RSS

Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Es ist völlig gleichgültig, wie die Wahlprognosen, Hochrechnungen und Endergebnisse am Sonntagabend lauten.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Nach der Wahl wird sich die neue Bundesregierung mit einer einzigen Frage wirklich beschäftigen: Wie sagen wir den deutschen Steuerzahlern und Sparern, dass sie erhebliche Opfer zu bringen haben  – und zwar unfreiwillig?

Die europäische Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien ausgeblendet. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema forciert.

Die Positionen der etablierten Parteien dagegen bleiben inhaltsleer. Angela Merkel beschwor am Samstag noch ein letztes Mal, dass alles, was für Europa gut sei, auch gut für Deutschland sei.

Man kann diese Plattitüde nicht mehr hören.

Wer jedoch glaubt, dass Merkel diesen Spruch aus Einfallslosigkeit andauernd wiederholt, irrt gewaltig.

Dieser Spruch und seine ständige Wiederholung sind blanke Berechnung: Merkel will, dass die Leute ruhig bleiben.

Tatsächlich liegt der Plan längst auf dem Tisch. An den Details wird eifrig gearbeitet. Vieles ist bekannt, manches wird noch diskutiert, einiges ist unvorhersehbar.

Die Schulden in allen Euro-Staaten sind zu hoch. Alle Staaten in Europa sind überaltert. Alle Profiteure des billigen Geldes – Banken, Unternehmen, Privathaushalte, staatliche Wohltäter – können niemals so viel erwirtschaften, wie sie an Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Das wissen alle: Merkel, Gabriel, Schäuble, Trittin.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Daniel Stelter, der viele Jahre für die Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet hat, hat mit seinem Buch „Die Billionen-Schuldenbombe“ schon vor einiger Zeit die Situation schonungslos beschrieben. Noch im Frühjahr legte Stelter im Auftrag der BCG eine Untersuchung vor, der zufolge die Schuldenkrise nur mit radikalen Schnitten zu lösen sei (mehr dazu hier). Schon einige Monate vorher hatte die BCG festgestellt, dass der Ausstieg aus dem Schneeballsystem der globalen Schulden nur mit enormen Verlusten der Bürger zu bewerkstelligen sei (hier). Die BCG ist einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung.

Interessanter Weise ist Stelter jetzt nicht mehr der bei der Boston Consulting Group. Er will, wie dem Züricher Tagesanzeiger zu entnehmen ist, in Berlin „einen eigenen Thinktank für wirtschaftspolitische Fragen errichten“.

Wen Stelter mit seinem Thinktank genau beraten wird, ist unbekannt.

Es ist jedoch gut denkbar, dass zu seinen Kunden ein alter Bekannter von der BCG zählen könnte. Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Januar 2012 Stelters ehemaligen Chef, den Leiter des einflussreichen Berliner Büros der BCG, Levin Holle, ins Finanzministerium geholt. Er wirkt seither als Abteilungsleiter der Abteilung VII Finanzmarktpolitik.

Die FAZ berichtete damals trocken:

Levin Holle übernimmt im Bundesfinanzministerium zum Jahreswechsel die Abteilung Finanzmarktpolitik. Dieser Personalie hat das Kabinett am Mittwoch zugestimmt. Die Abteilung umfasst die Banken- und Versicherungsaufsicht, die Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin sowie die deutsche und europäische Finanzmarktregulierung. Außerdem bereitet sie die Treffen der G 8 und der G 20 vor. Der 44 Jahre alte Jurist Holle, der sich in seiner Doktorarbeit mit der südafrikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit befasste, arbeitete in den vergangenen 15 Jahren für die Boston Consulting Group, zuletzt als Senior Partner.

Seit Holles Einstieg bei Schäuble ist viel geschehen: Mit der Zwangsabgabe für Sparer in Zypern wurde eine Blaupause für künftige Enteignungen erfolgreich getestet. Die Euro-Retter inklusive der Bundesbank wurden nicht müde, den Bürgern Europas einzubläuen, dass künftig bei Banken-Rettungen zunächst die Bank-Kunden enteignet werden – Gläubiger, Anleihe-Besitzer, Sparer (hier).

Weil das vermutlich nicht reichen wird, wurde der ESM still und leise zu einem Banken-Rettungsfonds umgewidmet. Zwei Drittel der dazu nötigen „Banken-Union“ sind bereits beschlossen. Darunter vor allem die für Angela Merkel zur Bedingung ausgerufene Bankenaufsicht, die Goldman Sachs die Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen wird (hier). Der jüngste G 20-Gipfel – in dessen Vorbereitung Levin Holle qua Amt im Finanzministerium eingebunden war – hat beschlossen, dass die Steuerbehörden als Vertreter der Staaten künftig weltweit die Informationen über Daten der Bürger austauschen werden (hier).

Levin Holle hat für all diese Schritte zur technischen Vorbereitung der Enteignung die Arbeit für Schäuble gemacht.

Das Konzept ist schlüssig und wie aus einem Guss.

Die größte Leistung Holles bestand darin, dass alle Schritte völlig transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.

Und erstaunlicher Weise hat kaum einer der gutmütigen deutschen Sparer bisher begriffen, dass es bei all diesen Maßnahmen nicht, wie öffentlich kommuniziert, um Stabilität und Steuergerechtigkeit geht, sondern um eine knallharte, flächendeckende Enteignung der deutsche Sparer, Steuerzahler und Bankkunden.

Levin Holle, der aus Düsseldorf stammt und heute im schönen Berliner Süden lebt, ist der Technokrat hinter den Plänen.

Wenn die Deutschen am Sonntagabend gebannt die Hochrechnungen verfolgen werden und sich fragen, mit wem Merkel denn nun regieren soll, werden sie keine Minute darüber nachdenken, dass das alles nur eine große Show ist – nicht viel anders wie „Wetten dass…“ oder „Wer wird Millionär?“

Denn die Weichen sind längst gestellt, damit die Schuldenkrise gelöst werden kann.

Wer die schlechten Nachrichten, die ab Montag zu verkünden sein werden, dem Volk überbringt, ist nebensächlich. Die Rolle der Bundeskanzlerin entspricht etwa der des Tagesschau-Sprechers Jan Hofer: Beide machen die News nicht, aber beide werden vom Steuerzahler bezahlt.

Die Fäden im Hintergrund ziehen andere. Levin Holle ist einer. Mario Draghi ein anderer. Boston Consulting und Goldman Sachs – das ist die große Koalition, die den Deutschen in den kommenden Monaten den Marsch blasen wird. Goldman Sachs hatte bereits vor Monaten durchgerechnet, wie hoch die Zwangsabgabe der Bürger sein müsse, um die Schulden der Banken abzutragen (hier).

Daher lohnt es sich, am Tag der Wahl die Gedanken zu hören, die sich Holles ehemaliger Kollege Daniel Stelter so macht über das zukünftige Leben in der Euro-Zone. Origineller Weise kommen Stelters Worte aus der Schweiz, jenem Land, das als erstes gerade ganz unverhohlen darüber sinniert, wie das mit Pleiten von Großbanken aussehen wird (ein weiterer Mosaikstein – hier).

Stelter wiederholt im Wesentlichen, was er als Autor bereits in seiner legendären „Mesopotamia“-Studie vor einigen Monaten bekanntgegeben hatte (komplette Studie hier, Englisch).

Stelter im Tagesanzeiger auf die Frage, was er den Deutschen sagt, da diese nicht bereit seien, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen:

„Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine Forderungen nicht zurückbezahlt werden.“

Stelter auf die Frage, ob es eine Alternative zum großen Schuldenschnitt in Europa gäbe:

„Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäß zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.“

Stelter zum Ernst der Lage:

„Die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.“

Stelter zu den konkreten Maßnahmen, auf die die Deutschen sich jetzt gefasst machen müssen:

„Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen großen Topf geworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heißt, Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern.“

Stelter zur Alternativlosigkeit der Enteignung:

„Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eine Schweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Maße.“

Stelter zur Propaganda, dass die Konjunktur wieder anspringt:

„Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung…Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.“

Stelter zur Realität in Deutschland, also zur Frage, ob denn nicht Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe:

„Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsere Strassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.“

Stelter zu den Ausmaßen des bevorstehenden Schuldenschnitts:

„Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?

Stelter zum deutschen Beitrag:

Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 Milliarden Euro einbringen.“

Stelter zur Frage, wer denn das bezahlen muss:

Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, die Armen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.“

Stelter auf die Frage, dass die Deutschen dann den Eindruck gewinnen könnten, dass sie die Dummen sind:

„Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.“

Interessanterweise schließt Stelter auch eine Währungsreform nicht ausdrücklich aus. Der Tagesanzeiger fragt, was Stelter vom Ruf der Deutschen nach einer Rückkehr zur D-Mark hält.

Stelter:

„Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährung nachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.“

Damit ist der Masterplan bekannt: Die große Enteignung kommt, weil sie kommen muss. Sie wird alle treffen. Es gibt kein Entrinnen. Die Vorbereitungen sind getroffen.

Nicht ganz klar ist, ob die Rettung gelingt. Denn die Idee, von der die Euro-Retter ausgehen, ist, dass am Ende ein Kerneuropa übrigbleibt, eine kleine EU, wie Stelter sie beschreibt:

„Die Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.“

Ein schlüssiger Plan, bestechend einfach.

Er könnte jedoch an einem winzig kleinen Detail scheitern. Der Tagesanzeiger fragt, was denn geschieht, wenn die Franzosen sagen: „Wir geben aber unsere Autonomie nicht her?“

Stelter:

Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.“

Wir empfehlen unseren geneigten Lesern daher für den Wahltag morgens ein Pain au chocolat, mittags ein Entrecote mit Pommes de Terre und abends ein schönes Glas Sancerre.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste Rufe…
abo-pic
Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
Merkel, Hollande, Renzi: EU muss Wohlstands-Versprechen halten
In einer gemeinsamen Erklärung haben Deutschland, Frankreich und Italien die Zukunft der EU beschworen. Angesichts der konkreten Probleme bleibt die Erklärung der drei EU-Staaten sehr allgemein. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.
abo-pic
Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)

Francois Hollande, Angela Merkel und Matteo Renzi am Montag in Berlin. (Foto: dpa)


Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik:

Die britische Bevölkerung hat am 23. Juni 2016 mehrheitlich ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Europäische Union zu verlassen. Deutschland, Frankreich und Italien respektieren diese Entscheidung. Wir bedauern, dass das Vereinigte Königreich nicht länger unser Partner innerhalb der Europäischen Union sein wird.
Wir sind voller Zuversicht, dass die Europäische Union stark genug ist, um die richtigen Antworten zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Heute geben wir ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Europäische Union unerlässlich ist, um unsere Staaten durch gemeinsames Handeln zu stärken, zusammen mit unseren gemeinsamen Institutionen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für unsere Bevölkerung sicherzustellen, und um Europas Rolle in der Welt zu behaupten.

Seit fast 60 Jahren bildet die EU eine einzigartige Gemeinschaft der Rechtstaatlichkeit, der Freiheiten und Rechte sowie der gemeinsamen Werte. Die EU versetzt uns in die Lage, unser europäisches Gesellschaftsmodell zu behaupten, das wirtschaftlichen Erfolg mit sozialer Verantwortung vereint. Die EU ermöglicht es uns, unsere kulturelle Vielfalt zu bewahren. Der Binnenmarkt, unsere Gemeinschaftspolitiken und der Euro sind weltweit einzigartig. Diese Errungenschaften sind die Grundlage unseres Wohlstands. Gemeinsam fördern wir unsere Interessen mit dem Ziel, freien und fairen Handel in der Welt zu gewährleisten. Gemeinsam schreiten wir in unserer Energiepolitik voran und leisten unseren Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Gemeinsam tragen wir in der Welt zu Stabilität und Entwicklung bei und fördern den Frieden.

Es ist ebenso unsere Überzeugung, dass die Europäische Union nur dann wieder vorangebracht werden kann, wenn sie weiterhin von ihren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Die Europäische Union muss sich daher den Sorgen widmen, die ihre Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck bringen, indem sie ihre Ziele und ihre Funktionsweise klarstellt. Sie sollte stärker sein bei den wesentlichen Prioritäten, bei denen die Europäer ihre Kräfte bündeln müssen, und sich dort zurücknehmen, wo die Mitgliedstaaten besser handeln können. Sie bleibt unter der demokratischen Kontrolle ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss verständlicher werden. Sie muss schneller handeln, insbesondere bei der Umsetzung von Programmen und Projekten, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

In einer sich wandelnden Welt sollte die Europäische Union ihre wesentlichen Errungenschaften erhalten und sich auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren. Dazu gehören die weltweiten Migrationsbewegungen und neue Bedrohungen, wie insbesondere der internationale Terrorismus, den kein einzelner Mitgliedstaat alleine bewältigen kann. Sie muss ebenso die Fähigkeit der Europäer stärken, im zunehmenden internationalen Wettbewerb zu bestehen, und gleichzeitig die europäische soziale Marktwirtschaft stärken.

Wir schlagen daher drei prioritäre Bereiche für ein vertieftes gemeinsames Handeln vor, basierend auf konkreten Zielen:

Innere und äußere Sicherheit: Europa ist großen Herausforderungen ausgesetzt. Diese erfordern eine Stärkung der gemeinsamen Maßnahmen zum Schutz unserer Außengrenzen und für Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, in Afrika und im Nahen und Mittleren Osten. Wir werden im Kampf gegen den Terrorismus in Europa nur dann erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Wir werden den Terrorismus nur dann bezwingen, wenn wir uns der Aufgabe gewachsen zeigen, das Gemeinschaftsgefühl wieder aufzubauen und in unseren Städten gegen soziale Ausgrenzung vorzugehen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, wenn wir unsere europäische Verteidigung weiterentwickeln und für unsere gemeinsamen Operationen, unsere militärischen Fähigkeiten und unsere Industrie die notwendigen Verpflichtungen eingehen. Das Potenzial einer echten gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurde bisher nicht voll ausgeschöpft.

Starke Wirtschaft und starker sozialer Zusammenhalt: Europa muss sein Wohlstandsversprechen an seine Bevölkerung halten. Wir brauchen mehr Wachstum, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für junge Menschen. Wir brauchen mehr Investitionen, um die Stärke unserer Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu sichern. Für den Erfolg unseres Sozial- und Wirtschaftsmodells, das wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung vereint, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; bessere Politiken für Unternehmertum und Beteiligung am Arbeitsleben; eine Stärkung von Forschung, Innovation, Aus- und Weiterbildung, die aufgrund des auf Wissen und den Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger basierenden Wohlstands Europas eine Schlüsselrolle spielen; die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa für bessere Dienstleistungen, eine modernisierte Industrie und Beschäftigung; die Nutzung des vollen Potenzials der Energie- und Klimapolitik zum Schutz der Umwelt.

Für die Länder, die den Euro als Währung nutzen, werden weitere Schritte nötig sein, um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Konvergenz zu stärken, einschließlich im Bereich der Sozial- und der Steuerpolitik.

Ambitionierte Programme für die Jugend: Europa wird nur dann erfolgreich sein, wenn es seinen jungen Menschen Hoffnung gibt. Wir müssen die europäischen Initiativen für Fort- und Weiterbildung, Unternehmertum und europaweiten Zugang zu Arbeitsplätzen stärken. Dazu zählen etwa die Jugendbeschäftigungsinitiative und das Erasmus-Programm für Studierende, Auszubildende und junge Berufstätige.

Die Europäische Union verkörpert unsere gemeinsamen Werte: Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Toleranz und Partizipation, nach Gerechtigkeit und Solidarität. Heute ist der Tag, diese Werte zu bekräftigen.

Wir werden morgen den Staats- und Regierungschefs und den europäischen Institutionen vorschlagen, einen Prozess in Gang zu setzen auf Grundlage eines konkreten Zeitplans und präziser Verpflichtungen, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die sich aus dem Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich ergeben, und um konkrete Lösungen für eine gute Zukunft der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln.

Auf dieser Grundlage sollten die Staats- und Regierungschefs im September die gemeinsamen Herausforderungen diskutieren, vor denen die 27 Mitgliedstaaten stehen, sowie die wesentlichen Prioritäten, über die sie entscheiden müssen. Sie sollten sich auf konkrete Projekte verständigen, die in Europa in den nächsten sechs Monaten für Wachstum und Sicherheit umgesetzt werden. Die Arbeit an der Umsetzung der notwendigen Initiativen sollte unmittelbar beginnen. Beiträge von internationalen Persönlichkeiten können die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäischen Perspektiven im globalen Kontext befruchten.

Die Treffen des Europäischen Rates im Oktober 2016 und Dezember 2016 werden uns die Gelegenheit geben, den diesbezüglichen Fortschritt festzustellen und die notwendigen Leitlinien festzulegen.

Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 wird ein wichtiger Moment sein, um die Einheit Europas und unser gemeinsames Bekenntnis zum europäischen Projekt zu bekräftigen.

Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika steigt stark an
Bundesfinanzminister Schäuble fordert eine dringende Lösung der Flüchtlingskrise durch die EU. Die EU-Agentur Frontex meldet einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge über Italien. Die Flüchtlinge kommen aus Libyen, das durch den Sturz der dortigen Regierung durch den Westen völlig destabilisiert wurde.
abo-pic
Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Frontex-Chef Fabrice Leggeri. (Foto: dpa)

Zur Bewältigung des Flüchtlingszuzugs sollte die Europäische Union nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möglichst schnell Flüchtlinge nach Nordafrika zurückschicken. „Wenn die ersten 5000 Geretteten wieder zurückgehen [nach Nordafrika], wird auch diese Route zugehen“, sagte Schäuble am Montag im baden-württembergischen Künzelsau beim Würth-Forum. Rücksendungen von Bootsflüchtlingen sollten Bestandteil neuer Vereinbarungen der EU mit Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten sein, die sich an dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei orientieren sollten, so Schäuble.

Mit seinen Überlegungen ist Schäuble etwa auf Linie der EU-Kommission, die entsprechende Partnerschaften mit nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen hatte. Zur Belohnung sollen diese Staaten „Anreize“ bekommen, also etwa Geld. Der EU-Gipfel in dieser Woche wird sich neben den Folgen des britischen Brexit-Votums auch mit der Flüchtlingsfrage beschäftigen.

Der Flüchtlingszuzug sei „die Aufgabe Nummer Eins“ für Europa, die dringend angegangen werden müsse, sagte Schäuble. Sollte dieses Problem gemeistert werden, könnte der Europaverdruss von Teilen der Bevölkerung in der EU abnehmen, sagte Schäuble. „In dem Maße, wie Europa das gelingt, wird die Zustimmung bei den Menschen, die heute Zweifel haben, wieder steigen.“

Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten im Mittelmeer gewarnt. Mittlerweile kämen aus Libyen „13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland“, sagte Leggeri den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie.“

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. „In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig“, sagte Leggeri. „Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit.“

Besorgt zeigte sich Leggeri darüber, dass in letzter Zeit immer mehr Flüchtlinge von Ägypten aus die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Ägypten entwickle sich zu einem „neuen Hotspot“, sagte er. „Die Route wächst“, fügte er hinzu. „Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage.“

Im vergangenen Jahr hatten viele Flüchtlinge noch versucht, über die Türkei nach Griechenland und von dort aus weiter nach Mitteleuropa zu gelangen. Durch die Abriegelung der so genannten Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei sind die Flüchtlingszahlen dort in letzter Zeit drastisch gesunken.

Wegen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verschärft sich die Lage für Zehntausende syrische Flüchtlinge an der jordanischen Grenze. Die Lebensmittel würden knapp, beklagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen am Montag. Nachdem die Regierung in Amman die Region nach einem Selbstmordanschlag am vorigen Dienstag zum militärischen Sperrgebiet erklärt hatte, kämen keine Essenstransporte mehr durch. Lediglich Trinkwasser-Lieferungen seien erlaubt. Die Vorräte reichten nur noch für wenige Tage, sagte ein Sprecher des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen (UN). Die Behörden äußerten sich nicht dazu. Von der Blockade sind bis zu 70.000 Flüchtlinge betroffen, überwiegend Frauen und Kinder, die seit Monaten in dem Niemandsland ausharren.

Bei dem Anschlag waren sieben jordanische Grenzschützer getötet worden. Ein mutmaßlicher Kämpfer der Islamisten-Miliz IS hatte von Syrien aus ein mit Sprengstoff beladenes Auto über die Grenze in einen jordanischen Militärposten in der Nähe des Flüchtlingslagers Rukban gesteuert. Jordanien hat nach UN-Angaben bereits mehr als 600.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Niederlage für Merkel: Nato lehnt deutschen Kandidaten für Spitzen-Posten ab
Angela Merkel hat in der Nato eine Niederlage erlitten. Statt des von ihr vorgeschlagenen deutschen Kandidaten hat die Militär-Allianz eine amerikanische Russland-Expertin ernannt.
abo-pic
Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 02.06.2016 im Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland hat das Rennen um einen einflussreichen Spitzenposten bei der Nato verloren. Generalsekretär Jens Stoltenberg ernannte am Montag die US-amerikanische Staatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Rose Gottemoeller, zu seiner künftigen Stellvertreterin. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene deutsche Spitzendiplomat Martin Erdmann zog den Kürzeren.

Gottemoeller bringe langjährige Erfahrungen in der internationalen Sicherheitspolitik mit und sei eine Russland-Expertin, kommentierte Stoltenberg seine Wahl. Darüber hinaus sei es ein Meilenstein für die Nato, dass erstmals ein Frau den Posten des Vize-Generalsekretärs besetze.

Die 63 Jahre alte Gottemoeller, die fließend Russisch spricht, soll ihren neuen Job am 1. Oktober antreten. Dann wird der derzeitige stellvertretende Generalsekretär Alexander Vershbow in den Ruhestand gehen.

Für die Bundesregierung ist die Entscheidung Stoltenbergs eine Schlappe. Nach Angaben aus Nato-Kreisen hatte sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Norweger für die Ernennung des deutschen Kandidaten stark gemacht.

Mit Erdmann hatte Berlin einen intimen Kenner des Bündnisses ins Rennen geschickt. Der 61-Jährige ist derzeit deutscher Botschafter in der Türkei. Er arbeitete zuvor allerdings 15 Jahre in der Nato-Zentrale in Brüssel – unter anderem als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik und als beigeordneter Nato-Generalsekretär.

Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Italien plant massive Banken-Rettung aus Steuergeldern
Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit 40 Milliarden Euro zu stützen. Sie werde die EU um Ausnahmen bei der eigentlich verbotenen Staatsfinanzierung und bei den Bail-in-Regeln bitten. Der bestehende Rettungsfonds erweist sich jetzt schon als viel…
abo-pic
Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Italiens Premier Renzi mit EU-Kommissionspräsident Juncker und dem Chef des Europaparlaments, Schulz. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung plant offenbar, die Banken des Landes mit etwa 40 Milliarden Euro zu stützen, wie Bloomberg berichtet. Sie könnte Geldhäuser beispielsweise direkt mit Kapital versorgen oder Garantien geben. Der endgültige Umfang der Hilfen werde noch diskutiert, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, werden Personen von Bloomberg zitiert, die angeblich Kenntnisse über die Vorgänge haben.

Die Aktien italienischer Banken gehören zu den größten Leidtragenden der seit Freitag anhaltenden Börsenturbulenzen, die vom Austritt Großbritanniens aus der EU ausgelöst wurden. Viele von ihnen verloren allein am Freitag rund 20 Prozent ihres Wertes. Weltweit seien etwa 2,5 Billionen Dollar an Aktienkapital vernichtet worden, so Bloomberg.

Darüber hinaus stellen ausfallgefährdete Kredite in Höhe von über 300 Milliarden Euro, die von der EZB verursachten Niedrig- und Negativzinsen sowie die wirtschaftliche Abkühlung eine ernstzunehmende Gefahr für die Finanzindustrie Italiens dar.

Der zur Stabilisierung der Finanzbranche vor wenigen Wochen installierte Fonds „Atlante“ im Umfang von rund 5 Milliarden Euro ist Beobachtern zufolge zu klein, um künftige Bankenschieflagen abfedern zu können.

Repräsentanten der Regierung und der Zentralbank haben sich am Wochenende offenbar getroffen, um mögliche Schritte zu besprechen. Auch mit der EU-Kommission hätte man sich Beobachtern zufolge verständigt. Financial Times spekuliert, dass Premier Renzi gegenüber der EU auf eine Ausnahme bei den Regeln für verbotene Staatshilfen plädieren werde. Auch auf Ausnahmen bei der erst seit Jahresbeginn geltenden Regel zur Beteiligung von Gläubigern und Investoren bei Bankpleiten (Bail-In) werde die italienische Seit drängen, so FT.

„Aus taktischer Sicht ist nun der Zeitpunkt gekommen, die EU-Partner zu drängen, den Plänen zuzustimmen, welche andererseits auf große Bedenken gestoßen wären“, sagte ein von Bloomberg zitierter Stratege. Es sei aber unwahrscheinlich, dass die „bereits kolossale Aufgabe der Bilanz-Bereinigung“ gelöst werden könne.

Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Umfrage: AfD überholt mit 14 Prozent die Grünen
Die AfD ist einer aktuellen Umfrage zufolge mit 14 Prozent viertstärkste Partei in Deutschland. Damit überholt sie die Grünen um einen Prozentpunkt. Die Regierungsparteien verlieren an Zustimmung bei den Wählern.
abo-pic
AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungs-Institus Insa zufolge liegt die AfD mittlerweile bei 14 Prozent. Die CDU und CSU kommen gemeinsam auf 30 Prozent, die SPD auf 19 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent, die Linke auf elf Prozent und die FDP auf acht Prozent.

Die CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, während die FDP und AfD jeweils einen Prozentpunkt dazugewinnen. Die Zustimmung bei allen anderen Parteien bleibt unverändert. Damit wäre die AfD nach der CDU/CSU, SPD und den Grünen die viertstärkste Partei im Bundestag.
Für die Insa-Umfrage wurden insgesamt 2.054 Bundesbürger befragt.

media-fastclick media-fastclick