Bundestag: Netzaktivisten erwarten Einschränkung der Internet-Freiheit

Die neue Bundesregierung dürfte die Überwachung im Internet vorantreiben. Weil die Große Koalition praktisch alles beschließen kann, was sie will, ist damit zu rechnen, dass die Freiheit im Internet weiter eingeschränkt wird. Ideologie (CDU) und Unkenntnis (SPD) sind eine schlechte Koalition, wenn es um freie Meinungsäußerung im Netz geht.

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Für den netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl ist das Ergebnis der Bundestagswahl ein „schwarzer Tag“ für die Netzpolitik und die Grundrechte. Zwar gäbe es auch in der Union Unterstützer von Grundrechten und einem offenen Netz, aber diese stellten nur eine kleine Minderheit dar. „Im Moment sieht es nicht so aus, als ob sich irgendwas bessern wird – ganz im Gegenteil.“

„Es wird jetzt schnell gehen, ob mit der großen Koalition oder ohne: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, mehr Überwachung, ein Trojanergesetz werden sicher kommen“, schreibt Michael Seemann im Carta-Blog.

Kommt jetzt die digitale Überwachung?

Die CDU bekennt sich eindeutig zur Vorratsdatenspeicherung. Manche Straftaten, etwa die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet, ließen sich nur so aufklären. „Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen“, heißt es im Programm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ für die Bundestagswahl.

Vage bleibt die Partei in ihren Vorstellungen zum Thema Datenschutz: Sie will wie alle anderen Parteien die Privatsphäre der Nutzer stärken. Am besten durch international einheitliche Standards. Zudem fordert sie eine Überarbeitung des Europäischen Datenschutzgesetzes und möchte die Datenschutzrichtlinie etwa an die Erfordernisse von grenzüberschreitenden Cloud-Speicherdiensten anpassen.

„Wenn Software, Speicher und Rechenkapazitäten im Rahmen des sogenannten Cloud Computing über das Internet abgerufen werden, müssen auf die damit verbundenen Fragestellungen Antworten gefunden werden“, heißt dazu in ihrem Regierungsprogramm wenig konkret. Dabei soll die von der Union gegründete Stiftung Datenschutz die Bürger über den sicheren Umgang mit Daten informieren.

Über das Thema Urheberrecht wurde in den vergangenen Jahren heftig debattiert: Jedoch konnte sich die bisherige Koalition aus CDU/CSU und FDP auf keine Reform einigen. Auch auf diesem Gebiet bleibt die Union schwammig: Sie will das Urheberrecht „weiterentwickeln“ und ihre Ideen auch auf EU-Ebene einbringen.

Wie unsicher die Daten der Bürger sind, zeigte sich in der NSA-Affäre. Sie ist bisher nicht aufgeklärt worden – und die Regierung zeigt sich hilflos, wie sie Daten der Deutschen künftig besser schützen will. Vor allem international. Trotzdem ist der Überwachungsskandal im Wahlkampf an der Bundeskanzlerin abgeperlt. Weil sich die Bürger bereits mit dem Abgreifen ihrer Daten abgefunden haben?

Netzpolitische Themen haben bei der Bundestagswahl interessanter Weise keine Rolle gespielt – andere Themen waren den Wählern wichtiger. Deshalb ist die Stimmung in der Netz-Community mies. „Unsere Diskurse, unsere Belange, unsere Sicht auf die Welt kam bei dieser Wahl nicht vor, nicht im Geringsten. Vermutlich hatte der Deutsche Ruderverein einen größeren Impact auf diese Wahl als die Netzgemeinde“, schreibt Michael Seemann ernüchtert.

Mit wem könnte die Union ihre netzpolitischen Vorstellungen nun am leichtesten durchsetzen? Mit der SPD. Die Sozialdemokraten treten ebenso für die Vorratsdatenspeicherung ein. Überhaupt hat die SPD in Fragen des Internet vor allem dadurch geglänzt, dass sie ihre Partei-Website für unangenehme Verunglimpfungen der politischen Gegner genutzt hat.

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