Putsch-Gefahr: Griechisches Militär fordert Rücktritt der Regierung

Die Unruhen in Griechenland haben nun erstmals das Militär auf den Plan gerufen: Die Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordert eine Regierung der nationalen Einheit sowie die sofortige Konfiszierung des Vermögens von deutschen Unternehmen. Die Reservisten haben die Bevölkerung zu einer Groß-Demo am Samstag aufgerufen. Premier Samaras spricht von einem Putsch-Versuch. Die Lage ist brandgefährlich.

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In Griechenland spitzt sich die Lage offenbar dramatisch zu. In einem Aufruf der Gewerkschaft der Reservisten der Spezial-Streitkräfte fordern die Militärs den Rücktritt des Staatspräsidenten und der Regierung. Es solle eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden. Die Steuern für Familien mit einem Einkommen von unter 25.000 Euro sollen ausgesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof solle jene einem Prozess zuführen, die für das „katastrophale Memorandum“ verantwortlich seien, das Griechenland mit der EU geschlossen hat. Die gesamten Vermögen von deutsche Unternehmen seien zu beschlagnahmen, als Reparations-Zahlungen die Kriegsschuld der Deutschen. Illegale Einwanderer sollen in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, wie dies in anderen EU-Staaten praktiziert werde.

Premier Antonis Samaras und die griechischen Regierung gerieten über die Aktion geradezu in Panik: Samaras berief eine Krisen-Sitzung ein und sagte, es handele sich um einen „Putsch-Versuch“. Ein Regierungssprecher sagte: „Das muss uns sehr besorgen. Die überwältigende Mehrheit der Armee-Führung steht treu zu Demokratie. Die wenigen, die das nicht tun, müssen mit Konsequenzen rechnen.“

Es ist das erste Mal in der griechischen Depression, dass eine nicht unerhebliche Gruppe von Soldaten mit einer solch radikalen Forderung auftritt. Der Guardian berichtet von einer Studie, der zufolge die Spezialstreitkräfte massiv von Anhängern der extremen Rechten, der Partei „Goldene Morgenröte“ unterwandert seien.

Anlass der jüngst schweren Unruhen ist die Ermordung eines Künstlers durch einen Rechtsradikalen. Samaras hatte darauf angekündigt, dass die Regierung prüfe, ob die Partei „Goldene Morgenröte“ nicht verboten werden solle. Darauf drohten die 18 Abgeordneten der Partei mit ihrem Austritt aus dem griechischen Parlament.

Sollten die Abgeordneten wirklich austreten, drohen Neuwahlen. Die linke Syriza-Partei kündigte an, dass sie für eine Neuwahl sei und die Wahl dann zu einem „Referendum gegen den Nationalsozialismus im Land und gegen das EU-IWF-Memorandum machen wolle“, berichtet Kathimerini.

Unter dessen beharren die Euro-Retter darauf, dass die Griechen weiter ihre Schulden bezahlen. ESM-Chef Klaus Regling sagte dem Wall Street Journal, dass die Schuldenlast Griechenlands nicht, wie vom IWF gesagt, unzumutbar seien. Die Griechen hätten hervorragende Kreditbedingungen bekommen, zahlen niedrige Zinsen und müssen die Kredite über 30 Jahre abzahlen. Das komme einem Schuldenschnitt gleich, weshalb ein echter Schuldenschnitt nicht notwendig sei.

Zuvor hatte bereits EZB-Chef Mario Draghi gesagt, dass die Schuldenlast Griechenlands „tragfähig“ sei. Er gäbe keine Notwendigkeit eines Schuldenerlasses. Das hatte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gesagt. Schäuble will statt eines Schuldenerlasses den griechischen Banken weiter Geld der europäischen Steuerzahler zukommen lassen, damit diese ihre Schulden bei der EZB und beim IWF bezahlen können.

Offenbar ist die Lage in Griechenland jedoch weit dramatischer als von den Technokraten Draghi und Regling dargestellt: Das Land kämpft gegen die Schuldenexplosion, eine wachsende Armut, weiter steigende Arbeitslosigkeit und insbesondere eine anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Die jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen zeigen, dass die Regierung die soziale Lage kaum noch unter Kontrolle halten kann.

Verschärft wird die Lage durch eine anhaltende Kapitalflucht: Die griechischen Banken melden, dass die Einlagen um 178 Millionen Euro zurückgegangen sind. Dies bringt die Banken in gefährliche Liquiditäts-Engpässe. Dadurch wird die Lage bei den mittelständischen Unternehmen kritisch: Die Banken können keine Kredite mehr vergeben – weil sie das Geld, das sie von der EU bekommen, an die EU zurückzahlen müssen.

Nach dem ersten Schuldenschnitt hatten sich die internationalen Großbanken aus Griechenland verabschiedet und die faulen Kredite an die EZB – also an die europäischen Steuerzahler – abgewälzt. Die EZB ist nun ein bevorzugter Gläubiger, sie bekommt den Löwenanteil der „Hilfsgelder“ – um Verluste zu vermeiden, die dann endgültig die europäischen Steuerzahler zu verkraften haben werden.

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