Berlin ist nicht Weimar: Staatsrechtler fordert Drei-Prozent-Hürde

Rechtswissenschaftler Ulrich Battis möchte eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Er setzt sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ein. Eine Drei-Prozent-Hürde sei „gerechter“ und demokratischer. Denn Millionen von Wählerstimmen hatten bei den Bundestagswahlen vergeblich ihre Stimme abgegeben.

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Die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen in Deutschland sei „mit dem Grundsatz der Demokratie“ nicht vereinbar. Das jedenfalls ist die Ansicht des Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis.

Bei den Bundestagswahlen 2013 seien die Stimmen von sieben Millionen Bürgern ohne jegliche Auswirkungen gewesen. Denn die gingen an Parteien, die unter die Sperrklausel gefallen sind. Deshalb sei eine bundesweite Drei-Prozent-Hürde „gerechter“, so Battis.

Die „Vielfalt der Parteien“ nehme zu, sagt Battis im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Die aktuelle Fünf-Prozent-Hürde gelte als „eine Lehre aus Weimar“, in der es eine starke Parteienzersplitterung gegeben hatte. Mehrheitsbildungen wurden somit nahezu unmöglich. Doch Deutschland sei seit 60 Jahren eine „stabile Republik“ und Demokratie.

Zudem sei die Fünf-Prozent-Hürde auf der kommunalen Ebene weitgehend abgeschafft worden. Auch auf Landesebene gebe es einige Beispiele.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wäre bei Anwendung der Drei-Prozent-Hürde in den Bundestag eingezogen. In Deutschland herrsche eine „ganz, ganz große Koalition in Europafragen“ und die AfD habe hier einen Gegenstandpunkt vertreten.

„(…) Die Aussage der Kanzlerin vor einiger Zeit, der Euro sei ohne Alternative, ist sicherlich nicht richtig“, so Battis. Es sei ein Verdienst der AfD, dass die Bürger gesehen haben, dass es nun einmal auch Alternativen gebe.


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