Freie Wähler und der Bundestag: Kampf auf verlorenem Posten

Die Freien Wähler sind ein respektabler Faktor in Bayern. Auf Bundesebene haben sie keine Chance. Trotz klarer Euro-Skepsis hat ihnen die AfD die Show gestohlen. Mehr als ein Trostpreis für demokratische Innovation ist jedoch nicht möglich.

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Diese Sätze treffen eigentlich den Nerv von vielen Deutschen, die der alternativlosen Euro-Rettung überdrüssig sind:

„Über die Zukunft Europas sollen sich künftig nicht länger abgeschottete elitäre Reflexionsgruppen Gedanken machen. Stattdessen fordern wir, dass Konvente unter breitem Einbezug der europäischen Zivilgesellschaft Ideengeber für das zukünftige Europa werden. Wir setzen uns nachdrücklich für Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen zur Zukunft Europas ein. Weitere Reformen, insbesondere durch die Übertragung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene, müssen künftig auch von den Bürgern beschlossen werden. Wir treten für die strikte Durchsetzung und Einhaltung der Europäischen Verträge ein. Hierzu zählt insbesondere die Ablehnung der Vergemeinschaftung der Schulden von Mitgliedsländern. Vereinbarungen wie durch den ESM-Vertrag, die jenseits der Europäischen Verträge getroffen werden, um hier einzelne Bestimmungen außer Kraft zu setzen, lehnen wir ab.

Es sind einige Kernsätze – nicht aus dem Programm der Alternative für Deutschland, sondern aus dem der Freien Wähler.

Doch anders als die Afd haben die Freien Wähler keine Chance, am kommenden Sonntag in den Deutschen Bundestag einzuziehen.

Auch in ihrem Ursprungsland, in Bayern, mussten sich die Freien Wähler am Sonntag mit einem bescheidenen Ergebnis zufriedengeben.

Es ist still geworden um die einstigen Hoffnungsträger einer neuen Politik in Deutschland.

„Wir dürfen mit dem Ergebnis zufrieden sein“, kommentierte am Sonntagabend Hubert Aiwanger, bayrischer Landesvorsitzender und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, den Verlust von 1,2 Prozent gegenüber den Landtagswahlen von 2008, als die eigentlich in der Kommunalpolitik verankerte Partei mit 10,2 Prozent erstmals in ein Landesparlament einzog. „Wir arbeiten weiter, frohen Mutes“, sagte Aiwanger und kündigte eine konstruktive Opposition im Maximilianeum an.

Für einen Sitz im Bundestag in Berlin stehen die Chancen der Freien Wähler jedoch ausnehmend schlecht. Selbst wenn die FDP auf Bundesebene genauso abgestraft wird, wie in Bayern, wo sich fast 5 Prozent ihrer Wähler aus dem Jahr 2008 am Sonntag anderen Parteien zuwandten – allein 120.000 der CSU – können die Freien Wähler laut Wählerwanderung von Infratest dimap nicht davon profitieren, auch wenn sie sich als die neuen Liberalen dazustellen versuchen. Einzig aus dem Fundus der Nichtwähler könnten die Freien schöpfen. Aber dazu müssten sie einerseits die Wahlverweigerer mit brennenden Themen gewaltig mobilisieren, und andererseits zielen die anderen Parteien, allen voran die SPD, bereits schon heftig auf diese Zielgruppe.

Doch gerade in einem ihrer Kernthemen, der Euro-Kritik, haben die Freien Wähler auf Bundesebene die Deutungshoheit an einen anderen Neuling abgegeben: Das Thema wird unzweifelhaft von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) besetzt, die sich berechtigte Hoffnungen macht, die Fünf-Prozent-Hürde für den Bundestag zu nehmen.
Das empfinden die Anhänger der Freien Wähler aus ungerecht: Huberrt Aiwanger hatte die Wiedereinführung der Drachme in Griechenland schon sehr früh gefordert und davor gewarnt, dass der deutsche Steuerzahler die Euro-Krise ausbaden müsse. Doch die AfD unter ihrem Bundesvorsitzenden Bernd Lucke hat sich längst als „der Sachwalter“ deutscher Euro-Interessen qualifiziert. Zwar hatte sich mit Hans-Olaf Henke ein prominenter Euro-Kritiker 2011 zur Unterstützung der Freien Wähler bereit erklärt. Inzwischen lässt Henkel seine Unterstützung allerdings der AfD angedeihen.

2012 arbeitete die Bundesvereinigung Freie Wähler mit der aus CDU-Kreisen, von Henkel und Lucke mitbegründete, euro-kritischen Wahlalternative 2013 zusammen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 kandidierte unter anderen Lucke von der Wahlalternative sogar auf der Liste der Freien Wähler. Die Wahl verlief mit einem Ergebnis von 1,1 % für die Freien Wähler enttäuschend und Lucke gründete seine eigene Partei.

Das Aufkommen der AfD haben die Freien Wähler nicht als sportliche Herausforderung begriffen. Statt dessen haben sie sich in innerparteilichen Grabenkämpfen verzettelt – begleitet von unerfreulichen Abwanderungs-Bewegungen in Richtung AfD (mehr hier). Trauriger Höhepunkt: Der spektakuläre Abgang eines euro-kritischen Adenauer-Enkels und dessen resignierte Rückkehr in die CDU.

Nicht viel anders erging es den anderen Landesverbänden der Freien Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen sie antraten. Ihre Endergebnisse lag zwischen 0,2 bis 3,9 Prozent: 2011 in Hamburg 0,7%, Mecklenburg-Vorpommern 1,1%, Rheinland-Pfalz 2,3%, Sachsen-Anhalt 2,8%; 2012 Nordrhein-Westfalen 0,2%, Schleswig-Holstein 0,6%; 2013 Niedersachsen 1,1%; Den höchsten Wert von 3,9% erreichten die Freien Wähler bisher 2009 in Thüringen.

In Hessen – das am Sonntag seinen Landtag wählt – kamen die Freien Wähler bei der Wahl 2009 auf 1,6%. Ihr Landesvorsitzender Walter Öhlenschläger kritisierte kürzlich hohe Umfragewerte für die AfD als „durch eine Umfrage-Agentur eines AfD-Mitglieds zusammengetrickst“, und warf Lucke vor: „Im Kreis von Doktorarbeitsfälscher, Steuerbetrüger und Teppichschmuggler haben die Umfragen-Mauschler der AfD nur noch gefehlt.“ Eine Woche vor der Wahl wird die AfD inzwischen auch in seriösen Umfragen schon mit 4 Prozent gehandelt.

Galten Aiwanger und seine Freien Wähler vor der Landtagswahl in Bayern noch als Königsmacher. Der Landwirt aus Niederbayern ließ bis zum Schluss offen, wen die Freien Wähler im Fall des Falles auf den Thron des Ministerpräsident hieven würden. 44 Prozent der bayrischen Wähler wünschten sich vor der Wahl laut Infratest dimap eine Koalition aus CSU und Freien Wählern. Doch am Wahlabend mussten die Freien Wähler einsehen, dass die Wähler ihnen nur eine vergleichsweise bescheidende Rolle zugestehen.

Die Erfolge in Bayern sind auf Bundesebene nicht annähernd zu wiederholen.

Die Freien Wähler werden unter der Rubrik „Andere Parteien“ geführt.

Sie brauchen sich dennoch nicht zu grämen: Jede neue Partei ist eine Bereicherung für das starre politische System. Und wenn die AfD wirklich einen Überraschungserfolg erzielt, könnten sich die Freien Wähler diesen Erfolg auch ein wenig auf die eigene Fahne heften: Sie haben mit ihrem couragierten Auftreten in Bayern die AfD vermutlich entscheidend inspiriert, als Partei zu kandidieren.

Dafür gebührt ihnen ein Trostpreis für politische Innovation in Deutschland.

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