Hessen: Die Steuerverschwendung geht weiter

In Hessen wird die Schuldenmacherei nach der Wahl fortgesetzt. Die CDU hält am Ausbau des Frankfurter Flughafens fest, obwohl die Wirtschaftlichkeit alles andere als gesichert ist. In den vergangenen Jahren haben die Regierungen in Wiesbaden die Schulden konsequent nach oben getrieben.

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Aktuellen Umfragen zufolge kann es bei der Landtagswahl in Hessen zu einer neuen Regierungskonstellation kommen. Die Unionsparteien stellen zwar wieder die stärkste Kraft mit voraussichtlich 39,5 Prozent. Die FDP (5,5%) schwächelt jedoch und könnte den Einzug in den Landtag verpassen, vor allem, wenn die euro-kritische Partei AfD (4,5%) noch mehr Stimmen hinzugewinnt.  Die SPD (27%) und die Grünen (9%) können den Unionsparteien nur als potenzielle Koalitionspartner das Wasser reichen.

Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Institutes Allensbach in der FAZ. Für die CDU/CSU wird es schwer, zusammen mit der FDP eine Mehrheit zu ergattern, um die gemeinsame Regierungsarbeit fortzusetzen. Alle Anzeichen stehen deshalb auf die Bildung einer großen Koalition. In diesem Fall wird der amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier sein Amt fortsetzen können, so wie Angela Merkel in einer großen Koalition mit der SPD weiterhin Kanzlerin bliebe (mehr hier).

Wahlkampf-Thema: Flughafen

Ein kontroverses Thema ist der teure Flughafen FFM. Einerseits erhofft sich die amtierende Landesregierung von einem Ausbau eines weiteren Terminals mehr Arbeitsplätze und einen wirtschaftlichen Schub. Andererseits fordern Anwohner ein Moratorium für das geplante Terminal 3, sowie eine Abschaffung der neu eröffneten Landebahn.

Ein Bündnis von mehr als 60 Bürgerinitiativen ist zutiefst enttäuscht von der Haltung der CDU. Bündnis-Sprecher Thomas Scheffler sagte im DLF:

 „Mit der CDU haben wir sehr lange und intensiv gesprochen. Uns wurde da ganz klar gesagt, keinen Millimeter weicht man dort von dem Ausbau ab. Wir sollen lernen, damit umzugehen. Ganz klare Aussage. Das ist natürlich für unsere Wahlentscheidung gerade richtig, dass wir das noch mal so klar gesagt bekommen.“

Premierminister Bouffier wird als Pinocchio beschimpft. Er hat die Lärmbelastung des Flughafens unterschätzt. Die Arbeitsplatzprognosen waren hingegen überhöht, denn der Flughafen ist nicht ausgelastet.

Anwohner klagen zudem über Luftverwirbelungen in Orkan-Stärke, die Ziegeln von den Dächern reißen. Die Flugzeuge setzen im Minutentakt über den Dächern von Flörsheim zur Landung an.

Ein neues Terminal würde 200.000 Flugbewegungen zusätzlich bedeuten. SPD und Grüne wollen die Pläne für den Flughafen-Ausbau ad acta legen. Das Land Hessen ist größter Anteilseigner. Wer also das Land regiert, regiert auch die Unternehmenspolitik des Flughafens.

Auch noch ein anderes Flughafen-Projekt hat in Frankfurt für Furore gesorgt: Der Geisterflughafen Kassel-Calden. Die Kosten des Flughafens für den hessischen Steuerzahler belaufen sich dort bis 2020 auf etwa 270 Millionen Euro. Das ist mehr als vier Mal so viel, wie ursprünglich geplant war (mehr über dieses teure Großprojekt –  hier).

Eine Verbesserung der Finanzsituation ist nicht in Sicht. Mit der Involatus GmbH hat bereits ein zweiter Anbieter seine Urlaubsreisen vom Flughafen Kassel-Calden zurückgezogen. Zu wenige Buchungen machen den Regionalflughafen für Anbieter unattraktiv. Es kann noch Jahre dauern, bis sich der Flughafen am Markt etabliert hat.

Landeshaushalt angespannt

Die Verschuldung des Landes hat sich seit der Jahrtausendwende stets erhöht. Zum Ende des vergangenen Jahres beliefen sich die Gesamtschulden von Hessen auf 41,98 Milliarden Euro. Das entspricht einem Bericht von HS zufolge „einem Wert von 6.993,14 Euro je Einwohner des Landes“.

Verschuldung und Bürgschaften des Landes Hessen. (Grafik: HS/Statistisches Bundesamt)

Verschuldung und Bürgschaften des Landes Hessen. (Grafik: HS/Statistisches Bundesamt)

Auf kommunaler Ebene konnte die Regierung das Defizit reduzieren. Die Schuldenlast auf Landesebene hat sich hingegen kaum verändert. Pro Kopf wurden im vergangenen Jahr in Hessen 596 Euro mehr ausgegeben als eingenommen, Hessen hat somit einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zufolge nach dem Saarland das zweithöchste Finanzierungsdefizit aller Flächenländer.

Weitere teure Großprogramme kann sich die neue Regierung, wie auch immer sie aussehen möge, bei dem angespannten Landeshaushalt nicht mehr leisten.

Nach dem Wahltag dürfte auch für Hessen der Zahltag kommen (mehr hier).

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