Schäuble: Deutschland muss mehr Geld an Brüssel abliefern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beklagt einen überrraschenden Rückgang der Steuereinnahmen. Einen Sündenbock hat Schäuble auch schon ausgemacht: Die EU hätte deutlich mehr deutsche Mittel "abgerufen" als noch im Vormonat. Man fragt sich, welche Überraschungen noch kommen werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilte am Freitag mit, dass die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Monat August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,4 Prozent gesunken sind – obwohl die Bürger deutlich mehr Lohn- und Umsatzsteuer zahlten.

Diesen „leichten Aufkommensrückgang“ auf 40,3 Milliarden Euro erklärt das Finanzministerium in seinem Monatsbericht unter anderem mit höheren Zahlungen an die EU, die von den tatsächlich gezahlten Steuern der Bürger abgerechnet werden. Die Zahlungen an die EU lagen im August mit 2,3 Milliarden Euro um 15,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor.

„Die Kommission hat in diesem Monat von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die ihr zustehenden Gelder wesentlich stärker auszuschöpfen als noch im gleichen Monat des Vorjahres. (…) Wie hoch die jährlichen Eigenmittelabführungen der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt tatsächlich sind, lässt sich erst am Ende des Haushaltsjahres beziffern.“

Grund für den stärkeren Zugriff der EU-Kommission auf deutsche Gelder ist das nahende Ende des mehrjährigen EU-Haushalts Ende dieses Jahres. Kurz vor Schluss werden daher noch Mittel für EU-Programme abgefragt.

Die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer waren im August stabil. Sie lagen bei 12,4 Milliarden Euro beziehungsweise 17,3 Milliarden Euro. Das sind 3,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Die Steuereinnahmen von Januar bis August liegen mit 362 Milliarden Euro 2,6 Prozent höher als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Doch im August fielen die Einnahmen von Bund und Ländern nun erstmals deutlich geringer aus.

Grund dafür seien verschiedene einmalige Sondereffekte. So brachen die Einnahmen aus der Dividenden-Steuer ein. Im Vorjahr hatte eine besondere Dividendenausschüttung stattgefunden, die bei der Kapitalertragssteuer zu Mehreinnahmen in Höhe von circa 1,0 Mrd. € führte. Zudem mussten zu hohe Vorauszahlungen an Unternehmen zurückerstattet werden, die außerdem weniger nachzahlen mussten als bisher.


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