Es kann losgehen: SPD-Führung offen für Merkel-Koalition

Beim Partei-Konvent am Freitagabend hat sich die erweiterte SPD-Führung für eine Koalition unter Angela Merkel ausgesprochen. Damit ist klar, wie es weitergeht: Man kann sich den Koalitionsvertrag anhand einiger, bisher nur Insidern bekannten Indizien zusammenreimen.

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Der Parteitaktiker Sigmar Gabriel hat sich beim Konvent am Freitagabend durchgesetzt. Die erweiterte Partei-Führung stimmte für die Aufnahme von Sondierungs-Gesprächen mit Angela Merkel. Zugleich beschloss der Vorstand mit drei Enthaltungen, eine Mitglieder-Befragung über die Ergebnisse der Koalitions-Verhandlungen abstimmen zu lassen.

Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel dürfte es nun leichter werden Koalitionsverhandlungen zu führen und ein Kompromiss-Ergebnis vorzulegen.

Wie geht es nun weiter? Was wird am Ende des gemeinsamen Kennenlernens von Angie und Siggi stehen?

Wir denken, dass es so ablaufen wird:

In wenigen Wochen werden Merkel und Gabriel vor die Presse treten und mit feierlicher Miene verkünden, dass sie sich nur um des Staates willen in diese Beziehung begeben. Doch die Lage in der Welt erfordere eine breite Basis. Merkel wird Gabriel loben, weil der SPD-Chef Weitblick und staatsmännische Gesinnung erkennen hat lassen. Merkel wird auch die „deutsche Sozialdemokratie, die eine lange Tradition in diesem vereinten Deutschland und in Europa aufzuweisen hat“. Die SPD habe eine „streitbare und unbeugsame Stimme“ in Deutschland.

Gabriel wird sagen, dass er der „Frau Dr. Merkel seine Anerkennung zolle“ über die in einem sehr vertrauensvollen Klima die Möglichkeit der Zusammenarbeit eröffnet habe. Gabriel wird Merkel gegen Kritik aus den Reihen der CDU in Schutz nehmen. Schließlich wird Merkel sagen, dass die beiden „großen Volksparteien“ im Interesse Deutschlands“ beschlossen hätten, „Deutschland in Europa zukunftsfähig“ zu machen. Denn schließlich gehe es Europa nur gut, wenn es Deutschland gut gehe, und umgekehrt; außerdem gehe es der SPD nur gut, wenn es der CDU gut geht; und umgekehrt.

Die Koalitionsvereinbarung wird drei Kernpunkte enthalten:

  • – Sozialverträgliche Steuererhöhungen für alle
  • – einem Mindestlohn, der für bestimmte Branchen zu bestimmten Jahreszeiten, je nach Witterung, Tageszeit, Geschlecht und Alter, und abhängig von der konjunkturellen Rahmenbedingungen, aber ansonsten a-b-s-o-l-u-t flächendeckend sein wird – „vorbehaltlich der Zustimmung durch das Bundesverfassungsgericht“
  • – eine umfängliche Absichtserklärung zu einer umweltverträglichen, an den Interessen aller Deutschen und der deutschen Wirtschaft orientierten Energiepolitik, die in enger Abstimmung mit der EU, dem IWF, der OECD, den UN, der OAIU sowie den Unternehmer- und Verbrauche-Verbänden in einer paritätisch besetzten und von Experten der Universitäten Bremen, Frankfurt, München und Dresden erarbeitet wird

Vizekanzler Rösler Gabriel wird Merkel für ihr Einlenken danken und die neue Bundeskanzlerin gegen die Kritik aus der Wirtschaft und der CDU verteidigen, weil sie das von der SPD geforderte Programm vollinhaltlich umgesetzt hat. Gabriel wird sagen, was er immer schon gesagt hat: „Wir jedenfalls werfen das nicht vor, im Gegenteil, wir finden es richtig.“

Wir vermuten, dass noch folgendes beim Partei-Konvent passiert sein könnte:

Alt-Finanzminister und SPD-Spaßvogel Peer Steinbrück sagte beim Partei-Konvent, dass er seinen Lebensabend ruhig angehen wolle. Er bekomme jetzt genug staatliche Rente, um sich das weitere Arbeiten nicht mehr „antun zu müssen“.

Im Übrigen langweile ihn eine Große Koalition, weil ihm das alles irgendwie bekannt vorkäme. Er wolle sich nun auf seine Vortragsabende im Kreis seiner Familie konzentrieren und sagte, dass er persönlich dafür Sorge tragen werde, dass die Putzhilfen im Hause Steinbrück ordnungsgemäß bezahlt werden.

Demnächst wird die SPD-Parteibasis über das von Merkel und Steinbrück ausgearbeitete Erneuerungsprogramm für Deutschland abstimmen.

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