Wer wirklich regiert: Österreichs Version von Goldman Sachs heißt Raiffeisen

Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat. Nicht zur Wahl stehen die, die das Geschehen im Land eigentlich bestimmen: Die Raffeisen-Gruppe zieht die Fäden in Politik und Wirtschaft. Folgerichtig soll auch die neue Wirtschaftsministerin von der Bank kommen. Ein Mann hat den Marsch durch die Institutionen perfektioniert. Von ihm kann sogar Jörg Asmussen noch etwas lernen.

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Am Sonntag wählt Österreich. Nicht zur Wahl stehen diese Herren: Johann Strobl, Walter Rothensteiner und Johannes Schuster vom Vorstand der Raiffeisen Zentralbank. (Foto: RZB/Peter Rigaud)

Am Sonntag wählt Österreich. Nicht zur Wahl stehen diese Herren: Johann Strobl, Walter Rothensteiner und Johannes Schuster vom Vorstand der Raiffeisen Zentralbank. (Foto: RZB/Peter Rigaud)

Raiffeisen war in Österreich einmal eine revolutionäre Idee: Eine Bank der Bauern, eine Genossenschaft, die den kleinen Leuten am Land dienen wollte.

Von diesem Idealbild existiert heute nur noch die Fassade.

Raiffeisen steht in Österreich für Tradition und genossenschaftliche Organisation. Abgesehen von diesem sorgfältig gepflegten Bild ist die Bank heute jedoch in erster Linie eines: ein international tätiger Konzern. Raiffeisen ist die größte Unternehmens-Gruppe Österreichs.

Neben dem Bank-Geschäft verfügt die Gruppe über Beteiligungen in fast allen wichtigen Branchen, darunter im Tourismus, in der Nahrungsmittel-Industrie, bei Versicherungen und Immobilien. In den Medien ist Raiffeisen eine Krake, die überall mitmischt und doch oft keine Spuren hinterlässt. So gehört die Tageszeitung Kurier der Raiffeisen-Bank und bei anderen Medien baut die Gruppe in fast gespenstischer Weise ihren Einfluss aus: Vor wenigen Wochen wurde ein Raiffeisen-Manager Chef des katholischen Verlags Styria – und dementierte sofort, dass das irgendetwas zu bedeuten habe. Das Merkwürdige: Der Mann hat keinerlei Medienerfahrung. Der Verlag gibt die Kleine Zeitung heraus, die größte Bundesländerzeitung in Österreich.

An Raiffeisen führt in Österreich kein Weg vorbei.

Das Besondere an Raiffeisen: Die Bank befährt nicht nur alle Straßen des Wirtschafts-Lebens. Sie kontrolliert sie auch. Das Unternehmen hat eine ausgesprochene Meisterschaft entwickelt, strategisch wichtige Posten in Politiker und Verwaltung zu besetzen.

Raiffeisen hat in Österreich das Triple geschafft: Die Bank ist eine wirtschaftliche, eine politische und eine gesellschaftliche Macht – die keiner kontrollieren kann, weil sie keiner kontrollieren will.

Raiffeisen geht bei seinem Marsch durch die Institutionen Generalstabs-mäßig vor. Keine Regierung kommt ohne die Nähe zum Konzern aus. Vertreter von Raiffeisen sitzen überall und auf allen wichtigen Ebenen. Das gilt für die Ebene der Bundesländer genauso wie für den Nationalrat, der am Sonntag neu gewählt wird (mehr hier).

Geht es nach dem Willen von Raiffeisen, soll die Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker, neue Wirtschaftsministerin werden. Diese Besetzung hat Tradition: Schon die ehemaligen Finanzminister Josef Riegler und Josef Pröll kamen aus dem Raiffeisen-Umfeld.

Steinacker ist die Nummer 2 auf der ÖVP-Bundesliste. Sie war zuletzt Vorstand der Raiffeisen Holding Niederösterreich-Wien, in der sämtliche Bank-, Industrie- und Medienbeteiligungen des Unternehmens zusammenlaufen. Trotz ihres Wechsels in die Politik wird sie dem Konzern erhalten bleiben. Erst kürzlich hat Steinacker ihren neuen Job als Generalbevollmächtigte für Immobilien bei „Raiffeisen Evolution“ angetreten. In der eigens für sie geschaffenen Position soll sie „das Unternehmen strategisch steuern und Portfolios analysieren“.

Sollte es mit dem Wahlsieg der ÖVP nichts werden, dann wird Steinacker eben „nur“ einfache Nationalratsabgeordnete. Eine Unvereinbarkeit mit ihrer Bank-Tätigkeit sieht Raiffeisen nicht.

Aus der Raiffeisen-Ecke kommt aber noch eine viel interessantere Karriere. Der Werdegang von Michael Höllerer zeigt, wie man sich durch die Institutionen bewegt.

Er ist eine Art österreichischer Asmussen.

Eigentlich ein Super-Asmussen, denn von Höllerer könnte sogar Asmussen noch etwas lernen.

Höllerer ist durch und durch Raiffeisen-Mann. Bei der Bank lernt er Ende der 90er-Jahre das Geschäft mit dem Geld. Sein Weg führt ihn schon bald in die Politik: Im Bundesministerium für Finanzen (BMF) wird er einer der Top-Mitarbeiter. Bis 2002 bleibt er im Ministerium.

Und hinterlässt markante Spuren.

Höllerer ist maßgeblich an der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Neuordnung der Bankenaufsicht beteiligt. Und nutzt die von ihm gestalteten Regeln, um sie auch gleich persönlich umzusetzen: Als im Jahr 2002 die neu geschaffene Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) entsteht, wandert Höllerer gleich mit.

Die Behörde zu ihrem Ursprung:

Am 1. April 2002 erfolgte dann die Vereinigung der im Bundesministerium für Finanzen angesiedelten Banken-, Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht mit der Bundeswertpapieraufsicht (BWA) zur neuen Behörde. Bei ihrer Neuordnung löste sich die Aufsicht von ihrer bis dahin in weiten Bereichen üblichen sektoralen (Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Aktienbanken und Bankiers …) Gliederung und entschied sich für einen funktionalen Aufbau, der sich an den Kernfunktionen des Finanzsystems orientiert.“

Der 1. April als Gründungsdatum ist ein sehr unglücklicher Zufall.

Der Raiffeisen-Banker schreibt die Gesetze für die Kontrolle, und wird dann selbst Kontrolleur.

Höllerer kann nun die eigene Bank beaufsichtigen, ob sie die Gesetze einhält, die er mit entworfen hat. Zugleich kann er die Konkurrenten der Raiffeisen beaufsichtigen und erfährt von Amts wegen, wie es um diese steht.

Höllerer hat selbstverständlich absolut neutral und unabhängig gearbeitet und in keiner Sekunde auch nur daran gedacht, seinem ehemaligen Arbeitgeber einen Vorteil zu verschaffen.

Nachdem Höllerer das Bankenwesen in Österreich reguliert hatte, kehrte er im Februar 2006 in die Praxis zurück. Höllerer wurde Vorstandssekretär bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB).

Doch er kann sich nicht lange dort ausruhen: Die österreichischen Banken gerieten 2008 in den Sog der internationalen Finanzkrise. Sie hatten zu viel riskiert am Kasino-Tisch. Einigen drohte der Crash wegen der Exzesse in der „US Subprime Muppet Show“.

Auch in Österreich war Ende 2008 die Finanz-Krise ausgebrochen. Die Muppet-Show im Subprime-Kasino war aufgeflogen, Schecks in Milliarden-Höhe waren nicht gedeckt.

Auch die Raiffeisen-Banken waren in Not. Wie in Deutschland die Landesbanken, waren auch in Österreich die staatsnahen Banken besonders bedroht.

Die Hütte brannte lichterloh, wie überall auf der Welt. Überall wurden Krisenmanager aus den Banken in die Politik gerufen. In Amerika wechselte Hank Paulson von Goldman Sachs auf den Posten des Finanzministers.

Doch die österreichischen Banken hatten Glück, allen voran Raiffeisen.

Amerika hat Paulson.

Österreich hat Höllerer.

Was Goldman für Amerika, ist Raffeisen für Österreich.

Der Mann, der bei Raiffeisen als Manager wirkte, die Gesetze geschrieben und deren Befolgung überwacht hatte, wurde nun, in der Stunde höchster Not, zum obersten Banken-Retter der Republik befördert.

Finanzminister Josef Pröll Ende 2008 holte Höllerer in sein Kabinett. Pröll kommt aus Niederösterreich. Er ist Neffe des dort regierenden Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) Erwin Pröll. Niederösterreich ist Raffeisen-Kernland.

Höllerer soll in der Regierung dafür sorgen, dass die Banken gerettet und Schaden von Raiffeisen abgewendet wird.

Höllerer übernahm im Finanzministerium tatsächlich die Verhandlungen über die Bankenrettung. Er entwickelte das Konzept für die Teilverstaatlichung der maroden Österreichischen Volksbanken (ÖVAG), an denen natürlich auch Raiffeisen beteiligt ist. aus. Eine Milliarde Euro an Partizipationskapital erhielt das Institut von den österreichischen Steuerzahlern. Da die Bank in den Folgejahren kein positives Betriebsergebnis erreichte, musste sie für dieses Kapital keine Dividende zahlen. 2012 musste der Staat schließlich 700 Millionen Euro aus Steuergeldern abschreiben.

Bei der Verhandlung über die Notverstaatlichung der Skandal-Bank Hypo Alpe Adria war Höllerer Ende 2009 einer der Hauptakteure. Die Bankenrettung hat den österreichischen Steuerzahler schon bisher Milliarden gekostet, ein Ende der Zahlungen ist nicht abzusehen. Noch im Wahlkampf musste die Regierung weitere drei Milliarden Euro zuschießen, um den Crash zu verhindern. Im schlimmsten Fall kann die Bank den österreichischen Steuerzahler bis zu 5,4 Milliarden Euro kosten.

Zum Zeitpunkt seines Eintritts ins Finanzministerium Ende 2008 verhandelte die Raiffeisen Zentralbank mit dem Ministerium gerade über eine staatliche Hilfe von 1,75 Milliarden Euro. Noch wenige Monate zuvor hatte Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad erklärt, die RZB werde sicher keinen Gebrauch von staatlichen Kreditangeboten machen. Tatsächlich holte man sich dann mehr Steuergeld ab als jede andere österreichische Bank.

Neben der erfolgreichen Zuteilung von Steuergeldern an die maroden Banken war Höllerer im Finanzministerium für alle Gesetzesinitiativen zuständig, die den Finanzmarkt betrafen. Kaum ein Bank-Politiker hat in Österreich in den vergangenen Jahren so viel Einfluss auf die Gesetzgebung ausgeübt wie Höllerer.

Der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, sah in der Postenbesetzung eine „Unvereinbarkeit“ und unterstellte eine „schiefe Optik“. Der Grüne, einer der wenigen, die es wagen, Kritik an Raiffeisen zu äußern, wollte schon damals wissen, ob Höllerer von Raiffeisen „verleast“ wurde oder über ein „Rückfahrticket“ zum Unternehmen verfüge. Den ersten Vorwurf weist Raiffeisen zurück, zum zweiten schweigt die Bank. Man rede nicht öffentlich über Verträge. Die Verhandlungen um das Staatsgeld hatte Höllerers Ex-Chef Rothensteiner geführt – zwar direkt mit Minister Pröll „auf Augenhöhe“, so ein Sprecher damals.

Höllerer – ein Diener zweier Herren?

Mitnichten: Beide Herren gehören zur Familie.

Sie tauschen einander aus, stützen einander, helfen einander.

Keiner kann fallen, weil die Familie überall ist.

Pröll kam nach seiner Zeit als Finanzminister bei der Firma Leipnik-Lundenburger unter. Die Firma gehört zum Raiffeisen-Imperium.

Höllerer blieb vorerst in der Politik. Schließlich war die Finanzkrise noch nicht zu Ende. Unter Prölls Nachfolgerin Maria Fekter diente er dem Staat als oberster Bankenexperte. In ihrem Kabinett war er zuständig für Finanzmärkte, den Kapitalmarkt, Beteiligungen und Internationale Finanzinstitutionen. Fekter vertritt in Fragen der Euro-Rettung ähnliche Positionen wie Wolfgang Schäuble. Noch vor einigen Jahren hatte sie erklärt, dass die Griechenland-Rettung ein gutes Geschäft für die Österreicher sei.

Der Raiffeisen-Mann im Hintergrund dürfte zustimmend genickt haben.

Doch weil die Banken wegen der verschiedenen Skandale immer mehr unter Druck geraten und das Internationale Finanz-Kasino wegen latenter Crash-Gefahr nur noch mäßig vergnüglich ist, wandte sich Raiffeisen einem neuen Geschäftfeld zu.

Die Erfahrungen, die Raiffeisen im weltweiten Finanzkasino gesammelt hat, halfen dem Unternehmen auch im richtigen Leben: Dem Glücksspiel-Monopol.

In einer parlamentarischen Anfrage aus dem September 2012 forderte die Opposition Aufklärung über mögliche Interessenkonflikte bei der Vergabe von Glücksspiel-Lizenzen. Das Finanzministerium hatte damals die Konzessionen für den Betrieb der österreichischen Kasinos neu ausgeschrieben. Die Bedingungen dieser Ausschreibung wären offensichtlich auf das bestehende Geschäftsmodell der Casinos Austria zugeschnitten worden, hieß es in einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage. Die Verbindung zu Raiffeisen: Über eine Beteiligungsgesellschaft hält die Raiffeisen-Gruppe in etwa ein Drittel der Aktien der Casinos Austria AG. Dazu gehört auch eine 10,7 Prozent-Beteiligung genau jener Tochter der RZB, in deren Vorstand heute Ex-Finanzminister Pröll sitzt.

Kurz nach Ende der Ausschreibungsfrist für die Glücksspiel-Lizenzen war Höllerer Mission in der Politik erfüllt.

Tu felix Casino Austria.

Er wechselte im Sommer 2012 als RZB-Generalsekretär zurück zu Raiffeisen. Dort ist er nun die „rechte Hand“ von RZB-Chef Walter Rothensteiner und wird von ihm als Nachfolger aufgebaut.

Dort wird ihm zu Gute kommen, dass er auf seinen verschiedenen Stationen gute professionelle Kontakte knüpfen konnte. So bleibt Höllerer bei Raiffeisen informiert, was in der Politik gerade läuft.

Bestens informiert dürfte Höllerer aber nicht nur über Entwicklungen im Finanzministerium und bei den Banken sein, sondern nach wie vor auch über die Finanzmarktaufsicht, seinem zweiten, ehemaligen Arbeitgeber. Höllerers nunmehrige Frau, Marion Göstl, war seit Anfang 2010 in der FMA Leiterin der Abteilung „Aufsicht über systemrelevante Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen“. Sie war in dieser Position auch für Entscheidungen zur Raiffeisen zuständig. So segnete ihre Abteilung im Oktober 2010 die Gründung der Raiffeisen Bank International AG (RBI) ab. Diese Tochtergesellschaft der RZB übernahm damals das österreichische Investment-Geschäft der Bankengruppe, sowie das umfangreiche Engagement in Zentral- und Osteuropa. Im Mai 2012, kurz vor Bekanntwerden von Höllerers Wechsel zur RZB, ging Göstl in Mutterschaftsurlaub.

Höllerer lehnte eine Stellungnahme zu diesen interessanten Themen ab. Er ließ den Deutschen Wirtschafts Nachrichten jedoch von einem RZB-Sprecher ausrichten: Es habe nie eine Rückkehr-Klausel gegeben, die Höllerer ein Comeback bei der Raiffeisen garantiert hätte. Diese hätte ihn hingegen 2006 von der FMA abgeworben, der Finanzminister im Jahr 2009 wiederum von der Raiffeisen, und die Raiffeisen 2012 dann vom Finanzministerium. Dass Höllerer sowohl an der Ausverhandlung der staatlichen Kapitalhilfen für die RZB, als auch für vier weitere Banken beteiligt war, bestätigte der Sprecher. Auf die Frage ob Höllerer die Vorwürfe bezüglich einer möglichen Unvereinbarkeit für nachvollziehbar hält, schrieb der Sprecher lapidar: „Nein.“

Für Werner Kogler, Finanzsprecher der Grünen im Nationalrat, liegt die Unzulässigkeit hingegen auf der Hand: „Höllerer war der fachliche Hauptverhandler, sowohl bei der Bankenrettung als auch bei der Neuregelung des österreichischen Bankgeheimnisses wenige Monate später.“ Ähnliche Beispiele gebe es mehrfach, vor allem auf unterer Beamten-Ebene. „Die Dreifaltigkeit aus Raiffeisen, Finanzbeamten und ÖVP kontrolliert fast den gesamten Banken-Bereich“, so Kogler.

Höllerers Nachfolger als Finanzmarkt-Beauftragter im Finanzministerium, Stefan Lienhart, hat übrigens ebenfalls eine Raiffeisen-Vergangenheit. Den umgekehrten Weg nahm beispielsweise Martin Hauer, der im Ministerium sowohl unter Pröll als auch unter Fekter Kabinettschef war. Er wurde direkt danach zum Generalsekretär bei der Raiffeisen Landesbank Niederösterreich/Wien gemacht, einer der einflussreichsten Landesbanken unter dem Raiffeisen-Dach. Im Bundesland Oberösterreich ist der ehemalige Raiffeisen-Chef Ludwig Scharinger eine Legende. Sie nannten ihn den Bauernkönig. Das Magazin Datum berichtete im Jahr 2006: „Durchschnittlich 2,8 Handshakes braucht der gebürtige Mühlviertler, um im Schneeballprinzip 9.000 österreichische Manager zu erreichen.“ Zu seiner aktiven Zeit kam er auf 34 Einträge im Firmenbuch der Republik.

Die zahlreichen Verbindungen von Raiffeisen zum Gesetzgeber und zur österreichischen Bundesregierung zeigen exemplarisch, wie sich die Finanzindustrie heute vielfach die Grundlagen ihrer Geschäftstätigkeit strukturiert. Clemens Staudinger, Autor des kürzlich veröffentlichten „Schwarzbuch Raiffeisen“ drückt es im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten so aus: „Die ÖVP gehört nicht Raiffeisen. Und Raiffeisen gehört nicht der ÖVP. Aber was ich als passendes Bild empfinde ist jenes der kommunizierenden Gefäße. Es gibt die Interessen der zwei verschiedenen Institutionen. Wenn die aufeinander treffen, dann werden sie meist vom anderen umgesetzt. Nicht immer, aber meistens.“

Österreich mag im Fußball den Deutschen nicht das Wasser reichen.

In der Sportart der Unterwanderung Finanz-Migration in die staatlichen Einrichtungen ist zumindest Raiffeisen Weltmeister.

Da kann sogar Jörg Asmussen noch etwas lernen.

Und das will was heißen.


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