent, was einer Differenz von rund 31.000 Stimmen entsprach. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren die rund 700.000 Briefwahlstimmen, die erst am Tag nach der Wahl ausgezählt wurden. Die FPÖ beklagt jedoch, es sei zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen, und brachte eine gut 150 Seiten umfassende Anfechtungsklage bei Gericht ein.

Auch die Grünen räumten ein, dass die Zustände bei der Wahl inakzetabel gewesen seien. Konkrete Manipulationsvorwürfe gibt es zwar nicht. Doch das Verfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei Wahlen besonders strenge Maßstäbe angelegt. Schon die Möglichkeit der Manipulation reicht aus, um einer Wiederholung zu veranlassen. Zuletzt war bekannt geworden, dass einzelne Wahlbehörden die Ergebnisse vor dem offiziellen Schluss der Wahllokale an die Austria Presse Agentur weitergegeben hatten. Der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk sagte im ORF, dass die „Sperrfrist“, mit der die Meldungen versehen waren, keinesfalls ausreichend seien – und erwartete einen Wiederholung der Wahl.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben. Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Ministerium: „In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten“
Das Bundesverteidigungsministerium dementiert einen Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, wonach deutsche Soldaten in Kampfhandlungen in Syrien verwickelt sein sollen. Das Ministerium stellt klar: In Syrien befänden sich keine deutschen Soldaten.
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge befinden sich in Syrien keine deutschen Soldaten. (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 30.10.2015 in Manama (Bahrain) beim Sicherheitsgipfel IISS Manama Dialogue. (Foto: dpa)

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) hat mit der Meldung für Aufsehen gesorgt, dass Spezialeinheiten der Bundeswehr sich aktiv an Kämpfen in Syrien beteiligen sollen. Die SOHR wörtlich: „Es sei darauf hingewiesen, dass eine deutsche Spezialeinheit, US-amerikanische und französische Truppen an der Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte gegen die Organisation (Anm.d.Red. ISIS) in Manbidsch teilnehmen. Die deutschen Truppen bestehen aus schätzungsweise 50 Personen, worunter sich 20 Militärberater befinden, die bei der Minen-Demontage und bei der technischen Beratung helfen.“

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten dazu allerdings eindeutig: „Wir dementieren den Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. In Syrien befinden sich keine deutschen Soldaten.“

Die Beobachtungssstelle taucht in deutschen Medien- und Agenturberichten immer wieder als scheinbar verlässliche Quelle auf. Ihre Meldungen und Behauptungen sind jedoch meist nicht zu verifizieren. Es ist völlig unbekannt, wer hinter der in Großbritannien ansässigen Stelle steht.

Auch die syrische Regierung hatte Mitte Juni berichtet, dass deutsche Spezialeinheiten gemeinsam mit französischen und US-amerikanischen Spezialeinheiten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) militärisch unterstützen würden. Deutschland hatte diesen Bericht auch damals dementiert, berichtet Reuters. Die Regierung in Damaskus meldete, dass französische und deutsche Soldaten die territoriale Integrität Syriens verletzen würden.

Boris Nannt vom Presse- und Informationsstab, hatte auf der Regierungspressekonferenz vom 15. Juni gesagt, dass an der Behauptung „nichts dran sei“. „Das kann ich klar dementieren (…) Wir haben in Syrien keine Spezialkräfte eingesetzt“, so Nannt.

Der Daily Telegraph hatte Ende 2015 berichtet, dass Deutschland im Auftrag der Anti-IS-Koalition 1.200 Soldaten nach Syrien entsenden will. Das bestätigte Generalinspekteur Volker Wieker gegenüber der Bild am Sonntag.

Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Niederlande fordert Änderungen an Ukraine-Abkommen der EU
Der niederländische Premier Mark Rutte knüpft an die Ratizifierung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine Bedingungen. Die Niederlande werden nicht unterschreiben, wenn den Sorgen der Niederländer nicht Rechnung getragen werde. Wie eventuelle Zusatzgarantien konkret aussehen könnten, weiß er aber selbst nicht.
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Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte. Die Niederlande fordert Änderungen am Ukraine-Abkommen der EU. (Foto/European Council)

Angela Merkel mit dem Niederländer Mark Rutte.(Foto/European Council)

Der niederländischen Premier hat am Dienstag davor gewarnt, dass eine Ratifizierung des EU-Abkommens mit der Ukraine nicht ohne eine „juristisch verbindliche Entscheidung“ möglich sei. Diese müsse sicherzustellen, dass die Interessen der Niederländer bei einer Assoziierung gewahrt blieben, sagte er beim Gipfel in Brüssel. Die niederländischen Wähler hatten im April in einem Referendum über den Deal ihre Bedenken geäußert.

Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte zufolge müssten erst Antworten auf die Sorgen der Menschen gefunden werden. Gelinge das nicht, könne man auch nicht ratifizieren. Welche Interessen gemeint und wie diese zu verankern sind, sagte er allerdings nicht. „In welcher konkreten Form, das weiß ich noch nicht. Es könnte sein, dass wir den Text ändern müssen, es könnte sein, dass wir eine Lösung finden, ohne den Text des Assoziierungsabkommens zu ändern“, zitiert die Washington Post Rutte.

Kommt es tatsächlich zu einer Änderung, könnte das jedoch einen nochmaligen Ratifizierungs-Prozess aller anderen EU-Staaten zur Folge haben und Russland die Möglichkeit bieten, den Pakt doch noch zu blockieren, so das Blatt weiter. Moskau hatte das Abkommen als schädlich für die eigene Wirtschaft bezeichnet. Die Ukraine sei hierdurch gezwungen, zwischen Ost und West zu wählen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk habe seinerseits bereits versichert, dass die EU alles tun werde, um eine juristische Lösung zu finden, die es Rutte erlaube, den Vertrag zu ratifizieren, berichtet der Standard. Das Problem dabei sei: „Das Assoziierungsabkommen selbst birgt für die Niederländer eigentlich keine Gefahr. Potenzial für den Export bietet allenfalls die ukrainische Landwirtschaft, aber genau in diesem Sektor hat die EU – trotz Freihandelsabkommens – strenge Quoten eingebaut“, so das Blatt.

Das Ukraine-Abkommen der EU ist das Kernstück der europäischen Zusammenarbeit mit Kiew. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch das Abkommen zu unterzeichnen, löste die Massenproteste aus, die ihn schließlich Anfang 2014 aus dem Amt fegten. Die Vereinbarung senkt Tarife für eine Vielzahl von Waren. Daneben umfasst sie verschiedene Arten politischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine.

Die Niederländer hatten in einem Referendum mit klarer Mehrheit (61 Prozent) gegen das Abkommen gestimmt. Zwar war das Ergebnis der Volksabstimmung nicht bindend – aber die Bürger setzten damit die Regierung von Rutte unter Druck und gaben kurz vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens auch den dortigen Europa-Kritikern Rückenwind.

Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den Europaskeptikern in seinem Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.

EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
EU-Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten
In der EU gibt es Planspiele, um Großbritannien vom Austritt abzuhalten. Eines der Szenarien: Es könnte Neuwahlen geben, bei denen eine EU-freundliche Regierung gewinnt.
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Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. Daher erfolgen jetzt Planspiele, die Szenarien simulieren. (Foto: dpa)

Noch ist Großbritannien nicht von Bord gegangen. (Foto: dpa)

Der in Brüssel sehr gut vernetzte EUObserver hat in Gesprächen mit EU-Offiziellen gehört, dass der Brexit noch nicht so fix ist, wie es scheint. Wenngleich offiziell betont wird, dass das Votum der Wähler respektiert werden müsse, heißt das nicht, dass man auf ein Umdenken der Wähler hofft – zumindest im Laufe der Zeit.

Offiziell heißt es: Der Exit-Prozess nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müsse so schnell wie möglich eingeleitet werden. Doch Verhandlungen über die Bedingungen oder gar „Rosinenpickerei“ soll es nach dem Willen der EU-Vertreter nicht geben. Der einzige Weg für Großbritannien die Situation nach dem Referendum zu diskutieren, sei in den Zwei-Jahres-Prozess einzutreten, der letztlich aus der EU führe. Die Regelungen hierfür würden aber vom Europäischen Rat festgelegt und nicht in London.

Um künftig Zugang zum EU-Binnenmarkt zu erhalten, müsse Großbritannien „alle vier Freiheiten“, also den freien Personenverkehr, den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr sowie den freien Kapitalverkehr, akzeptieren. Um eine ähnliche Behandlung wie Norwegen zu erfahren, müssten die Briten allerdings einen „erheblichen finanziellen Betrag“ leisten.

Doch die tatsächliche Strategie der EU könnte ganz anders aussehen: Die Verschiebung der Entscheidung über Artikel 50 könnte die EU-Kräfte in der künftigen britischen Regierung stärken. Die Folge könnten vorgezogenen Wahlen im Herbst sein. Aus diesen könnte ein Premier als Sieger hervorgehen, der das Referendum nicht anerkennt oder eine neue Volksabstimmung ansetzt.

Sollte dies nicht gelingen und der Austritt tatsächlich erfolgen, könnte den Briten über einige „Jahre der Schmerzen“ hinweg aufzuzeigen, was es tatsächlich heißt, nicht mehr in der EU zu sein. Dies könnte  letztlich dazu führen, dass die Briten wieder beitreten möchten. Gleichzeitig hätte dies eine abschreckende Wirkung auf andere Mitgliedsstaaten, die den gleichen Weg einschlagen möchten. Auch Forderungen nach Ausnahmen und Privilegien könnten so im Keim erstickt werden.

Zunächst müssen die allerdings erst einmal die regierenden Konservativen auf einen Cameron-Nachfolger einigen: Der Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson stellt sich nicht der Herausforderung, den maßgeblich von ihm betriebenen EU-Austritt seines Landes als Premierminister auch umzusetzen. Er habe sich mit Kollegen beraten und „angesichts der Umstände im Parlament“ beschlossen, dass er nicht die Nachfolge von David Cameron antreten könne, sagte Johnson am Donnerstag in London (Video am Anfang des Artikels). Details nannte er nicht. Nach Johnsons Rückzieher gilt Innenministerin Theresa May als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten. Obwohl sie für den Verbleib in der EU geworben hatte, stellte sie klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Brexit bedeutet Brexit“, kündigte die Politikerin an.

Johnsons Einsatz galt als entscheidend für den Erfolg der Brexit-Kampagne. Was genau er mit seiner Anspielung auf das Parlament meinte, blieb zunächst unklar. Sein enger Mitkämpfer, Justizminister Michael Gove, entzog Johnson am Donnerstag allerdings überraschend die Unterstützung und kündigte eine eigene Kandidatur an. Er sei „schweren Herzens zu dem Schluss gekommen, dass Boris nicht das Führungsgeschick und die Teamfähigkeit für die vor uns liegende Aufgabe hat“, schrieb Gove im „Spectator“, kurz bevor Johnson vor die Presse trat. Goves Bewerbung hätte Johnsons Chancen vermutlich stark geschmälert.

Eine Mehrheit der britischen Abgeordneten lehnt den vergangene Woche beschlossenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ab. Auch die britische Bevölkerung war Umfragen zufolge lange Zeit mehrheitlich gegen den Brexit. Der Umschwung der öffentlichen Meinung wird im wesentlichen Johnson zugeschrieben. Premierminister Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, kündigte nach der Niederlage im Referendum seinen Rücktritt an. Die Tories wollen nun bis zum 9. September einen neuen Parteichef wählen, der dann auch Premierminister wird. Neben May und Gove haben der für die Rentenkasse zuständige Minister Stephen Crabb, Ex-Verteidigungsminister Liam Fox und Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom ihre Kandidatur bekanntgegeben.

Justizminister Gove, der überraschend seine Kandidatur bekanntgab, ist trotz der Differenzen in der Europa-Politik ein enger Freund Camerons. Die Konservativen sind seit Jahrzehnten in ihrer Haltung gegenüber der EU tief gespalten.

Als aussichtsreichste Kandidatin für das Amt des Premierministers gilt Umfragen zufolge nun Innenministerin May, die in der Nacht ihre Kandidatur für die Cameron-Nachfolge bekanntgab. May stellte klar, dass sie den Willen des Volkes umsetzen werde. „Es darf jetzt nicht der Versuch unternommen werden, in der EU zu bleiben, ihr durch die Hintertür wieder beizutreten oder ein zweites Referendum abzuhalten“, betonte sie. Auch eine vorgezogene Wahl werde es nicht geben. Vor dem Referendum hatte sich May für den Verbleib ihres Landes in der EU eingesetzt, sie zählte aber nicht zu den Hauptprotagonisten der Kampagne.

Sie wolle den Austritt aus der EU nicht vor Jahresende beantragen, kündigte die Ministerin an. In der nahen Zukunft werde sich nichts an den Handelsvereinbarungen mit der EU ändern. Zugleich betonte May, sie habe nach dem Brexit-Votum kein Mandat dafür, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU in Großbritannien zu akzeptieren. Die Zuwanderung von EU-Ausländern war ein Hauptargument der Brexit-Befürworter. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere prominente EU-Politiker haben allerdings bereits klargestellt, dass Großbritannien künftig nur dann in den Genuss der Vorteile des EU-Binnenmarkts kommen werde, wenn es auch das komplette Paket der Freizügigkeit – also von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – weiter akzeptiere. Johnson versprach dagegen nach dem Referendum eine Beschränkung der Zuwanderung bei gleichzeitigem Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Klare Mehrheit: Deutsche lehnen Nato-Politik gegen Russland ab
Die Deutschen lehnen laut einer Umfrage die gegen Russland gerichtete Politik der Nato ab. Sie teilen die Einschätzung von Bundesaußenminister Steinmeier, dass das „Säbelrasseln“ in Richtung Moskau nicht zielführend ist. Russlands Präsident Putin sieht die Entwicklung gelassen: Man werde sich…
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US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Die Mehrheit der Deutschen lehnen die Nato-Politik gegen Russland ab. (Foto: dpa)

US-Außenminister John Kerry und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 27. Juni im Nato-Hauptquartier in Brüssel. (Foto: dpa)

Eine Woche vor dem Nato-Gipfel hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. «Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns», sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Russland werde auf Übungen und Truppenverstärkungen der Nato in ihren östlichen Bündnisstaaten angemessen reagieren. «Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen», versicherte der Präsident in einer Botschaft an sein diplomatisches Korps zugleich.

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli die Entsendung von je einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und Lettland. Auch Deutschland wird sich beteiligen.

In der deutschen Bevölkerung stößt die Strategie der Nato auf klare Ablehnung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur befürworteten nur neun Prozent die geplante Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum. Nur 16 Prozent halten die Beteiligung von 5500 Bundeswehrsoldaten an Manövern im östlichen Nato-Gebiet für angebracht und nur 20 Prozent die Entsendung deutscher Kampfjets zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum.

Eine große Mehrheit von fast zwei Dritteln der Befragten teilt die Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier am «Säbelrasseln» der Nato. Der Außenminister war damit auf massive Vorhaltungen der Union und der östlichen Bündnispartner gestoßen. Steinmeier hatte gesagt: «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.»

64 Prozent der 2054 Befragten unterstützten diese Haltung, nur 16 Prozent lehnten sie ab. Und das, obwohl 49 Prozent ein militärisches Vorgehen Russlands gegen die baltischen Staaten wie vor zwei Jahren auf der ukrainischen Krim für möglich halten. Nur 30 Prozent glauben nicht an ein solches Szenario.

Putin sagte, Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Politik in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von mehr als 400 Kilometern in der westlichen Exklave Kaliningrad.

«Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme», sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine «effektive, zuverlässige und preiswerte» Lösung finden. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich dafür aus, dass der Rat wieder auf Ministerebene tagt. «Ich glaube, dass im gegenseitigen Dialog eine gemeinsame Position entwickelt werden kann. Man kommt damit ein Stück weiter, als wenn man nur auf Fachebene tagt», sagte der CDU-Politiker dem Badischen Tagblatt.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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