Frankreich wirft Merkel Lohn-Dumping vor

Der französische Sozialminister hält es für unfair, dass Deutschland Niedriglöhne zulasse. So verschaffe sich das Land einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Wettbewerb dürfe nicht auf niedrigen Löhnen basieren.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Frankreichs Sozialminister Benoit Hamon griff am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: Sie erreiche unfaire Wettbewerbsvorteile für Deutschland, indem sie die Löhne künstlich niedrig halte.

„Deutschland spielt Arbeiter mit 7 Euro gegen solche mit 10, 11 oder 14 Euro Stundenlohn aus“, zitiert EUobserver den Minister. Er wolle „fair spielen“ mit einem Wirtschaftsmodell, das nicht auf einem Wettbewerb um niedrige Löhne basiere.

„Ich will, dass Deutschland eine Sozialpolitik verfolgt, wo Wettbewerbsfähigkeit nicht von Jobs abhängt, die nur mit 400 Euro pro Monat bezahlt werden“, so Hamon, der den linken Flügel der Sozialisten von Francois Hollande anführt.

In der haben EU haben 21 von 28 Staaten einen Mindestlohn. Die EU-Kommission, die US-Regierung und der IWF wollen erreichen, dass Deutschland die Unternehmen zu höheren Löhnen zwingt. So soll der Konsum erhöht werden. Anderen Ländern soll der Export nach Deutschland erleichtert werden.

Anstatt die selbstgemachten Probleme in Frankreich zu lösen, macht die französische Regierung erneut Deutschland dafür verantwortlich. Kürzlich hatte der französische Finanzminister Pierre Moscovici eine gemeinsame europäische Arbeitslosen-Versicherung gefordert. So könnten deutsche Steuergelder nach Frankreich umgeleitet werden (hier).

Im April warnte der EU-Kommissar für Soziales, Laszlo Andor, vor einer Spaltung der Eurozone, wenn Deutschland weiterhin niedrige Löhne und Exportüberschüsse zulasse. Umgekehrt hat Merkel Frankreich dazu aufgefordert zuzulassen, dass die Löhne sinken. So sollen die Arbeitskosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs erhöht werden.

Die deutsche SPD fordert in ihrem Wahlprogramm einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Doch auch Merkels Regierung stimmte am Mittwoche für die Einführung eines Mindestlohns für Steinmetze. Bisher vertrat Merkel den Standpunkt, Löhne müssten von Unternehmen und Gewerkschaften branchenabhängig ausgehandelt werden.

Meinungsfragen zeigen, dass die Wahlen am Sonntag sehr knapp ausgehen werden. Merkels Koalition mit der FDP könnte die Mehrheit selbst dann verlieren, wenn die FDP die 5-Prozent-Hürde überspringt (mehr hier).

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick