Knapp gescheitert: Was wird nun aus der „Alternative für Deutschland“?

Die AfD hat einen bemerkenswerten Erfolg eingefahren. Für den Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht. Was wird nun? Zerfällt die Partei – oder hat sie noch genug Luft, um im Europa-Wahlkampf anzutreten?

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Noch am Wahlabend musste sich der wackere Bernd Lucke im Staatsfernsehen gegen die anhaltenden Diffamierung wehren: Ein sichtlich sehr zufriedener Wolfgang Schäuble rückte die AfD in die Nähe der Republikaner und der NPD. Doch Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo warnte davor, die Bewegung zu unterschätzen. Im lauten Stimmengewirr der Talk-Show war sein Kernargument kaum zu vernehmen, warum er die AfD für keine Eintagsfliege hält. Fast beschwörend flüsterte er Schäuble zu: „Die kommen von unten!“

Im traditionellen Unten und Oben der politischen Eliten ist die AfD tatsächlich eine exotische Erscheinung: Nicht einmal ein halbes Jahr ist seit der Gründung vergangen. Die Partei, die die Euro-„Rettungs“-Politik ablehnt, kam auf über zwei Millionen Stimmen.

Damit erreichte sie 4,7 Prozent, etwa so viel wie die FDP.

Für den Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht. Die anderen eurokritischen Parteien schnitten deutlich schlechter ab: Die Freien Wähler kamen allerdings auch noch auf 416.000 Stimmen. Hier zeigt sich, wie vernünftig eine Allianz der beiden Parteien gewesen wäre: Hätten sie sich nicht sehr früh überworfen, gäbe es heute eine eurokritische Partei im Deutschen Bundestag. Die Partei der Vernunft (PdV) kam dagegen gerade mal auf 25.000 Stimmen.

Die AfD muss nun vor allem Kassensturz machen: Sie muss sehen, ob sie sich einen weiteren Wahlkampf leisten kann.

Die Europawahl im kommenden Frühjahr hat für die AfD einen Vorteil: Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Die hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt (warum dann aber eigentlich eine solche Hürde bei der Bundestagswahl – mehr dazu hier).

Die AfD hatte ihren Wahlerfolg, soweit bekannt, zur Gänze aus freiwilligen Spenden finanziert. In den letzten Tagen vor der Wahl gab es noch einmal einen Spendenaufruf, der fast 500.000 Euro einbrachte.

Die etablierten Parteien im Bundestag können dagegen mit Steuergeldern wuchern: 154 Millionen Euro hatten sie sich für diesen Wahlkampf offiziell genehmigt. Hinzu kommen noch einmal mindestens 15 Millionen Euro, die die Parteien über illegale Wege eingesteckt haben, nämlich über die Beschäftigung von Bundestagsangestellten für den Wahlkampf (mehr dazu hier).

Das sind Beträge, von denen die AfD nur träumen kann. Sie wird versuchen müssen, einige Verbündete zu finden.

Der größte Unterstützung für die AfD dürfte dagegen frei Haus geliefert werden: Es werden die Schlagzeilen der Staatschulden-Krise, der Banken-Rettungen und der weiteren Bailouts sein. Die Schlagzeilen über Zwangsabgaben, Schuldenschnitte und verlorene Steuergelder werden Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Wenn es der Partei gelingt, sich weitere neun Monate über Wasser zu halten, sann könnte die Partei den Einzug in das EU-Parlament schaffen.

Das ist natürlich noch nicht das Ende der Schuldenkrise. Aber es ist zumindest die Möglichkeit, Zugang zu Informationen über den Verbleib der deutschen Steuergelder zu erhalten und eine gewisse, minimale Kontrollfunktion auszuüben.

Die AfD dürfte sich in den kommenden Monaten weiteren Anfeindungen ausgesetzt sehen. Vor allem werden die etablierten Parteien und die ihnen vielfach kritik- und gedankenlos folgenden, angeschlossenen Medien versuchen, die AfD ins rechte Eck zu rücken.

Da hat jedoch die Bundestagswahl ein unerfreuliches, für die AfD jedoch entlastendes Ergebnis geliefert, das im allgemeinen Trubel untergegangen ist: Die NPD hat 560.000 Stimmen erhalten. Das sind die Rechtsradikalen, und es ist eine erstaunlich hohe Zahl.

Mit dieser Zahl und dieser Partei sollten sich die etablierten Parteien beschäftigen: Denn sie stellt der Bundespolitik und ihrer Bildungsarbeit ein äußerst schlechtes Zeugnis aus.

Es wäre eine Ironie der Geschichte, wenn die eine eurokritische Partei ihren Durchbruch ausgerechnet über den Umweg des Europa-Parlaments schafft.

Sie ginge dann einen ähnlichen Weg wie die britische UKIP. Die Auftritte von Nigel Farage gegen Van Rompuy, Schulz und Barroso gehören zum Besten, was der europäische Parlamentarismus zu bieten hat.

Keine schlechte Gesellschaft für Professor Lucke.

Die Wege der EU sind unerforschlich.

Fragen Sie Henryk Broder, Ihren Arzt oder Apotheker.

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