Nato: EU-Staaten müssen Rüstungs-Ausgaben steigern

Die europäischen Verbündeten sollten mehr Drohnen, Flugzeuge und Radaranlagen erwerben, so Nato-Chef Rasmussen. Die EU-Staaten müssten künftig mehr Verantwortung für Europa und dessen Nachbarschaft übernehmen. Die USA würden sich zunehmend auf Asien konzentrieren.

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Nato-Chef Fogh Rasmussen will, dass die EU-Staaten mehr Drohnen, Tank-Flugzeuge und Seeradare kaufen. Die USA würden sich künftig auf Asien konzentrieren. Um die Verantwortung für Europa und seine Nachbarschaft übernehmen zu können, müssten die EU-Staaten enger zusammenarbeiten und mehr Geld ausgeben.

„Ich denke, dass die europäischen Nationen mehr tun können und tun sollten, um mit Amerika mitzuhalten (…) und mitzuhelfen, die Nato wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, zitiert ihn EUobserver.

„Ich würde gern sehen, dass die europäischen Verbündeten ihren Teil dazu beitragen, mehr Drohnen zu erwerben, um die Überwachung zu verbessern. Mehr große Transport- und Luft-zu-Luft-Tank-Flugzeuge, um ihre Fähigkeit zu erweitern, Operationen auszuführen. Und mehr hochwertige Radaranlagen auf ihren Schiffen, damit sie in unsere Nato-Raketen-Abwehr integriert werden können.“

Im Vorausblick auf den EU-Verteidigungs-Gipfel im Dezember befürwortet Rasmussen Pläne der EU-Kommission zur Schaffung einer starken europäischen Verteidigungs-Industrie. „Die europäische Verteidigungs-Industrie ist noch immer zu national und zu zersplittert.“

Sobald sich die Wirtschaft erholt habe, müsse die EU-Führung den politischen Willen zeigen, mehr für die Verteidigung auszugeben, so Rasmussen. Sie müsse „in der Nachbarschaft Europas mehr Verantwortung in Sicherheitsfragen übernehmen“.

Im Juli hatte die EU-Kommission einen Plan zur militärischen Zusammenarbeit in der EU veröffentlicht. Darin schlägt sie unter anderem die Schaffung von EU-Standards für militärische Ausrüstung vor, etwa für Erkennungstechnologien chemischer und nuklearer Waffen, für Flugtüchtigkeit von Flugzeugen und für die Datenverschlüsselung.

Die EU-Kommission will staatliche Subventionen für den Rüstungssektor auf der nationalen Ebene abschaffen. Stattdessen soll mehr EU-Geld fließen, um die Militärbranche zu finanzieren. Die EU-Staaten sollten auch bei der Satelliten-Technologie zusammenarbeiten.

Zudem will die EU-Kommission prüfen, ob einige Technologien, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, „direkt von der Union erworben, besessen und betrieben werden“. Dies ist ein großer Schritt in Richtung einer gemeinsamen EU-Armee (mehr hier).

Nach Angaben der Kommission sind die Militärausgaben der EU-Staaten von 251 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf 194 Milliarden Euro zurückgegangen. Die Ausgaben der EU für militärische Forschung und Entwicklung liegen bei 9 Milliarden Euro. In den USA liegen sie siebenmal so hoch. In der EU werden 80 Prozent der Rüstungsausgaben auf nationaler Ebene getätigt. In der Militärbranche der EU-Staaten arbeiten 1,36 Millionen Beschäftigte.

Nato-Chef Rasmussen sagte, die USA würden ihren strategischen Fokus nach Asien verlegen. „Europa muss in der Lage sein zu entscheiden und zu handeln, ohne auf die Fähigkeiten Dritter angewiesen zu sein.“ Entscheidend seien daher die Versorgungssicherheit, der Zugang zu kritischen Technologien und die operative Souveränität.


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