Euro-Krise: Bundestag wegen Selbstfindung der Parteien nicht handlungsfähig

Die SPD will eine Mitglieder-Befragung über den Eintritt eine Koalition. Die Grünen sind führungslos. Die Parteien leisten sich offenbar einige Wochen der Selbstfindung auf Steuerzahler-Kosten. Die Leer-Zeit beträgt damit mit dem Wahlkampf bereits gut acht Monate. Es besteht die Gefahr, dass Angela Merkel schon bald wieder zum Mittel der Notstands-Gesetzgebung greifen wird, um in der Euro-Krise Fakten zu schaffen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Die als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag gewählten Politiker sind möglicherweise zu monatelanger Untätigkeit gezwungen. Anstatt sich endlich einmal mit den Sachthemen – Schuldenkrise, Banken-Rettung, europäische Gemeinschafts-Haftung – zu beschäftigen, müssen die Parlamentarier warten, bis sie aus den Parteizentralen ein Signal bekommen. Denn die Parteiführer lecken ihre Wunden und suchen nach Wegen, wie sie zu Staats-Posten kommen können, ohne die Basis zu verärgern.

Das beste Beispiel ist die SPD.

Die Partei-Spitze mit Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kann den Eintritt in die Große Koalition unter Angela Merkel offenbar nicht durchsetzen. Gabriel will daher am heutigen Parteitag von der SPD wenigstens die Erlaubnis einholen, in „Sondierungsgespräche“ einzutreten. Über eine Koalition sollten dann die Mitglieder entscheiden. Hubertus Heil sagte, es müsse eine breite Mitwirkung der Basis geben. Ob diese dann wirklich in einer gefährlichen Abstimmung münden wird, ist noch offen. Doch die SPD-Granden wissen: Sie müssen wenigstens formal einen Konsens herstellen.

Und das dürfte einige Wochen dauern.

Die Süddeutsche analysiert das Dilemma der SPD:

„Gabriel und andere in der SPD-Spitze hoffen, dass der kleine Parteitag – der sogenannte Konvent – ein Sondierungsgespräch mit der CDU billigen wird. Der Verlauf des Konvents mit 200 Delegierten hinter verschlossenen Türen gilt aber als unberechenbar. Aus zahlreichen Landesverbänden, vor allem aus der großen und einflussreichen NRW-SPD, kommt Widerstand gegen eine neue große Koalition. Der Unwille speist sich aus der Sorge, die SPD werde dann bei nachfolgenden Wahlen in Kommunen und Ländern abgestraft und verlöre dort dann ihre noch respektablen Mehrheiten.“

Tatsächlich hofft Gabriel, dass er am Ende die Mitglieder überzeugen kann.

Der Prozess der Regierungsbildung könnte wegen der Schwierigkeiten der SPD mit ihrer Basis länger dauern als geplant.

Die im Bundestag vertretenen Parteien werden sich in den kommenden Wochen vornehmlich mit sich selbst beschäftigen: Wer kann welche Posten ergattern, wie kann man das Fußvolk ruhig stellen, welche Funktion im Staat nützt der Partei am besten?

Eine sachkundige Gesetzgebung ist nicht zu erwarten.

Die schwelende Euro-Krise – etwa mit der Zuspitzung in Griechenland (hier) – wird jedoch weitere Entscheidungen erfordern.

Es besteht die akute Gefahr, dass Merkel und Schäuble das demokratische Interregnum nutzen könnten, um weitere Euro-Rettungsmaßnahmen mit Notgesetzen durch den Bundestag zu peitschen.

Es ist jetzt schon ein Skandal, dass die Politiker, die vom Steuerzahler leben, sich nicht mit den Problemen des Landes beschäftigen, sondern ihre kriminelle Energie nur darauf verwenden, sich den Staat unter den Nagel zu reißen.

In gewöhnlichen Zeiten ist diese geistige Korruption schon ärgerlich.

In einer latenten Finanzkrise kann sie jedoch dazu führen, dass alle parlamentarischen Regeln außer Kraft gesetzt werden und das Land nur noch mit Notstands-Gesetzen regiert wird. Schon in den vergangenen zehn Monaten ist es faktisch zu keinen Entscheidungen gekommen. In Brüssel wurde alle Vorhaben blockiert, weil sich Deutschland weigerte, Position zu beziehen.

Millionen an Steuergeldern wurden auf diese Weise verschwendet, weil die Abgeordneten in Berlin und Straßburg praktisch in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Sie haben dazu gleich ihre ganzen Büros abgezogen – ungesetzlich und gegen den Geist des Parlaments (mehr hier).

Denn die Zeit, die die Parteien jetzt mit der Selbstfindung vertändeln, wird, wenn es wieder ernst wird, für solide und durchdachte Gesetze fehlen. Statt sich in die Themen der Euro-Krise, der Währungs-Kriege oder der Banken-Rettung einzulesen, tingeln Leute die Abgeordneten nun durch die Bierzelte der Parteiversammlungen, wirken an Intrigen und Grabenkämpfen mit, und machen internen Wahlkampf für die eigene Karriere.

Am Ende wird wieder heißen: Gefahr im Verzug! Es muss rasch entscheiden werden, Griechenland I und II, ESM, Spanien-Bankenrettung, Banken-Aufsicht – alle diese von deutschen Steuergeldern zu finanzierenden Abenteuer wurden nach demselben Muster aufgezogen.

Was sich hier vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt, ist nicht weniger als die Geiselnahme der deutsche Steuerzahler durch den Egoismus der Parteien. Das ist zwar nichts Neues.

Weil wir jedoch gesehen haben, mit welcher Härte Merkel und Schäuble das Instrument der faktischen Notstands-Gesetzgebung einsetzen, läuft der Prozess auf eine schleichende Abschaffung des Parlamentarismus in Deutschland hinaus.

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Nicht nur im Wasserglas der abgehobenen Berliner Politik.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


media-fastclick media-fastclick